CDU guckt sich die jüngste Bild-Umfrage zum Wahlverhalten der Sachsen schön

Ziemlich euphorisch freute sich Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwoch, 5. September, über die neuesten Umfragergebnisse zu künftigen Verhältnissen im Sächsischen Landtag, die die Bild-Zeitung veröffentlichte. Die hat – ein Jahr nach der letzten Umfrage – das Institut INSA 1.003 Sachsen befragen lassen, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären.
Anzeige

Sind aber nicht. Die nächsten sind erst wieder 2019 geplant.

Wenn jetzt Wahlen wären, würde sich aus Piwarz’ Sicht eigentlich gar nichts ändern. Die CDU würde einfach weiterregieren wie gehabt.

„Die aktuellen Umfrageergebnisse sind eine Momentaufnahme, die allerdings bestätigen, dass die konservative Politik der Sächsischen Union anerkannt wird“, meint der Abgeordnete. „Wir sehen das Ergebnis als Aufforderung, weiter die anstehenden Themen und Probleme im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen anzugehen. Die CDU wird weiterhin ihren verlässlichen, konservativen und bürgernahen Weg beschreiten.“

Nichtsdestotrotz müsse die CDU mehr denn je ihren Willen zur Verbesserung, ihre Bereitschaft zu Diskussion und ihr Ringen um die besten politischen Lösungen für die Zukunft Sachsens unter Beweis stellen, schiebt er noch nach. Was schon ein ungewöhnliches Eingeständnis ist nach 26 Jahren Dauerregieren der CDU in Sachsen. Hat die Regierung nicht eben gerade beschworen, wie vorbildhaft ihre Politik immer war?

Aber man hat in der CDU-Fraktion auch registriert, dass sich neben den scheinbar unveränderten Ergebnissen der Parteien, die schon länger im Landtag vertreten sind, der Wert für die AfD dramatisch erhöht hat.

Mit Blick auf das Abschneiden der AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln könnte, und den jüngsten Forderungen, sie als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Die AfD ist eine Partei, die keinerlei Lösungen bietet, jedoch Ängste schürt und einen Keil durch die Gesellschaft treibt. Eine Partei, die jeden politischen Anstand vermissen lässt, ist kein Partner für Christdemokraten – gerade wenn ein Feindbild der AfD die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel ist.“

Das AfD-Ergebnis frappiert natürlich. Denn während der CDU 37,5 Prozent vorausgesagt werden (Landtagswahl 2014: 39,4 %), und der SPD 13 Prozent (12,4 %), den Grünen 6 Prozent (5,7 %) und der Linken 16 Prozent (18,9 Prozent), würde das Ergebnis der AfD von 9,7 auf 21,5 Prozent hochschnellen, einen ähnlichen Wert wie schon in Sachsen-Anhalt (24,3 %) und Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent). Wo kämen auf einmal diese Stimmzuwächse her?

Zum Teil natürlich aus dem großen dunklen Bereich der Nichtwähler, die in solchen Umfragen einfach nicht vorkommen. Auch deshalb nicht, weil eine Äußerung am Telefon noch kein verbindlicher Schritt ins Wahllokal ist. Andererseits ist die sächsische AfD gerade dabei, die rechtsradikale NPD völlig zu marginalisieren, der nach Wahlergebnissen von 9,2 Prozent im Jahr 2004 und 5,6 Prozent im Jahr 2009 im letzten Wahljahr 2014 nur noch 4,9 Prozent gelangen, womit sie wieder raus war aus dem Landtag. Jetzt scheinen nur noch 1,5 Prozent der Sachen die rechtsradikale Partei wählen zu wollen.

Marginalisiert ist aber auch die FDP, die 2009 noch 10 Prozent erreichte, 2014 aber mit 3,8 Prozent ebenfalls den Landtag wieder verlassen musste und jetzt mit 2 Prozent gehandelt wird. Und auch bei der Linkspartei holt die AfD Prozente, die vor allem unter der Überalterung ihrer Wählerschaft leidet und noch nicht wirklich bei jungen Wählern punkten kann.

Das Problem, das Piwarz jedenfalls noch nicht gesehen hat, ist dann wieder die Frage einer stabilen Regierungsbildung. Für CDU/SPD dürfte es derzeit knapper werden als noch 2014. Und ein Weiterso tut auch der CDU nicht gut. Denn tatsächlich schmilzt auch ihre Wählerschaft seit Jahren. Und das Erstarken der AfD erzählt auch in Sachsen von einem zunehmenden Unmut in der bürgerlichen Mitte, genau jenem Klientel, das die CDU mit ihren konservativen Angeboten eigentlich immer umworben hat, das sich jetzt aber zusehends radikalisiert, nicht nur als schimpfende Grauhaarige auf Dresdener Straßen und Plätzen. Der hohe Zuspruchswert für die AfD spricht eben gerade dafür, dass die Hardliner-Politik in Sachsen keinesfalls die Wählerbasis der CDU stärkt, sondern deutlich härtere Positionen im rechten Spektrum salon- oder stubenfähig macht.

Vielleicht sollte die CDU tatsächlich einhalten und einmal nachdenken darüber, welche Rolle sie tatsächlich in der aufgeheizten politischen Landschaft spielt, und dass die Erkenntnis allein, dass die AfD „die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel“ zu ihrem Feindbild erkoren hat, nicht ausreicht. Da wird die beste Frau in dieser Partei permanent angegriffen – aber wirkliche Schützenhilfe aus Sachsen hat sie bislang nicht bekommen. Da herrscht tatsächlich Schweigen im Wald.

Und wenn Piwarz das Befragungsergebnis als Ansporn sieht, „weiter die anstehenden Themen und Probleme im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen anzugehen“, dann sagt das eigentlich alles über die sächsische CDU. Man sieht die Abgeordneten und Minister regelrecht vor sich, wie sie gravitätisch um die „Themen und Probleme“ herumprozessieren und bedächtig nicken. Getan ist nichts. Es brennt bei Polizei, Schule, Investitionen. Keiner traut sich. Alle schauen auf Hannemann im gelben Wams, vielleicht traut er sich ja, die Probleme vorsichtig anzugehen. Das kann man eine verlässliche Politik nennen. Aber nur, wenn man keine mutigen Lösungen mehr erwartet.

In eigener Sache – Wir knacken gemeinsam die 250 & kaufen den „Melder“ frei

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/10/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

Sonntagsfrage
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Donnerstag, der 26. November 2020: Innenausschuss diskutiert über das „Fahrradgate“
Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie heutige Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtages hat offenbar nicht viel geändert: Linke fordern wegen des „Fahrradgate“ weiter den Rücktritt des Innenministers, Grüne und SPD äußern Kritik an Polizei und Ministerium. Außerdem: In Leipzig klettert der Corona-Inzidenzwert über 100. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Landkreis Leipzig: Quarantäne-Anordnungen für Schulen und Kitas – Information
Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Bei größerem und vor allem unübersichtlichem Infektionsgeschehen nutzt der Landkreis Leipzig die Möglichkeit, die häusliche Quarantäne über eine Allgemeinverfügung anzuordnen. Diese richtet an einen definierten Personenkreis. Es werden keine Bescheide für Einzelpersonen erstellt.
„Es ist momentan ein täglicher Kampf“: Wie es den Leichtathleten des SV Lindenau 1848 in der Coronakrise ergeht
Die Schließung der Schulsporthallen stellt auch die Leichtathleten vor Probleme. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelDer November-Lockdown trifft nicht nur die Mannschaftssportarten. So spüren beispielsweise auch die Leichtathleten die aktuellen Einschränkungen unmittelbar: Es fehlt ihnen vor allem an Trainingshallen und greifbaren Zielen in Form von Wettkämpfen und Meisterschaften, an denen sie wachsen können. Thomas Uth ist Abteilungsleiter und ehrenamtlicher Trainer beim SV Lindenau 1848.
Der Stadtrat tagte: IMFARR will 2022 mit dem Bauen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beginnen + Video
Digitale Pressekonferenz mit IMFARR-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle, IMFARR-Seniorchef Nematollah Farrokhnia und Jürgen Wöss, Geschäftsführer der Leipzig 416 GmbH. Foto: IMFARR

Foto: IMFARR

Für alle LeserKommt das Baugeschehen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof jetzt wirklich ins Rollen? Mit 48 Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen hat die Ratsversammlung am 24. November den Masterplan zum Projekt „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße“ beschlossen. Drei Neufassungen der Vorlage dazu hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau entwickelt. Am Ende gab es noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD.
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus in Sachsen weiter auf hohem Niveau
Sören Pellmann, seit 2009 Stadtrat in Leipzig und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für Die Linke, übt Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen. © Foto: Sören Pellmann

© Foto: Sören Pellmann

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIn den vergangenen Jahren war es stets ein Ereignis, wenn der sächsische Verfassungsschutz im Frühling seinen Jahresbericht vorstellte – zumindest für Klimaaktivist/-innen, antifaschistische Gruppen, Unterstützer/-innen von Geflüchteten und ähnliche Akteur/-innen. Denn im Verfassungsschutzbericht konnten sie alle nachlesen, wie gefährlich ihre Arbeit für den Staat sei, während hingegen beispielsweise Pegida, die AfD und andere Teil des rechtsradikalen Spektrums stets weitgehend unter dem Radar der Behörde blieben. Auf sozialen Medien wie Twitter amüsierte man sich gemeinsam über die „lustigsten“ Passagen der jährliche Berichte.
Landeselternrat kritisiert Kultusminister: In der Pandemie-Zeit muss Schule flexibel sein!
Die Corona-Zeit ist auch für die Lehrer/-innen eine außergewöhliche Situation - und zusätzliche Belastung. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserAm Montag, 23. November, ließ die „Sächsische Zeitung“ Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zu Wort kommen und ihn erklären, wie er mit den Schulen jetzt in Zeiten der hohen Corona-Positiv-Zahlen umgehen will. Aber eine wirklich klare Linie in seinen Aussagen konnte der Landeselternrat nicht entdecken. Im Gegenteil: Es scheint mit den Gewurstel einfach munter so weiterzugehen.
Kopfschütteln aus dem Verkehrsdezernat: Superblocks lösen die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf nicht
Einbahnstraßenvorschlag für Anger-Crottendorf. Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf

Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf

Für alle LeserIm Verkehrsdezernat der Stadt Leipzig freut man sich sogar, wenn Stadtbezirksbeiräte nicht nur die Verkehrsprobleme im eigenen Stadtteil besprechen, sondern sich auch Gedanken über mögliche Lösungen machen. So, wie es der SBB Ost jetzt zu den Stellplatzproblemen in Anger-Crottendorf gemacht hat. Aber in der Schaffung von Superblocks wird die Lösung wohl nicht liegen, wenn zu viele Haushalte in engen Wohnquartieren unbedingt ein Auto vor der Tür stehen haben wollen.
Leipziger Parents starten heute mit Fahrrad und Eiffelturm zum EU-Summit in Brüssel
Der Pariser Eiffelturm - weltweit bekanntes Wahrzeichen der Seine-Metropole. Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserFünf Jahre ist das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt alt, mehr als zwei Jahre fordern die Parents for Future mit den Fridays for Future dessen konsequente Umsetzung, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Kurz vor dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens durch 195 Länder tagt der Europäische Rat und entscheidet dort über die konkreten Klimaziele für die EU bis 2030.
Forsa-Umfrage: 77 Prozent der Deutschen wollen den Pestizid-Ausstieg
Welche Insekten werden den massiven Pestizideinsatz überleben? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch läuft der Pestizid-Prozess in Bozen, mit dem auch der Autor von „Das Wunder von Mals“ zum Abschwören gebracht werden soll. Und das, obwohl die Folgen des massiven Pestizideinsatzes nicht nur in Südtirol zu besichtigen sind. Das Insektensterben hat längst die Mehrheit zum Umdenken gebracht, wie eine neue repräsentative Bevölkerungsumfrage zeigt.
Grafiken für eine bessere Welt: Der Irrsinn einer gedankenlosen Welt treffend in ironische Bilder gepackt
Captain Futura: Grafiken für eine bessere Welt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Dass dieses Deutschland irgendwie doch zusammengewachsen ist, merkt man nicht in der Politik oder den Medien. Da ist alles noch streng geteilt nach Wir und Die, nach Hüben und Drüben. Da herrscht institutionalisierte Selbstgerechtigkeit. Man merkt es erst, wenn man sich mit jüngeren Großstadtbewohnern unterhält, die sich in München und Hamburg, Leipzig und Berlin alle mit denselben Problemen herumschlagen. Den Problemen, die eine Alte-weiße-Männer-Welt ständig produziert. Und die Captain Futura in punktgenaue Grafiken verwandelt.
Tournee-Verschiebung: Sinatra & Friends – A Tribute To The World’s Greatest Entertainers
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Aufgrund der unterschiedlichsten Sicherheits-, Gesundheits- und Einreisebestimmungen innerhalb Europas ist es aktuell nicht möglich, eine logistisch sinnvolle Lösung für die ab März 2021 geplanten Tourneetermine von „Sinatra & Friends“ umzusetzen. Bedingt dadurch wird die Tour in den September und Oktober 2021 verschoben.
Tanzproduktion „Schule des Wetters: Schnee“ als Stream zu erleben
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Am 04. November hätte das neue Tanzstück „SCHULE DES WETTERS: SCHNEE“ Premiere gefeiert. Aufgrund der aktuellen Situation kann die Produktion leider nicht im Theaterhaus gezeigt werden. Am kommenden Wochenende wird das winterliche Theatererlebnis von 28.11., 15 Uhr bis 29.11. 20 Uhr allerdings als Stream zu sehen sein, Karten dafür können auf der Seite dringeblieben.de gekauft werden. Alle Informationen sind natürlich auch auf der Website des TDJW zu finden.
„Die Situation ist absolut skurril.“ – Marko Hofmann wird Trainer bei den Kickers Markkleeberg und muss abwarten
Marko Hofmann kehrt als Coach der Kickers-Männer auf die Markkleeberger Trainerbank zurück. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelStell dir vor, du wirst als Landesliga-Trainer verpflichtet – darfst aber nicht trainieren. Genau so ergeht es momentan unserem LZ-Fußballexperten Marko Hofmann. Ausgerechnet zwei Tage vor dem November-Lockdown bekam der 36-Jährige das für ihn bisher höchstklassige Traineramt bei den Männern der Kickers Markkleeberg angeboten. Er nahm diese Offerte an, doch war unmittelbar zum Nichtstun verdammt.
Mittwoch, der 25. November 2020: Corona-Beratungen dauern länger als erwartet
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserBis zum frühen Abend konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen offenbar nicht auf sämtliche Details der weiteren Corona-Maßnahmen einigen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor überlasteten Krankenhäusern im Freistaat. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 25. November 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
UFZ-Forschung: Der Klimawandel stellt die Trinkwasserversorgung auch in Mitteldeutschland vor neue Herausforderungen
Die Rappbodetalsperre im Harz ist die größte Trinkwassertalsperre Deutschlands. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserSchlechte Politik lebt davon, dass Menschen vergesslich sind. Dass sie sich gern einreden lassen, die Dinge würden sich schon von allein bessern, es brauche keine Sanktionen und Gesetze, um die Klimaerhitzung und das Artensterben zu stoppen. Obwohl jetzt schon überall sichtbar wird, wie die Folgen auch unsere Lebensgrundlagen angreifen. Und wenn unsere Talsperren sich aufheizen, ist das ganz und gar nicht gut für die Trinkwasserversorgung, warnt das Umweltforschungszentrum.