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Montag, 9. September 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Friedrich Merz hält eine Rede.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar zu einem Sommerinterview: Friedrich Merz und die schwierige Lage in Sachsen

Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]

Der ganze Bereich der Neuen Luppe in der Nordwestaue.
·Politik·Nachrichten Sachsen

EU-Umweltrat beschloss wichtiges Naturschutzgesetz: Endlich ein Gesetz zur Wiederherstellung von Natur

Der EU-Umweltrat hat am Montag, dem 17. Juni, in Luxemburg das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restoration Law“) angenommen. Es ist das erste umfangreichere Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene seit über 20 Jahren und gilt als „Regulation“, also als Verordnung ohne erforderliche Umsetzungsgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Und es könnte auch den Naturschutz in Sachsen endlich voranbringen, stellt Sachsens Umweltminister […]

Windkraftanlagen und blauer Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Windkraft und PV bereichern die Gemeindekasse: Sachsens Landtag hat das Beteiligungsgesetz verabschiedet

Am Mittwoch, dem 12. Juni, hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Ertragsbeteiligung der Kommunen an Windenergie- und Photovoltaikanlagen“ beschlossen. Damit werden Städte und Gemeinden in Sachsen verbindlich an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt, betont das Sächsische Umweltministerium. Und damit ginge Sachsen einen Schritt weiter als der Bund. Die geltende bundesrechtliche Regelung […]

Ein-Euro-Stück mit Bundesadler, Nahaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kürzungspolitik in Schwarz und Gelb: Wie man ein Land mutwillig kaputtspart

Sie sind letztlich ein Herz und eine Seele, auch wenn sie in zwei verschiedenen Parteien sind: der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der neue Steuersenkungen im Umfang von 26 Milliarden Euro vorbereitet und gleichzeitig den Staatshaushalt zusammenkürzt, und der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), der die jüngste Steuerschätzung zum Anlass nahm, den sächsischen Staatshaushalt zusammenzukürzen. „Die […]

Juliane Nagel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke-Vorschlag in der Wohnungsnot: Eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft

Seit Jahren stecken vor allem die beiden sächsischen Großstädte Dresden und Leipzig in einer angespannten Wohnungsmarktlage fest. Gerade im Bereich der preiswerten und familiengerechten Wohnungen fehlt das Angebot. Es werden viel zu wenige Wohnungen gebaut und davon ist auch nur ein Teil gefördert. Der „Markt“ regelt hier ganz offensichtlich nichts. Aber eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte hier […]

Moorwaldgebiet.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Radeburg-Laußnitzer Heide bedroht: NABU Sachsen kämpft weiter gegen Kiesabbau

Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen. Da ringt das sächsische Umweltministerium um die Rettung der letzten Moore – und ein geplanter Kiesabbau bedroht nun ein ganzes Moor und die Verwaltung bekommt es nicht fertig, die Sache zu verbieten. Und so kämpft der NABU Sachsen unermüdlich weiter gegen Genehmigung des Kiessandtagebaus „Würschnitz-West“. Denn die beabsichtigte […]

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