Wo stecken denn eigentlich die 5 Milliarden Euro aus dem Sächsischen Generationenfonds?

Sachsen kein Geberland? Naja. Wer etwas genauer hinschaut, darf schon ein bisschen staunen. Denn ein Land, das so wie der Freistaat jedes Jahr größere Summen aus dem Haushalt abzweigt und in Fonds lagert, legt das Geld ja nicht einfach in die Staatsschatzkammer. Wo die Regierung das Geld so zwischenlagert, wollte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Valentin Lippmann schon gern mal wissen.
Anzeige

Und zwar konkret, was die „Kapitalmarktanlage des Generationenfonds und der Versorgungsrücklage“ betrifft. Der Generationenfonds, das ist jener Fonds, den die Staatsregierung eingerichtet hat, um die künftig potenziell möglichen Pensionsansprüche ihrer Beamten aufzufangen. Die kosten den Freistaat derzeit rund 150 Millionen Euro im Jahr.

Die möglichen künftigen Belastungen hat Finanzminister Georg Unland auf 12 Milliarden Euro hochgerechnet, eine Zahl die noch niemand wirklich hinterfragt hat. Nachgefragt hatten die Grünen freilich schon, wie voll dieser Generationenfonds eigentlich schon ist und ob die Regierung wirklich vorhat, ihn mit vollen 12 Milliarden Euro aufzufüllen.

Zur Antwort bekamen sie, der Fonds würde augenblicklich schon (oder erst) 38 Prozent der prognostizierten Pensionslasten abdecken. Das wären dann 4,56 Milliarden Euro. Was schon verblüfft, denn diesen Wert hatte das Finanzministerium auch schon 2014 genannt. Mittlerweile aber sind dem Fonds zwei weitere Raten aus dem Haushalt zugeflossen: 2015 immerhin 558,8 Millionen Euro und 2016 574,1 Millionen Euro. Selbst wenn die 2016er Rate noch nicht im Fonds gelandet sein sollte, müssten theoretisch 5 Milliarden Euro gebunkert sein.

Und das soll ja munter so weitergehen. In jedem einzelnen Ministerium werden Jahr für Jahr diese zusätzlichen Millionen für die dort angestellten Beamten extra ausgewiesen und abgeführt. Und die Raten steigen:

2017 sind 581,2 Millionen Euro geplant.

2018 sind 596,3 Millionen Euro geplant.

2019 sind 610,4 Millionen Euro geplant.

2020 sind 624,8 Millionen Euro geplant.

Was ja bedeutet, dass 2017 schon 6 Milliarden Euro angesammelt sind, 2019 werden es über 7 Milliarden sein. Alles Geld, das den laufenden Haushalten des Freistaats entzogen wird, mit dem die gegenwärtigen Generationen die Versorgungsansprüche der Beamten in der Zukunft finanzieren. Es gibt kein anderes Bundesland, der derart exzessiv Geld aus den jährlichen Haushalten abzweigt, um mögliche Belastungen in der Zukunft vorzufinanzieren. Immer mit der Begründung, man könne die Pensionslasten dann nicht mehr aus den normalen Haushalten begleichen.

Was natürlich nicht nachvollziehbar ist, denn augenblicklich vollbringt der Freistaat das Kunststück, sowohl die laufenden Pensionslasten zu begleichen als auch gleichzeitig ein riesiges Sparschwein für die Beamtensenioren der Zukunft zu füttern.

Und wo liegt dieses Geld?

Bestimmt war Lippmann beruhigt, als ihm Finanzminister Georg Unland bestätigte, dass der Freistaat das Geld nur in erstklassige Anlagen stecke. Man legt es wirklich nicht einfach auf die Bank, sondern kauft Anleihen dafür: „Zum Zeitpunkt des Erwerbs müssen die Anlageinstrumente ein Mindestrating von AAA der Agenturen Fitch und Standard & Poors bzw. Aaa der Agentur Moody’s verfügen.“

Wie schnell sich AAA-Ratings selbst bei Staatsanleihen in heiße Luft auflösen können, hat man ja in der Finanzkrise beobachten können.

Aber wo findet der Freistaat diese Anleihen? Unland hat Lippmann eine ganze lange Liste mitgeliefert, auf der man nicht nur altbekannte große Bankhäuser findet, sondern auch die noch verbliebenen deutschen Landesbanken und – Überraschung – einige europäische Länder mit ihren Staatsanleihen und eine ganze Latte deutscher Bundesländer selbst. Von Baden-Württemberg bis Berlin, von Hamburg bis Thüringen: Sachsen hat fleißig Anleihen von anderen Bundesländern gekauft und ist damit quasi auf die stille Art zum Geberland geworden – auch wenn freilich Bayern und Baden-Württemberg nur mit kleinen Posten vertreten sind. Auch die Europäische Investitionsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau findet man: Sachsen finanziert also auch fleißig Investitionen in der EU und in der Bundesrepublik.

Und noch hübscher ist der Hinweis, dass der Freistaat auch noch ein Stück weit bei sich selbst verschuldet ist: „Darüber hinaus besitzt der Generationenfonds Sachsen noch einen Bestand an Sächsischen Schuldscheindarlehen im Volumen von 1,531 Mrd. € (Vollfinanzierung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 SächsGFG) bzw. 1,048 Mrd. € (Teilfinanzierung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 SächsGFG). Diese wurden vor Inkrafttreten der Anlagerichtlinie im Jahr 2012 erworben.“

Was die eingekauften Anleihen betrifft, betont Unland noch, dass Sachsen dabei eine „buy-and-hold-Strategie“ verfolge: Man versucht mit den Papieren keine kurzfristigen Gewinne zu erwirtschaften, sondern behält sie dauerhaft.

Zumindest wissen wir jetzt, dass der Generationenfonds kein großer Geldberg ist, von dem dann einfach künftige Pensionen abgebucht werden können, sondern im Grunde ein großer Anleihen-Kauf, den der Freistaat mit rund einer halben Milliarde Euro jedes Jahr bewerkstelligt. Vielleicht in der Hoffnung, dass die Geldmärkte auch in zehn, 20 Jahren noch stabil sind und die Anleihen dann noch ihren ursprünglichen Wert haben.

Eine erstaunliche Hoffnung, wenn man die derzeitigen Zitterpartien in Europa so betrachtet.

Die Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne) zum Generationenfonds. Drs. 5918

In eigener Sache – Wir knacken gemeinsam die 250 & kaufen den „Melder“ frei

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/10/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

GenerationenfondsGeorg UnlandStaatsanleihen
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gewaltverbrechen im Leipziger Auwald: Kumpel des Angeklagten hegte sofort einen Tatverdacht
Der mutmaßliche Mörder Edris Z. (31) beim Prozessauftakt. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Freitag wurde vor dem Leipziger Landgericht weiter gegen den mutmaßlichen Mörder vom Leipziger Auwald verhandelt. In der Zeugenvernehmung kam unter anderem ein langjähriger Freund des Angeklagten Edris Z. zu Wort, der diesen schon kurz nach dem Verbrechen im Verdacht hatte.
Freitag, der 27. November 2020: Corona-Verharmlosung im Erzgebirge
Man sieht es nicht, aber auch im Erzgebirge ist das Coronavirus unterwegs. Foto: Oimheidi, Pixabay

Foto: Oimheidi, Pixabay

Für alle LeserEin Bürgermeister im Erzgebirge vertritt die Auffassung, dass die „allermeisten“ Corona-Erkrankten keine Symptome hätten. Vielleicht erklärt das die „Spitzenposition“ des Erzgebirges in Sachsen. Außerdem: Die IG Fortuna hat den Zuschlag beim „Kino der Jugend“ erhalten und Michael Ballweg antwortet auf unsere Fragen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
50-Kilometer-Weltrekordversuch verschoben: Marcus Schöfisch geht erst im Dezember aufs Laufband
Marcus Schöfisch hat nun drei Wochen mehr Zeit für die Vorbereitungen. Foto: Lauftraining.com

Foto: Lauftraining.com

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich wollte Marcus Schöfisch jetzt bereits einen nagelneuen Weltrekord in der Tasche haben. Wie in der letzten LZ-Ausgabe berichtet, hatte der Leipziger für vergangenen Sonntag den Angriff auf den Bestwert über 50 Kilometer auf dem Laufband angekündigt. Doch das Vorhaben konnte noch nicht stattfinden. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat beim 33-jährigen Athleten nachgefragt.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #54
The Courier-Journal, Louisville, Kentucky, Seite 9 vom 4. Januar 1885. Quelle: newspapers.com

Quelle: newspapers.com

Für alle LeserBlack Friday. Großer Ausverkauf heute. Donald kündigt an, das Weiße Haus zu verlassen. Melania kündigt nichts an, wird Donald aber trotzdem verlassen. Allerdings erst wenn der Black Friday Sale vorbei und sie aus dem Weißen Haus raus ist. Da aber niemand – nicht mal das Weiße Haus – weiß, wo der Black Friday Sale eigentlich herkommt, kündige ich hiermit an, den Anlass, den Ort und die Zeit für diesen seltsamen Tag hier und heute zu nennen.
Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können
Gefällter Baum in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“.
Große Pandemiemüdigkeit: Auch die Psyche leidet unter der Verunsicherung durch Corona
Prof. Dr. Hannes Zacher. Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Für alle LeserSeit acht Monaten geht da nun so. Mal wird gelockert, dann wieder verschärft. Meistens trifft es immer wieder dieselben Berufsgruppen und Branchen. Da kann niemand mehr planen. Und das zehrt an der Psyche. Eine zunehmende „Pandemiemüdigkeit“ beobachtet der Leipziger Arbeitspsychologe Prof. Dr. Hannes Zacher.
Jetzt werden die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen wieder mal ein Thema für den Stadtrat + Update
Schon 2011 testete OBM Burkhard Jung den damals neuen E-BMW. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig hat nicht ohne Grund 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Die Zeit, dass die Welt die Kurve kriegen muss, um überhaupt noch ein halbwegs erträgliches Klima zu sichern, läuft ab. Und das bedeutet nun einmal: Verhaltensänderungen auf allen Ebenen. Auch ganz oben. Aber selbst die regelmäßigen Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu den Dienstwagen der Ministerinnen und Minister bewirken kaum eine Änderung. Und wie sieht das mit Dienstwagen in Leipzig aus?
Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden
Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.
Michael Ballweg zum 21. November in Leipzig: Halbe Distanzierungen und geschraubte Gegenfragen + Video & Bildergalerie
Michael Ballweg am 7. November in Leipzig per Videoeinspielung dabei. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.
Wolfgang Rischer zum Fünfundachtzigsten: Ein ganz persönliches Poesiealbum für den Dichter aus dem Grenzgebiet
Poesiealbum neu: Wolfgang Rischer zum Fünfundachtzigsten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich passt kaum etwas so gut in diese Zeit des zuweilen erzwungenen Stillehaltens wie Gedichte. Jene meist kurzen und knappen und dichten Texte, die sich erst richtig erschließen, wenn man sich Zeit und Aufmerksamkeit für sie nimmt. Ja, genau das, was einigen Leuten so schreckliche Kopfschmerzen bereitet, weil sie das mit sich selbst konfrontiert. Dabei wird die Welt für uns so erst ahnbar. Wie in den Gedichten Wolfgang Rischers.
Donnerstag, der 26. November 2020: Innenausschuss diskutiert über das „Fahrradgate“
Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie heutige Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtages hat offenbar nicht viel geändert: Linke fordern wegen des „Fahrradgate“ weiter den Rücktritt des Innenministers, Grüne und SPD äußern Kritik an Polizei und Ministerium. Außerdem: In Leipzig klettert der Corona-Inzidenzwert über 100. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Landkreis Leipzig: Quarantäne-Anordnungen für Schulen und Kitas – Information
Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Bei größerem und vor allem unübersichtlichem Infektionsgeschehen nutzt der Landkreis Leipzig die Möglichkeit, die häusliche Quarantäne über eine Allgemeinverfügung anzuordnen. Diese richtet an einen definierten Personenkreis. Es werden keine Bescheide für Einzelpersonen erstellt.
„Es ist momentan ein täglicher Kampf“: Wie es den Leichtathleten des SV Lindenau 1848 in der Coronakrise ergeht
Die Schließung der Schulsporthallen stellt auch die Leichtathleten vor Probleme. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelDer November-Lockdown trifft nicht nur die Mannschaftssportarten. So spüren beispielsweise auch die Leichtathleten die aktuellen Einschränkungen unmittelbar: Es fehlt ihnen vor allem an Trainingshallen und greifbaren Zielen in Form von Wettkämpfen und Meisterschaften, an denen sie wachsen können. Thomas Uth ist Abteilungsleiter und ehrenamtlicher Trainer beim SV Lindenau 1848.
Der Stadtrat tagte: IMFARR will 2022 mit dem Bauen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beginnen + Video
Digitale Pressekonferenz mit IMFARR-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle, IMFARR-Seniorchef Nematollah Farrokhnia und Jürgen Wöss, Geschäftsführer der Leipzig 416 GmbH. Foto: IMFARR

Foto: IMFARR

Für alle LeserKommt das Baugeschehen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof jetzt wirklich ins Rollen? Mit 48 Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen hat die Ratsversammlung am 24. November den Masterplan zum Projekt „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße“ beschlossen. Drei Neufassungen der Vorlage dazu hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau entwickelt. Am Ende gab es noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD.
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus in Sachsen weiter auf hohem Niveau
Sören Pellmann, seit 2009 Stadtrat in Leipzig und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für Die Linke, übt Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen. © Foto: Sören Pellmann

© Foto: Sören Pellmann

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIn den vergangenen Jahren war es stets ein Ereignis, wenn der sächsische Verfassungsschutz im Frühling seinen Jahresbericht vorstellte – zumindest für Klimaaktivist/-innen, antifaschistische Gruppen, Unterstützer/-innen von Geflüchteten und ähnliche Akteur/-innen. Denn im Verfassungsschutzbericht konnten sie alle nachlesen, wie gefährlich ihre Arbeit für den Staat sei, während hingegen beispielsweise Pegida, die AfD und andere Teil des rechtsradikalen Spektrums stets weitgehend unter dem Radar der Behörde blieben. Auf sozialen Medien wie Twitter amüsierte man sich gemeinsam über die „lustigsten“ Passagen der jährliche Berichte.