Abgeordnete von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang als Vizepräsident/-in des sächsischen Landtages gewählt

Für alle LeserWährend es für die CDU-Abgeordneten Matthias Rößler und Andrea Dombois klare Zustimmung bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner ersten Stellvertreterin gab, waren die Bewerber/-innen von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Mindestens zwölf Abgeordnete, die nicht in der AfD sind, votierten für deren Kandidaten als Vize. Zudem hat sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese soll unter anderem mehr Transparenz bringen.

Der sächsische Landtag hat André Wendt (AfD) und Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) erst im dritten Wahlgang ins Amt des zweiten Vizepräsidenten beziehungsweise der dritten Vizepräsidentin gewählt. Die Wahl erfolgte in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag, den 1. Oktober.

Bereits im ersten und zweiten Wahlgang hatten die beiden Politiker/-innen mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, jedoch nicht die nötige Mehrheit der Mitglieder des Landtags, da es zahlreiche Enthaltungen gab. Erst im dritten Wahlgang war es ausreichend, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu erhalten.

Linke etwas besser als die AfD

Für AfD-Kandidat Wendt gab es im dritten Wahlgang 50 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen. In den vorherigen Wahlgängen war das Ergebnis ähnlich. Die AfD hat 38 Abgeordnete im sächsischen Landtag. Das heißt, dass mindestens zwölf Abgeordnete anderer Fraktionen für Wendt gestimmt haben.

Neuhaus-Wartenberg erzielte ein etwas besseres Ergebnis: Sie erhielt im dritten Wahlgang 58 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Auch dieses Ergebnis ähnelte denen der vorherigen Wahlgänge. Die Linke verfügt im Landtag über 14 Abgeordnete. Rechnet man die zwölf Grünen-Abgeordneten und die zehn SPD-Abgeordneten dazu, heißt das, dass mindestens 23 Abgeordnete außerhalb des rot-grün-roten Lagers für die Linkspolitikerin gestimmt haben.

„Wir haben als Linksfraktion dem Kulturkampf von rechts eine klare humanistisch-aufklärerische Alternative entgegengestellt, die mit Luise Neuhaus-Wartenberg ein engagiertes Gesicht hat“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt die Wahl. „Sie ist klug und kompetent und wird sicherlich mit der ihr eigenen Art die Sitzung leiten und das Parlament nach außen vertreten.“

Rößler hatte sich intern gegen Dombois durchgesetzt

Zuvor hatte der Landtag erneut Matthias Rößler zum Präsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt 87 Ja-Stimmen. 21 Abgeordnete stimmten gegen Rößler, acht enthielten sich. Der 64-Jährige ist bereits seit 2009 Präsident des Landtags.

Anschließend wählten die Abgeordneten Andrea Dombois (CDU) zur ersten Vizepräsidentin. Für sie gab es 90 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. „Wir als CDU-Fraktion setzen mit beiden auf Erfahrung, Stabilität und Kontinuität in der parlamentarischen Arbeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann nach der Wahl.

Rößler hatte sich Anfang September in einer Kampfabstimmung innerhalb der CDU-Fraktion deutlich gegen Herausforderin Dombois durchgesetzt. Zuvor hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seiner Fraktion empfohlen, erneut Rößler für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Während Kretschmer an einer Koalition mit SPD und Grünen arbeitet, steht Rößler der ultrakonservativen „Werteunion“ nahe. Diese lehnt eine Koalition mit den Grünen ab.

Ausschüsse nun teilweise öffentlich

Vor der Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter/-innen stand die Geschäftsordnung des Landtages zur Abstimmung. Diese enthält einige Neuerungen; unter anderem sollen Ausschüsse nun teilweise öffentlich tagen und die Namen von Sachverständigen bereits vor der Anhörung veröffentlicht werden. Zudem sollen Staatsminister/-innen und Ministerpräsident/-in künftig häufiger und umfangreicher im Landtag befragt werden können.

Die blaue Wende 2.0: Warum die AfD im Osten gewählt wird

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