Artikel zum Schlagwort Linksunten

Bundesverwaltungsgericht

Indymedia-Urteil: Rechtmäßigkeit von Vereinsverbot weiter offen

Foto: LIZ.de

Für alle LeserDas gestrige Urteil in Sachen „linksunten.indymedia“ am Bundesverwaltungsgericht erregt die Gemüter. Die Leipziger Richter hatten die Klage von fünf Klägern abgewiesen, ohne über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums selbst zu entscheiden. L-IZ.de beantwortet offene Fragen zu der Entscheidung. Weiterlesen