Zunehmender Widerstand gegen Frauke Petry auch in Sachsen

Für alle LeserIm Vorfeld der Bundestagswahl gerät die AfD-Vorsitzende Frauke Petry immer stärker unter Druck. Nachdem sie sich bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht gegen ihre internen Gegner des Höcke-Flügels durchsetzen konnte, verschärft sich nun auch der Machtkampf in Sachsen. Laut „Spiegel“ wollen mehrere Mitglieder ihre Direktkandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge verhindern. Ihre Haltung zu Pegida und ein angeblicher Meineid im sächsischen Landtag sorgen ebenfalls weiter für Unruhe.
Anzeige

Für den kommenden Kreisparteitag der AfD in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge liegen offenbar mehrere Abwahlanträge gegen die Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry vor. Dies berichtet der „Spiegel“ auf seiner Homepage. Petry hatte sich im vergangenen November in dem Wahlkreis zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl wählen lassen. Sie war ohne Gegenkandidaten angetreten und hatte 92 Prozent der Stimmen erhalten. Zuvor war lange unklar, in welchem Wahlkreis die in Leipzig wohnende Politikerin antreten wird.

Die Abwahlanträge, die sich gegen ihre Direktkandidatur richten, werden laut „Spiegel“ damit begründet, dass Petry ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke und den sächsischen Richter Jens Maier vorantreibt, des Meineids verdächtigt wird und auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit Pegida ablehnt.

Pegida ist seit mehr als zwei Jahren ein Streitpunkt innerhalb der AfD. Bereits Anfang 2015 hatten sich Vertreter beider Organisationen getroffen. Eine Zusammenarbeit kam jedoch nicht zustande. Beobachter machten dafür unter anderem das schlechte persönliche Verhältnis zwischen Petry und Pegida-Chef Lutz Bachmann verantwortlich. Im vergangenen Jahr folgte ein innerparteilicher Konflikt um ein vom Bundesvorstand beschlossenes Auftrittsverbot: Demnach sollten weder AfD-Mitglieder bei Pegida auftreten noch Pegida-Vertreter auf AfD-Demos eine Bühne erhalten dürfen.

Nachdem die „Patriotische Plattform“ gegen diesen Beschluss vorgegangen war, hob das Bundesschiedsgericht das Verbot auf.

Vor wenigen Wochen gab es schließlich den Schulterschluss auch in aller Öffentlichkeit: Pegida und Teile der sächsischen AfD demonstrierten gemeinsam auf dem Dresdner Neumarkt. Ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hatte die Kooperation mit vorangetrieben.

Die AfD und ihre Redner in Leipzig. Foto: Alexander Böhm

Petry und Droese (l.) auf einer AfD-Demo in Leipzig. Foto: Alexander Böhm

Derweil ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft immer noch wegen des Verdachts des Meineids. Petry soll im November 2015 im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid gelogen haben. Anlass war eine Beschwerde des AfD-Mitglieds Arvid Samtleben, der behauptet, im Vorfeld der Landtagswahl 2014 von Listenplatz 14 gestrichen worden zu sein, weil er sich geweigert hätte, ein privates Darlehen an die Partei zu zahlen. Im Ausschuss soll Petry gesagt haben, dass sie keinen Darlehensvertrag unterschrieben habe – ob dies der Wahrheit entspricht, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

In der vergangenen Woche wurde zudem bekannt, dass Petry einen Parteiausschluss des AfD-Mitglieds Jens Maier anstrebt. Dieser war im Januar gemeinsam mit Höcke in Dresden aufgetreten und hatte dort vor „Mischvölkern“ gewarnt, den „Schuldkult“ beklagt und die NPD gelobt.

Kurz darauf veröffentlichten fünf der zwölf Mitglieder des Landesvorstandes eine gemeinsame Erklärung. Darin werfen sie Petry und dem sächsischen Generalsekretär Uwe Wurlitzer einen Alleingang vor. Beide hätten den Antrag auf Parteiausschluss eigenmächtig eingereicht und sich dabei auf eine „unzureichende Faktenlage“ gestützt.

Einer der Unterzeichner war Petrys Stellvertreter Siegbert Droese, der zugleich Vorsitzender des Leipziger Kreisverbandes ist. Er ist zudem ebenso Mitglied in der „Patriotischen Plattform“ wie Roland Ulbrich, der erfolglos gegen Petry für den ersten Platz auf der sächsischen Landesliste kandidiert und seine Kontrahentin in der Bewerbungsrede scharf attackiert hatte. Auf Facebook kommentierte Ulbrich den „Spiegel“-Bericht über die Abwahlanträge mit den Worten: „Besser spät als nie!“

LandtagAfDStaatsanwaltschaftRoland UlbrichPatriotische PlattformFrauke PetryUwe Wurlitzer
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

LockdownLight: Zankapfel Gastronomie
Was vom Sommer blieb, endet in der Schließung im November 2020. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.
Mittwoch, der 28. Oktober 2020: Lockdown light ab Montag
Kultureinrichtungen wie das Gewandhaus dürfen im November wohl nicht öffnen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDeutschland wird wohl ab Montag in einen „Lockdown light“ gehen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen heute beschlossen. Wie genau die Situation in Sachsen sein wird, ist noch nicht offiziell bekannt, doch der Bund wird 10 Milliarden für Umsatzausfälle auch bei Soloselbstständigen, Gastronomien und der Eventbranche zur Verfügung stellen. Außerdem: Sachsen fördert ein Forschungsprojekt für Coronatests und Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Coronavirus: Einmal Weihnachten retten + Updates zum Lockdown light
Weihnachten retten, Weihnachtsmarkt beerdigen? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem heutigen Morgen geht es bereits rund in den deutschen Medien. Noch vor der Videokonferenz des Bundes mit den Ministerpräsident/-innen der Länder kursierte ein Entwurf der Bundesregierung, in welchem die Vorschläge der neuen Corona-Maßnahmen ab 4. November 2020 beschrieben werden. Seit wenigen Stunden heißt es nun, dass diese sogar bereits ab Montag, 2. November 2020 in Kraft treten sollen und es weitgehende Einigkeit der Länder mit dem Bund dazu gibt. Der Katalog liegt neben anderen Medien auch der L-IZ.de vor. Informationen, die in der Pressekonferenz der Bundesregierung bestätigt wurden.
Südtiroler Pestizidprozess: Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom Verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München
Alexander Schiebel: Das Wunder von Mals. Cover: Oekom Verlag

Cover: Oekom Verlag

Für alle LeserDas Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Haltungsnote: Lipgloss auf Eierragout – Eine Kolumne über Ossis und Wessis
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelAm Abend des 9. November 1989 sagte Stefan Aust in einem Kommentar: „Heute Abend ging der zweite Weltkrieg zu Ende“. Der Mann hatte Recht. Der Mauerfall setzte einen Schlusspunkt unter die Nazidiktatur und den auf sie folgenden Kalten Krieg. Damals wird Aust mit seiner Interpretation eher alleingestanden haben.
Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage
Äpfel, mit Misstrauen betrachtet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.
Verkehrsdezernat will 2021 die Beobachtungsergebnisse zu den Pollern in der Richard-Lehmann-Straße vorlegen
Abgepollerter Radweg vor der Post in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir können ja das Bild vom brutal umgefahrenen Poller vom Neumarkt hier wieder einblenden – was wir auch machen. Denn in der Regel räumt Leipzig die mit Auto-PS niedergewalzten Poller meist relativ schnell wieder weg, sodass die meisten Leipziger gar nicht merken, mit welcher Rücksichtslosigkeit einige Autobesitzer alles niederwalzen, was sie in ihrem Besitzanspruch eingrenzt. So geht es auch den eher niedlichen Pollern in der Richard-Lehmann-Straße.
Ein Brief an den Bundeswirtschaftsminister: Wir brauchen fairen Wettbewerb, keine neuen Oligopole
Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.
NABU Sachsen: Der Straßenbau im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“ bei Meißen war illegal
Illegal gebaute Straße durch die Röderaue. Foto: Renate Wilhelms / NABU Sachsen

Foto: Renate Wilhelms / NABU Sachsen

Für alle LeserSächsische Behörden ticken noch immer wie im 20. Jahrhundert. Und nicht nur die in Sachsen. Man muss ja nur in den Dannenröder Forst schauen, wo Umweltaktivisten verzweifelt versuchen, den Bau der A49 mitten durch das Waldgebiet zu verhindern. Doch selbst in Zeiten, wo unsere Wälder akut vom Klimawandel gestresst sind, planen Behörden noch immer rücksichtslos drauflos und ignorieren die Einsprüche der Umweltverbände. Ein Beispiel aus Meißen bringt jetzt den NABU Sachsen auf die Palme.
Darwins Notizbuch: Das Leben und Forschen von Charles Darwin in Bildern, Zitaten und kurzweiligen Texten
Jonathan Clements: Darwins Notizbuch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHätte Jonathan Clements dieses Buch erst 2019 geschrieben, hätte er einige Akzente garantiert anders gesetzt – weniger über die heutigen selbst ernannten „Kritiker“ Darwins geschrieben, dafür mehr über Darwins erstaunlich aktuelle Warnungen zum Aussterben von Arten. Aber 2009 war so ein Jahr, da waren die Kreationisten und ähnliche Meinungsmacher ziemlich laut. Und Darwins 200. Geburtstag war mal wieder von schrillen Beiklängen begleitet.
Theater und Film: SRBENKA und die langen Schatten des Kroatienkrieges
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Im MIttelpunkt des kroatischen Filmes SRBENKA stehen die Proben zum Stück „Alexandra Zec“ (2014) des Theaterregisseurs Oliver Frljić, der wie kein anderer Theaterschaffender in Kroatien polarisiert. Es geht um die Ermordung eines zwölfjährigen serbischen Mädchens und ihrer Familie 1991 in Zagreb. Schnell gefunden, wurden die Täter nie verurteilt.
Das letzte, verrückte Jahr der DDR und der Weg zur Einheit (7): Streit um das Erbe der DDR nach 1990
© gemeinfrei

© gemeinfrei

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelHaben Sie schon mal den Namen Ireneo Funes gehört? Nein? Er ist der Protagonist in „Das unerbittliche Gedächtnis“, einer Erzählung des argentinischen Schriftstellers Jorge Luis Borges von 1942. In der Geschichte verliert jener Funes, ein 19-jähriger Dörfler, nach einem Sturz seine Fähigkeit zum Vergessen. Jeden fremdsprachigen Text, jede Beobachtung aus seinem Alltag, jedes Gesicht kann der gelähmte Gaucho nun bis ins Detail aus seinem Gedächtnis abrufen. Es geht nicht lange gut. Mit gerade einmal Anfang 20 ereilt den armen jungen Mann der einsame Tod.
Dienstag, der 27. Oktober 2020: Leipzig verschärft die Corona-Regeln deutlich
Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBis vor einigen Tagen war Leipzig stets im „grünen Bereich“ unterhalb eines Inzidenzwertes von 20. Doch dann hat die Stadt schnell die 35er-Marke geknackt. Als Konsequenz hat die Verwaltung heute deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Außerdem: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident/-innen könnten morgen einen Lockdown beschließen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 27. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Neue Tanzproduktion „Schule des Wetters: Schnee“ feiert am 4. November Premiere
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Das Theater der Jungen Welt feiert im November die zweite Tanz-Premieren dieser Spielzeit: „SCHULE DES WETTERS: SCHNEE“. Sehnsucht nach weißen Weihnachten? Das TDJW holt die „weiße Pracht“ ins Haus und macht einen winterlichen Winter möglich: ob leichter Schneefall oder wildes Flockengestöber – das Ensemble wird mit dem Publikum eine frostig-schöne Allianz eingehen.
„Ich mache das, weil ich den Fußball liebe!“: Das große LZ-Interview mit Almedin Civa, Trainer des 1. FC Lok Leipzig
Almedin Civa löste im Sommer Wolfgang Wolf als Trainer des 1. FC Lok ab. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelObwohl Almedin Civa erst seit dem 1. Juli Trainer des 1. FC Lok ist, hat er der 1. Mannschaft schon eine klare Handschrift gegeben. Die Vorbereitung war mit drei Wochen kurz, die Ausgangslage nach dem verpassten Aufstieg schwer. Dennoch befindet sich Lok im oberen Tabellen-Mittelfeld und Spieler und Verantwortliche sind mit der Verpflichtung Civas sehr zufrieden. Der gebürtige Bosnier spricht im ersten großen Interview in der LZ allerdings nicht nur über Lok, sondern auch über seine Heimat, Krieg und die Scheinheiligkeit der Champions League.