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Sachsen will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

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    Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung in Berlin einen Gesetzentwurf Sachsens beschlossen, der die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen will. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber der Europäischen Union strafrechtlich geschützt.

    Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wir lassen es nicht zu, dass diese Werte immer häufiger durch Angriffe auf die Symbole der Europäischen Union verunglimpft werden!«

    Zum Schutz der Europäischen Union und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative die Einführung eines neuen § 90 c im Strafgesetzbuch vor, der die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.

    Bereits in der Präambel des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas verankert. Die Verwirklichung dieses vereinten Europas ist Staatszielbestimmung und ein rechtsverbindlicher Auftrag. Diesem Auftrag wird nachgekommen, in dem die Symbole der Europäischen Union vor feindseligen Angriffen geschützt werden.

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      2 KOMMENTARE

      1. Nun, es gibt ‚martialischeres‘ als die AfD, wenn auch die scheinbaren Grenzen immer weiter verschwimmen.
        Und die Europa-Flagge ist keine ‚von Gott (oder wem auch immer) selbst ernannte Majestät‘,
        sondern das Symbol unseres friedlichen, gemeinsamen Europas.

        Und nach dem Aufmarsch der Partei „Der Dritte Weg“ durch Plauen am 1.5.2019,
        zu derer militärisch bedrohlicher Choreografie das Übertrampeln der Europa-Flagge gehörte,
        ist das zumindest mal ein Anfang,
        reaktionären Militaristen, die von einem neuen NS-Reich träumen,
        die Grenzen unserer Demokratie aufzeigen zu können.

        02.05.2019 | 16:37 Uhr Pyro-Erlaubnis und Uniformverbot: Diskussionen im Netz nach Demo in Plauen
        „Am Mittwoch zogen mehrere Hundert Anhänger der Partei „Der Dritte Weg“ durch Plauen. Im Netz wird nun diskutiert, warum dort Pyrotechnik im Spiel war und warum die Polizei nicht wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot eingeschritten ist. Wir haben nach Antworten gesucht.“
        https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/dritter-weg-demonstration-fragen-antworten-100.html

        So in der Mitte findet man das entsprechende Bild dazu.

      2. Das wird wirklich helfen, gegen alles und jeden. Insbesondere gegen hohe Wahlergebnisse von AfD und Konsorten. Früher gab’s Majestätsbeleidigung, doch viel hat sich seit dem scheinbar nicht geändert.
        Vor allem muß man dann nichtmehr darüber nachdenken, warum das Wahlvolk den Respekt vor den Institutionen verloren haben könnte.

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