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Sachsen hat 2016 schon eine Million Euro an Negativzinsen gezahlt

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    Ob das wirklich klug war von der Europäischen Zentralbank (EZB), einen Negativzins einzuführen? Das kurbelt zwar die Kreditvergabe an. Aber es schafft keine neuen Projekte, für die es sich lohnt, Kredite aufzunehmen. Tatsächlich aber sorgt es dafür, dass der Steuerzahler wieder kräftig mitbezahlt. Auch in Sachsen.

    Die EZB hat den Negativzins im Juni 2014 eingeführt. Seit März 2016 liegt er bei 0,4 Prozent. Banken sollen dadurch animiert werden, mehr Kredite auszugeben. Mehr Kredite, so das Denken der Banker, gleich mehr Wirtschaftsentwicklung. Aber der wahrnehmbarste Effekt ist, dass immer mehr Banken versuchen, den Negativzins nun an die Kunden weiterzureichen. Seit Januar hat auch die Sparkasse Leipzig den Negativzins für ihre Geschäftskunden eingeführt. Die Untergrenze sind 500.000 Euro Guthaben. Wer mehr Geld auf seinen Konten liegen hat, zahlt dafür – die ganzen 0,4 Prozent.

    Mittlerweile ist aus dem Leipziger Stadtrat schon vermehrt die Besorgnis geäußert worden, dass das auch ein wichtiges Binnenverhältnis stört. Denn die Stadt Leipzig ist ja nicht nur Haupteigentümer der Sparkasse, sie hat dort auch erhebliche Geldsummen liegen. Aber ein verantwortungsvoller Finanzbürgermeister wird versuchen, das Zahlen von Negativzinsen möglichst zu vermeiden und lieber die Bank wechseln.

    Ein Thema, das den Stadtrat in nächster Zeit noch beschäftigen wird.

    Längst erreicht hat das Thema Negativzinsen schon die sächsische Landesregierung, der ja das geniale Kunststück gelungen ist, den Landtagsabgeordneten einzureden, dass nur gespartes Geld gutes Geld ist. Entsprechend gewaltig sind ihre Geldanlagen, einige davon auch bei Banken, die mittlerweile Negativzinsen nehmen.

    In diesem Fall war es die AfD, die als erste Fraktion im Landtag wissen wollte, was das eigentlich für den Steuerzahler heißt. Und zwar erst einmal nur für liquide Mittel. Die meisten sächsischen Rücklagen stecken ja in allerlei Fonds. Aber für das ganz normale Tagesgeschäft braucht der Finanzminister auch flüssiges Geld auf Girokonten und Tagesgeldkonten. Und zwar nicht wenig.

    Allein auf Tagesgeldkonten hatte der Freistaat im Dezember 31 Millionen Euro liegen, auf Festgeldkonten waren es auch noch einmal 627 Millionen Euro, erfuhr der AfD-Abgeordnete André Barth jetzt durch eine Anfrage im Landtag. Und etliche Geldinstitute, mit denen der Freistaat zusammenarbeitet, haben auch schon vor dem 1. Januar 2017 Negativzinsen eingeführt.

    Das Ergebnis, wie es Finanzminister Georg Unland (CDU) jetzt mitteilt, ist schon angebracht, so Manchen wenigstens zum Nachdenken zu bringen. Denn allein im Jahr 2016 hat der Freistaat 1,045 Millionen Euro an Negativzinsen bezahlt.

    Eine Zahl, die im Grunde zeigt, wie gegensätzlich die Politik der EU und die des Freistaats ist. Während die EZB nur Geld, das auch wirklich fließt und investiert wird, für gutes Geld hält und das Ansparen großer Summen mit Negativzins belegt, regiert in Sachsen die Sparmentalität und ein sogar in Verfassungsrang gehobenes „Neuverschuldungsverbot“.

    Auch hier erhöht also der Negativzins den Druck, die Gelder eben nicht anzusparen, sondern möglichst im Haushaltsjahr auch auszugeben, was eben keine Geldverschwendung sein muss, wie die Befürworter von Verschuldungsverboten immer behaupten, sondern als Investition die Wirtschaftsleistung des Freistaats stärkt. Tatsächlich investiert der Freistaat noch viel zu wenig, auch wenn der Investitionsstau vor allem die Kommunen betrifft, denen das Geld für Schulen, Straßen, Brücken, ÖPNV-Ausbau fehlt.

    Aber man kann sicher sein, dass auch auf Landesebene noch Diskussionen zum Thema bevorstehen. Denn 1 Million Euro Steuergeld allein für Strafzinsen? Das klingt nicht wirklich nach einem klugen Umgang mit den so hart erarbeiteten Steuergroschen der Sachsen.

    Die Antwort von Finanzminister Georg Unland. Drs. 8731

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