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Thema

Staatsanwaltschaft

Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften wird auf absolut notwendiges Minimum beschränkt

Die dynamische Entwicklung der Verbreitung des Coronavirus macht es notwendig, den Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken. Personen sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur noch zur Wahrnehmung von Terminen betreten, zu denen sie geladen wurden.

Keine kriminelle Vereinigung: Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist keine kriminelle Vereinigung. Das hat nun auch die Staatsanwaltschaft Gera bestätigt, die ein entsprechendes Verfahren gegen ZPS-Gründer Philipp Ruch eingestellt hat. Medienberichte hatten zuvor darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen politisch motiviert gewesen sein könnten. Das ZPS ist unter anderem wegen einer „Überwachung“ von Björn Höcke und der Denunziationskampagne „Soko Chemnitz“ bekannt.

Nach Anzeige von Juliane Nagel: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen rechten Redner ein

Als sich Anfang September 2018 etwa 20 rechte Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig trafen, präsentierten sie die üblichen Feindbilder: Medien, Geflüchtete und Politikerinnen. Zu letzteren zählte unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die als „Terrorpatin der Antifa“ bezeichnet worden sein soll. Daraufhin erstattete sie Anzeige – doch nun wurde das Verfahren eingestellt.

Anklage gegen 30-jährigen Mann aus Hartmannsdorf

Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 30-jährigen Mann aus Hartmannsdorf wegen Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung, vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe, Privatwohnungseinbruchdiebstahl mit Waffen in 2 Fällen, Sachbeschädigung in 2 Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Datenveränderung, Vorbereitung zum Ausspähen von Daten und Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Besitz einer verbotenen Waffe sowie Hausfriedensbruch Anklage um Schöffengericht des Amtsgerichts Zwickau erhoben.

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Abgeordneten Björn Höcke

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Thüringen und Ziffer 1a) des Beschlusses des Thüringer Landtages vom 05.12.2014 zur Immunität von Abgeordneten beim Präsidenten des Thüringer Landtages beantragt, eine Entscheidung über die Genehmigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Abgeordneten Björn Höcke wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 33 KunstUrhG herbeizuführen.

Ermittlungen im Fall Sophia Lösche wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes

Am heutigen Tag wurde aufgrund eines Haftbefehls eine männliche Person festgenommen, die dringend verdächtig ist, die seit dem 14.06.2018 vermisste Sophia Lösche (28) getötet zu haben. An der Führung der Ermittlungen sind derzeit Polizeibehörden aus mehreren Bundesländern sowie ausländische Polizeidienststellen beteiligt. Die Ermittlungen werden von allen beteiligten Behörden in enger Abstimmung und mit höchster Intensität geführt, um Sophia Lösche zu finden und die Straftat, derer der Beschuldigte dringend verdächtig ist, aufzuklären.

Randale in der Südvorstadt: Öffentlichkeitsfahndung liefert neue Hinweise

Die Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Beteiligten der Südvorstadt-Randale am 12. Dezember 2015 hat trotz einer nur einstelligen Zahl an Hinweisen zu zwei neuen Ermittlungsverfahren geführt. Laut Staatsanwaltschaft wurden von 145 namentlich bekannten Tatverdächtigen bislang sieben Personen rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Nun droht erstmals einem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe. Er soll einen besonders schweren Landfriedensbruch begangen haben.

Demo in Markkleeberg: Ermittlungsverfahren gegen mehr als 100 OfD-Gegner wurden eingestellt

Mehr als 100 Antirassisten war es zu verdanken, dass die völkische „Offensive für Deutschland“ im Oktober 2015 einen weitaus kürzeren Aufzug durch Markkleeberg durchführen musste als ursprünglich geplant. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen 126 Personen wegen einer angeblichen Blockade. Sämtliche Verfahren wurden nun jedoch eingestellt.

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein.

Mutmaßlicher Connewitz-Angreifer Florian N. vor Gericht

Der Angriff von Neonazis auf den Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 ist nun auch ein Fall für die Gerichte. Am Dresdner Landgericht hat heute die Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ begonnen. Sie sollen sich an Gewalttaten gegen Geflüchtete, Ausländer, Polizisten und Linke beteiligt haben. Dem 27-jährigen Florian N. wird zudem vorgeworfen, in Connewitz randaliert zu haben. Laut MDR hat N. seine Tatbeteiligung zugegeben.

Zunehmender Widerstand gegen Frauke Petry auch in Sachsen

Im Vorfeld der Bundestagswahl gerät die AfD-Vorsitzende Frauke Petry immer stärker unter Druck. Nachdem sie sich bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht gegen ihre internen Gegner des Höcke-Flügels durchsetzen konnte, verschärft sich nun auch der Machtkampf in Sachsen. Laut „Spiegel“ wollen mehrere Mitglieder ihre Direktkandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge verhindern. Ihre Haltung zu Pegida und ein angeblicher Meineid im sächsischen Landtag sorgen ebenfalls weiter für Unruhe.

Anschlag auf Wohnung von Justizminister Gemkow: Staatsanwaltschaft klagt zwei Tatverdächtige an

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben. Zwei Männer müssen sich demnächst wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Das Motiv der Angreifer bleibt weiter unklar.

Verfahren gegen drei Jugendliche wegen der Schüsse auf Asylbewerberheim in Niesky eingestellt

Am Mittwoch, den 10.08.2016 durchsuchten Beamte des OAZ im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Görlitz die Wohnungen von drei Beschuldigten im Raum Niesky. Die Jugendlichen (m, 15 und 19 Jahre, w, 16 Jahre) standen im Verdacht, in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 23. Juli 2016 aus einem PKW heraus auf das Asylbewerberheim in Niesky geschossen zu haben.

Leichenfund im „Bagger“: Opfer identifiziert und ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Die beiden am 28.07.2016 im Naturbad Leipzig Nordost (sog. „Bagger“) aufgefundenen Leichen konnten aufgrund umfangreicher polizeilicher Ermittlungen und rechtsmedizinischer Erkenntnisse zweifelsfrei identifiziert werden. Beide Opfer stammen aus Tunesien und lebten schon mehrere Jahre in Leipzig. Die mit hoher Intensität geführten Ermittlungen der Soko Bagger führten zur Festnahme eines ebenfalls aus Tunesien stammenden 36-jährigen Tatverdächtigen.

Klaus Rövekamp ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig

Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 wird Klaus Rövekamp das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Leipzig übertragen. Klaus Rövekamp wurde 1960 in Duisburg geboren. Nach erfolgreichem Abschluss der juristischen Ausbildung trat er zum 1. März 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein und war als Assessor zunächst der Staatsanwaltschaft Landshut zugewiesen. Ab Dezember 1991 war er für ca. ein Jahr an die Staatsanwaltschaft Chemnitz abgeordnet. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Landshut mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wurde Rövekamp an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet.

Haftbefehl nach tödlichen Schüssen in Eisenbahnstraße erlassen

Am Samstag, den 25.06.2016, kam es in den Nachmittagsstunden im Bereich der Eisenbahnstraße in Leipzig zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei dem Rockermilieu zuzurechenden Gruppierungen. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurden mehrere Schüsse abgegeben. Mindestens drei Personen wurden dabei verletzt. Ein Mann wurde so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.

Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek erfuhr erst jetzt von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Demo-Störung

Irgendwie wollten es die Leipziger Ermittler unbedingt wissen, nachdem schon die Dresdner seit fünf Jahren versucht hatten herauszukriegen, wo denn nun die sächsische Politik eigentlich die Linie für zulässige und für strafbare Demonstrationen gezogen hat. Dass auch schon eine Geste als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden kann, verblüfft jetzt den Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Nach Anschlag auf Polizeiposten: Die sechs Tatverdächtigen befinden sich auf freiem Fuß

In der Nacht zum 6. August verübten Unbekannte einen Anschlag auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße. Die Täter warfen nach Behördenangaben gegen 4 Uhr einen Stein gegen die Eingangstür und setzten ein Polizeifahrzeug in Brand. In Tatortnähe ergriffen Polizisten sechs Verdächtige, die der linken Szene angehören sollen. Die mutmaßlichen Täter befinden sich seit 7. August wieder auf freiem Fuß. Sehr zum Unmut der Leipziger AfD.

Verdurstetes Kleinkind: Staatsanwaltschaft geht in Revision

Das Verfahren um die mögliche Mitschuld eines Sozialarbeiters an dem qualvollen Tod des kleinen Kieron-Marcel (2) im Juni 2012 geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das gestrige Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Die 9. Strafkammer hatte den früheren Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes, Tino H. (42), vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

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