Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Samstag, 20. April 2024

Europäischer Gerichtshof

Blick auf das BVG von außen.
·Leben·Fälle & Unfälle

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gemachten Entscheidung hervor. Die Richter schlossen sich mit dem Urteil der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes an. Damit wurde den Klagen zweier Telekommunikations-Unternehmen stattgegeben. Eine anlasslose und komplette Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Europarecht und darf nicht angewandt werden. […]

Bundesgerichtshof Karlsruhe. Foto: Joe Miletzki
·Wirtschaft·Verbraucher

Dieselskandal: Nach 2018 erhobene Klagen sind verjährt – Einsatz von Abschaltvorrichtungen illegal

An deutschen Gerichten sind noch immer tausende Klagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anhängig. Die geprellten Autokäufer verlangen Schadensersatz. Bei allen nach 2018 erhobenen Klagen ist der Hauptstreitpunkt die Verjährung. Der Bundesgerichtshof sprach am Donnerstag, 17. Dezember 2020, ein Grundsatzurteil. Parallel äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Einsatz von Abschalteinrichtungen.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up