Erste Vorboten der Sachsenwahl 2019

Linke will lieber den Regierungswechsel in Sachsen als eine Koalition mit der CDU

Für alle LeserAm Wochenende schwappte ja so eine Diskussion durch die Medien, in der schon einmal der Sachsenwahlkampf 2019 durchschimmerte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) hatte seinen Parteikollegen im Osten vorgeschlagen, sich auch für Koalitionen mit der Linkspartei zu öffnen. Worauf es ja bekanntlich aus der sächsischen CDU-Spitze ein heftiges „Nein!“ hagelte.

Worüber sich nun Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, nun gar nicht wundert. Denn andersherum geht es der Linken ja genauso: Mit dieser Sachsen-CDU würde man nicht koalieren wollen.

„Es verwundert mich, dass Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks so aufgeregt und ausfällig auf den Vorschlag seines Parteifreundes an der Spitze der schleswig-holsteinischen Landesregierung reagiert. Wie kommt er überhaupt darauf, dass wir als Erfüllungsgehilfin für die gescheiterte Politik der sächsischen CDU zur Verfügung stehen könnten?“, fragt Gebhardt.

„Es ist allgemein bekannt, dass die sächsische Union eine absolute Rechtsaußen-Position unter allen CDU-Landesverbänden einnimmt und die Schnittmengen zwischen CDU und AfD im Landtag beachtlich sind, weshalb der CDU-Fraktionsvorsitzende im MDR-Sommerinterview vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD ausdrücklich positiv hervorgehoben wurde. Vielleicht investiert Herr Dierks seine politische Kraft mehr in die Klärung dieser brisanten Frage, statt uns mit den üblichen Tiraden gegen Die Linke zu langweilen.“

Dass die AfD gerade in Ostsachsen bei der letzten Bundestagswahl so stark abschnitt, ist natürlich Ergebnis einer sowieso schon straff rechten CDU-Politik in Sachsen. Probleme wurden nicht gelöst, aber die „Law and Order“-Politik immer wieder beschworen.

Rico Gebhardt: „Eine Partei, die zehn Jahre lang alle Warnungen vor einem Lehrkräftemangel an den Schulen ignoriert und nebenbei auch noch die Polizei personell runtergewirtschaftet hat, um gleichzeitig dem Demokratieverächter Orbán zu huldigen und selbst bei jeder Gelegenheit obrigkeitsstaatliche bürokratische Bevormundung und Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu betreiben, ist für uns keine Partnerin.“

Dabei haben die Spitzenleute der Linken schon mehrfach betont, dass die Sachsenwahl 2019 eine Entscheidungswahl wird. So bezeichnete es etwa die Linke-Vorsitzende Antje Feiks. Denn wenn die CDU schon mit einem Auge auf die noch rechtere AfD schielt, kann es eine Wahlalternative nur links von der CDU geben. Was schwer genug ist. Derzeit ist es die AfD, die in Sachsen die Proteststimmen abräumt, nicht das linke Spektrum.

Aber kann man da überhaupt miteinander?

Das ist ein Problem. Denn noch rigider als die CDU hat sich in der Vergangenheit just die SPD von der Linkspartei distanziert. Meist mit dem Verweis auf die SED-Vergangenheit der Linken, was 28 Jahre nach der Deutschen Einheit zumindest seltsam klingt. Und so sieht Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer der sächsischen Linkspartei, den Ball im Spielfeld der SPD.

„Nunmehr ist es auch an der sächsischen Sozialdemokratie, sich zu verhalten und die andauernde Äquidistanz aufzugeben: Will sie sich dafür einsetzen, die bestehenden Verhältnisse im Freistaat zu überwinden und ein anderes, sozialeres, demokratischeres und gerechteres Sachsen zu gestalten?“, fragte er am 9. August. „Oder begnügt sie sich damit, im Zweifel wieder die Mehrheitsbeschafferin der CDU zu sein. Ich bin gespannt, welche Signale wir in den kommenden Monaten empfangen werden.“

Denn dass die CDU-Politik ein Grund für das Unbehagen in Sachsen ist und das Gefühl vieler Bürger, Menschen zweiter Klasse zu sein, benannte Dudzak auch: „Sachsen ist seit fast 30 Jahren eine neoliberale Testfläche: Hier wurden Niedriglohnmodelle ausprobiert, wurde Leuchtturmpolitik betrieben, unter deren Folgen viele Menschen und ländliche Regionen heute zu leiden haben. Gleichzeitig haben wir ein strenges Versammlungsrecht, das Freiheiten beschneidet, und auch das geplante Polizeigesetz sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. In Sachsen muss permanent um die Demokratie gekämpft werden. Es geht um nicht weniger als den Kampf für eine offene Gesellschaft, in der jeder Mensch in Sicherheit und ohne existentielle Ängste leben kann. Das ist ein wirkliches Veränderungsprojekt.“

Bislang tun sich SPD und auch Grüne schwer, sich diesem Aufruf anzuschließen.

Was aber bleibt dann an Optionen?

Eine tut sich mit dem möglichen Wiedereinzug der FDP in den Landtag auf. Nur dass es wohl keine Zweier-Koalitionen wie noch 2009 und 2014 geben kann, denn mit einem Wahlergebnis um die 30 Prozent (nach den jüngsten Wahlumfragen) wäre die CDU zwingend auf zwei weitere Koalitionspartner angewiesen, wenn sie den Bruderkuss mit der AfD vermeiden will.

Was aber noch immer keinen Politikwechsel in Sachsen bedeuten würde. Denn gerade die jetzige Koalition mit der SPD zeigt ja, wie schwer es den kleinen Parteien fällt, den Tanker CDU zum Umschwenken selbst in Bereichen zu bringen, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Und spätestens zum Ende dieses Jahres wird sich auch der Landesvorstand der SPD die Frage stellen müssen, ob man die Koalition mit der CDU überhaupt ohne schwerste Schäden überstehen wird. Denn die SPD wird im Bund genauso wie im Land mitverantwortlich gemacht für die Politik der CDU. Es gelingt ihr in den Medien kaum noch, ihre Politikangebote kenntlich und sichtbar zu machen.

Der Unwille vieler SPD-Mitglieder, 2018 noch einmal in eine Bundesregierung mit der CDU zu gehen, war überdeutlich. Das ist ganz sichtlich nicht die politische Vision, die selbst gestandene SPD-Miglieder mit ihrer Partei verbinden.

Und dass eine SPD-Handschrift in einer möglichen CDU/FDP/SPD-Regierung überhaupt noch wahrnehmbar wäre, ist eigentlich zu bezweifeln.

Wie aber könnte ein linkes Politik-Angebot aussehen?

Aus Thomas Dudzaks Perspektive etwa so: „Die Aufgabe besteht nicht zuerst darin, an numerischen Mehrheiten zu arbeiten, sondern vielmehr darin, einen gesellschaftspolitischen Ansatz über die nächsten Monate und Jahre hinweg tragfähig zu machen, der auf gemeinsame Wertevorstellungen wie Humanismus und Gleichberechtigung aufbaut und diese durch konkrete Projekte aller, die nicht auf Ausgrenzung, sondern auf ein lebens- und liebenswertes Sachsen für alle Menschen setzen, untermauert. Anknüpfungspunkte dafür gibt es und diese sollten wir in den Mittelpunkt stellen. Ob es dann für ein solches Projekt reicht, steht auf einem anderen Blatt.“

Und für Gebhardt steht ein Thema ganz im Zentrum. Denn da haben die CDU-geführten Kultusministerien in den letzten Jahren immer wieder versagt: „Im Mittelpunkt der Landespolitik steht die Bildungspolitik, und deren zentrale Herausforderung ist die Überwindung der gegliederten Schule des 19. Jahrhunderts in Sachsen und die Einführung des längeren gemeinsamen Lernens aller Kinder in der Gemeinschaftsschule des 21. Jahrhunderts. Das ist die Schlüsselfrage für Gesellschaft und Wirtschaft, da sind wir uns mit vielen Stimmen, auch aus dem sächsischen Handwerk, einig. Hier geht es auch um einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung. Die sächsische CDU hat fast 30 Jahre bewiesen: Bildung für morgen ist mit ihr nicht zu machen.“

Die Linke hat also ihren Handschuh schon einmal in den Ring geschmissen.

Nach der letzten INSA-Wahlumfrage im Juni käme die CDU bei der Landtagswahl noch auf 32 Prozent, die Linke käme auf 19 Prozent, die SPD auf 9 und Grüne wie FDP auf 6 Prozent. Die AfD würde immerhin 24 Prozent der Stimmen holen. Die CDU hätte dann seit der Landtagswahl 2015 über 7 Prozent an Zustimmung verloren, die SPD über 3 Prozent.

Landtagswahl 2019
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