Äußerungen von Finanzminister Matthias Haß zur Finanztransaktionssteuer ernten harschen Widerspruch

Für alle LeserIn welcher Welt lebt eigentlich Matthias Haß, „Verwaltungsjurist, Ministerialbeamter und Politiker (CDU)“, wie Wikipedia schreibt, seit 2017 sächsischer Finanzminister? Am Freitag, 4. Januar, machte eine dpa-Meldung die Runde, nach der der hochbezahlte Spitzenbeamte forderte, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten.
Anzeige

„Die Idee, damit bei den Banken zu kassieren, greift viel zu kurz. Die Banken werden sich das am Ende von ihren Kunden bezahlen lassen“, erklärte der Finanzfachmann doch tatsächlich gegenüber dpa, sprach sogar von einem „Rohrkrepierer“. „Die Steuer wird schon lange diskutiert. Es gelingt aber nicht, eine einheitliche Meinung zu finden, weil die Länder alle unterschiedliche Vorstellungen haben, was darunter zu verstehen ist. Jedes Land versucht seine eigenen Besonderheiten einfließen zu lassen“, meinte er noch und servierte dpa damit eine Erklärung, die so nur die halbe Wahrheit enthält. Wenn überhaupt.

Denn dass es in der EU nicht zu einem Konsens kommt, hat eine Menge mit der Lobbyarbeit genau jener (Groß-)Banken und Fondsgesellschaften zu tun, die mit Finanztransaktionen Milliardengeschäfte machen. Dass Deutschland so spät begann, überhaupt einen Vorschlag zu erarbeiten, hat genau damit zu tun. Beim Bankenretten war man schnell dabei – bei der Besteuerung genau jener Geschäfte, die die Finanzmärkte erst so labil machen, hat man aber zehn Jahre lange regelrecht gezögert.

Deutsche Finanzminister waren die eifrigsten beim Bremsen. Erst der französische Vorstoß von Emmanuel Macron hat überhaupt ein bisschen Bewegung in die Sache gebracht. Aber selbst das Mitmachen des deutschen Finanzministers wirkte eher lustlos, als fühlte er sich gezwungen, etwas zu tun, was ihm zutiefst gegen den Strich geht.

In diese Bremserpolitik passt natürlich die Meinungsäußerung des sächsischen Finanzministers, der von seinem Vorgänger eine ebenso rigide Austeritätspolitik geerbt hat wie Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Vielleicht war es auch das Ende der milliardenschweren Abzahlung für das Sachsen-LB-Desaster, das Haß jetzt dazu ermunterte, sich zum Fürsprecher unbesteuerter Finanztransaktionen zu machen.

Der normale Sachse besitzt weder Aktien, noch verdient er sein Geld mit solchen Transaktionen. Mit seiner Wortmeldung machte Haß auch deutlich, dass ihn das Wohlergehen des Landes eigentlich nicht interessiert. Er sorgt sich eher um Bankhäuser, die auf den Aktienmärkten ihre Geschäfte treiben. Also doch eher für die Klasse jener Leute, die nicht wissen wohin mit ihrem Geld und damit auf ganz großem Parkett spielen.

Selbst die sächsische SPD schüttelt den Kopf über so viel elitären Snobismus.

„Wir halten an den Plänen einer Finanztransaktionssteuer fest. Der CDU-Finanzminister scheint zu vergessen, dass Sachsen gerade erst die letzten Euros für das sächsische Landesbank-Desaster zurückgezahlt hat. Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht, notwendig und überfällig“, erklärt Henning Homann, Generalsekretär der sächsischen SPD.

Und er erinnert den höhenfliegenden Finanzminister daran, dass seine Wortmeldung mit der Realität der sächsischen Arbeitswelt nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

„Arbeitnehmer, aber auch Handwerker verstehen zu Recht nicht, warum harte Arbeit besteuert wird, aber Spekulationen an den Finanzmärkten nicht“, sagte Homann am Samstag, 5. Januar. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein wirksames Mittel gegen die Ungleichheit und zur Zähmung des Raubtierkapitalismus. Die damit verbundene Forderung des Finanzministers, verstärkt auf private Altersvorsorge zu setzen, halte ich für hochgefährlich.

Alle zurückliegenden Versuche in diese Richtung sind gescheitert und nutzen einzig der Versicherungswirtschaft. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland können sich private Vorsorge schlicht nicht leisten. So verhindert man keine Altersarmut. Der Weg der SPD ist ein anderer. Wir stärken die gesetzliche Rente, dazu stabilisieren wir das Rentenniveau und führen eine Grundrente gegen Altersarmut ein. Damit niemand im Alter auf steigende Börsenkurse hoffen muss, um seine Miete zu bezahlen.“

Was für einen armseligen Vorschlag der deutsche und der französische Außenminister im vergangen Jahr tatsächlich vorgelegt hatten, hat im Juni Attac noch sehr deutlich kritisiert: „Der Vorschlag der beiden Finanzminister, die französische Börsensteuer als Vorlage für Verhandlungen in der EU zu nehmen, steht dazu im krassen Widerspruch. Denn es bedeutet, dass der übergroße Teil des spekulativen Wertpapierhandels von der Finanztransaktionssteuer verschont würde. Der Vorschlag der Finanzminister würde ein Begräbnis dritter Klasse für die Finanztransaktionssteuer bedeuten. Das darf nicht sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene weiterhin für eine Besteuerung aller Finanzprodukte einzusetzen“, sagte damals Detlev von Larcher von Attac.

Und er bezog sich auf eine dieser vollmundigen Verheißungen von Angela Merkel aus dem Jahr 2014, die in den diversen Regierungen von Angela Merkel nie umgesetzt wurden.

Dr. Matthias Haß, Staatsminister der Finanzen. Foto: Pawel Sosnowski

Dr. Matthias Haß, Staatsminister der Finanzen. Foto: Pawel Sosnowski

Am 29. Januar 2014 hatte Angela Merkel gesagt: „Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden.“

Das Wort Regulierung darf man dabei nicht überlesen. Es geht nicht darum, wie Haß suggeriert, die Banken und Sparer zu schröpfen, sondern die Finanzgeschäfte von Aktienmaklern und Fonds endlich zu besteuern und das Geldmachen ohne produktiven Gegenwert überhaupt erst einmal zu besteuern.

Und dass die EU-Staaten sich nicht einigen könnten, wie Haß behauptet, stimmt so auch nicht.

Die von zehn EU-Ländern bisher verhandelte Steuer würde bis zu 70 Milliarden Euro erbringen, hatte Attac ausgerechnet. Aber es sind Staaten wie Deutschland und Frankreich, die diesen Kompromiss immer wieder ausbremsen und verhindern und vor allem immer wieder genau das herausverhandeln wollen, was das Allerwichtigste dabei ist.

„Den Handel mit Derivaten von der Besteuerung auszunehmen, ist absurd. Sie machen etwa 90 Prozent des Börsenhandels aus, und mit ihnen findet der hochspekulative, gefährliche, sekundenschnelle Computerhandel statt, den auch die Kanzlerin seinerzeit für dringend regulierungsbedürftig hielt“, sagte im Juni Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation WEED, die der Kampagne der 101 Mitgliedsorganisationen angehört, die für die Einführung der Finanztransaktionssteuer kämpfen. „Der Vorschlag von Scholz, der sich damit dem des französischen Staatspräsidenten Macron anschließt, ist auch unrealistisch, weil es mehrere Euro-Länder gibt, die niemals einer europäischen Steuer zustimmen werden.“

Und Homann wies darauf hin, dass die Finanztransaktionssteuer auch im gültigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht: Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer zum Abschluss zu bringen. Auch wenn er damit eher den völlig ungenügenden Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und seines französischen Amtskollegen Le Maire meint, den er als neuen Anlauf interpretiert, „die Steuer europaweit einzuführen.“

Matthias HaßFinanztransaktionssteuer
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Zweite Erhebung der TU Dresden: Sachsens Schulen sind keine „silent hotspots“ für Corona
Fundstück. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWieder wehte so ein großes Orakel durch den deutschen Nachrichtenwald: Schulen könnten – ohne dass es jemand merkt – zu neuen Corona-Hotspots geworden sein. Da die Kinder oft keine Symptome aufweisen, würde sich das Virus hier also heimlich ausbreiten. Aber diesem Vermuten widerspricht jetzt auch die zweite Phase der Schulstudie der TU Dresden.
Winter Wonderland: So beswingt kann Weihnachten klingen
Quintense: Winter Wonderland. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wäre so schön gewesen, die lockerste und flockigste Einstimmung auf das kommende Fest der Feste. Geplant war sie für den 28. November in der Peterskirche. Doch auch das „Winter Wonderland“-Programm von Quintense musste aufgrund des „Lockdowns Light“ abgesagt werden. Und nun? Fällt damit Weihnachten ins Wasser?
Chemnitzer Ausländerbehörde lässt über Nacht Leipziger Hebamme abschieben + Petition
Adelina Ajeti. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserSo geht es wirklich nicht. Da steckt Deutschland gerade im medizinischen Bereich mitten in einem ausgewachsenen Fachkräftemangel. Es fehlen die ausgebildeten Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Es fehlen aber auch qualifizierte Hebammen. Und da schiebt Sachsen mitten in der Nacht am 18. November gegen 2 Uhr eine junge, gut ausgebildete Hebamme in den Kosovo ab, die seit sechs Jahren in Leipzig lebt und dringend gebraucht wird.
Gastkommentar von Christian Wolff: Ministerpräsident/-innenrunde am Mittwoch – Jetzt ist Akzeptanz gefragt!
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

KommentarZwei Tage vor dem Treffen der Ministerpräsident/-innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet sich leider das gleiche Szenario ab wie im Oktober: Der seit dem 2. November 2020 verfügte Lockdown soll bis 20. Dezember 2020 verlängert werden. Damit bleiben kulturelle Veranstaltungen, der Freizeitbereich, Gastronomie und Tourismus geschlossen bzw. verboten.
Montag, der 23. November 2020: Haribo macht Sachsen nicht mehr froh
Sachsen will die Zusammenarbeit mit Haribo sofort beenden und die 16.000 übrigen Gummibärchen an interessierte Schulen liefern. Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Für alle LeserSachsen möchte künftig auf Gummibärchen von Haribo verzichten, der Landtag darf bei der kommenden Corona-Schutzverordnung mitreden und Leipzig plant ein Hilfeprogramm für Eigenbetriebe in Höhe von 68 Millionen Euro. Außerdem: Obwohl der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ausfällt, soll es in der Innenstadt weihnachtlich aussehen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 23. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Weihnachtsmarkt: 2017, als wäre es eben gerade gewesen
Das beliebte nostalgische Karussel vom Leipziger Weihnachtsmarkt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Ich sende Ihnen in der Anlage ein Gedicht, das ich vor 3 Jahren geschrieben habe, unter dem Eindruck eines Heimwegs mit dem Fahrrad quer durch die weihnachtliche Innenstadt“, schreibt uns Daniela Neumann. „Es kam mir wieder in den Kopf, weil ich letzte Woche mit ganz anderen Gefühlen durch die nun am frühen Abend doch sehr ausgestorbene Innenstadt ging und wieder ein Gedicht zu den aktuellen Gefühlen verfasste.“
Die VISIONALE LEIPZIG 2020 gibt es ab dem 25. November im Internet
Preisverleihung zur VISIONALE 2019. Foto: Medienpädagogik e.V., Projektbüro VISIONALE

Foto: Medienpädagogik e.V.,
Projektbüro VISIONALE

Für alle LeserMedien machen ist seit 1991 ein Thema in Sachsen. Zumindest wenn es darum geht, junge Leute zum Medienmachen zu animieren. Und Jahr für Jahr lässt sich das beim großen Medien-Wettbewerb VISIONALE sehen, was für kreative Ideen die jungen Leute so haben. In den Vorjahren gab es dazu immer auch eine große öffentliche Preisverleihung. Corona zwingt auch hier dazu, dass die VISIONALE LEIPZIG online gehen muss. Am Mittwoch geht's los.
5 Minuten Sendezeit für Leipziger Extrempianisten: Das brennende Klavier am Cospudener See + Video

Foto: L-IZ

Für alle LeserNormalerweise ist die Badesaison vorbei. Aber wer am Freitagnachmittag am Cospudener See seinen Spaziergang machte, der bekam Abenteuerliches zu sehen. Auch wenn man nicht nah herangehen durfte, denn es war brennend heiß. So wie das ganze Thema Kultur jetzt mitten im Corona-Lockdown. Denn tausende Künstler/-innen haben dadurch sämtliche Auftrittsmöglichkeiten eingebüßt. Auch der MDR versucht da auf seine Weise zu helfen.
Corona-Einschränkungen mit Folgen: LVB büßen 29 Prozent ihrer Fahrgäste ein
Klare Ansage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heftig die nun zwei Corona-Shutdowns auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) getroffen haben, ist nun auch mit Zahlen zu belegen. Am heftigsten schlug ja das Frühjahr zu Buche, wo fast die gesamten innerstädtischen Bewegungen der Leipziger/-innen zum Erliegen kamen. Auch im Sommer und Herbst erreichten die LVB nicht wieder die Fahrgastzahlen des Vorjahres. Selbst das Erreichen von 100 Millionen Fahrgästen bis zum 31. Dezember könnte ein sportliches Ziel werden.
Mit Kunst helfen: Verkauf des „Connewitzer Kunstkalender“ soll bedrohten Kulturprojekten zugute kommen
Connewitzer Kunstkalender 2021. Cover: Carrin Bierbaum

Cover: Carrin Bierbaum

Für alle LeserCorona verändert vieles. Es bringt auch viele Menschen dazu, sich Wege auszudenken, wie man mit der Lage umgehen kann und denen helfen kann, die die Auflagen besonders hart treffen. So entstand auch die Idee eines „Connewitzer Kunstkalenders“. Ausgedacht hat ihn sich Carrin Bierbaum, selbst Malerin, die ein kleines Atelier in der Meusdorfer Straße 55 hat. Im Schaufenster sieht man dort schon seit fünf Jahren, dass hier Kunst gemacht wird.
100 Karten über Sprache: Die bunte Welt der Sprachen mal aus der listigen Perspektive des Sprachwissenschaftlers gezeichnet
100 Karten über Sprachen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Greifswald gibt es einen kleinen Verlag, der seit fünf Jahren ein großes Magazin herausgibt: das „Katapult Magazin“. 75.000 Mal gedruckt erscheint es vierteljährlich und ist in der kurzen Zeit so etwas geworden wie „die Geo der Sozialwissenschaft“. So preist zwar der kleine Verlag sein Produkt selber an. Aber der Erfolg gibt ihm recht. Denn das Magazin macht Dinge anschaulich, die man sonst eigentlich nicht sehen kann. Und seit September bringt Katapult auch noch eigene Bücher heraus.
SC DHfK Leipzig vs. Lemgo Lippe 32:32 – Torreiche Partie erst gedreht, dann Punkte geteilt
Nur ein Punkt für Philipp Weber und seinen SC DHfK im Geisterspiel gegen Lemgo. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserMit vielen technischen Fehlern starteten die Leipziger in die erste Partie nach ungewollter Sars-Cov2-Pause. Die längere Trainingsphase mit dem Nachwuchs brachte zwar auch neue Defensivvarianten, doch im Angriff wirkten die Männer von André Haber noch ungeordnet. Aufgrund einiger personeller Engpässe, auch durch Nachwirkungen des Virus, kam ab der 20. Minute auch „Hexer“ und Torwarttrainer Milos Putera noch einmal zu einem Bundesliga-Einsatz. Der gleichzeitig eingewechselte Finn-Lucas Leun konnte bei seinem Debüt tolle Akzente setzen.
Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video
Juliane Nagel (Linke) am 8. Juli 2020 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Juliane Nagel (Linke) . Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.
Am 25. November leuchtet Leipzig orange und setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGeschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat in Corona-Zeiten weiter zugenommen, auch in Deutschland. Mit Leuchtaktionen in über 100 Städten und Kommunen macht das Frauennetzwerk Zonta am Mittwoch, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, auf diese Menschenrechtsverletzung aufmerksam. Auch in Leipzig.
Fahrgastverband PRO BAHN: Öffentlichen Verkehr nicht grundlos schlechtreden
Abellio bei der Fahrt durch die Elsteraue. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war schon verblüffend, wie schnell nach Verhängung des ersten Shutdowns im Frühjahr die Ratschläge selbst aus der Politik kamen, die nahelegten, dass der ÖPNV gefährlich wäre und der Umstieg aufs Automobil eine Frage der Gesundheit. Ratschläge, die es – direkt oder indirekt – immer noch gibt. Als wäre das eine prima Gelegenheit, die Verkehrswende gleich mal wieder rückgängig zu machen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist jedenfalls höchst irritiert.