Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung in Berlin einen Gesetzentwurf Sachsens beschlossen, der die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen will. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber der Europäischen Union strafrechtlich geschützt. Weiterlesen