Artikel zum Schlagwort Abgeordnetenrechte

CDU-Fraktion zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Heute hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig über mögliche Verletzungen von Abgeordnetenrechten entschieden. In einem Fall ging es um einen abgelehnten Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Die klagende Linken-Fraktion hatte eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz gefordert, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Sie monierten daraufhin eine Missachtung ihrer Minderheitenrechte. Weiterlesen

Mario Pecher (SPD): Im Interesse von Transparenz für die Beratungen des Doppelhaushaltes Vorsorge getroffen

„Die Koalitionsfraktionen haben zusammen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags im Interesse von Transparenz für die Beratungen des Doppelhaushaltes 2017/18 Vorsorge getroffen“, so Mario Pecher, stellvertretender Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heutigen Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. „Es wurden frühzeitig Termine für Anhörungen vereinbart, in denen auch die im Verfahren gestellten Änderungsanträge von Sachverständigen begutachtet werden können.“ Weiterlesen

Antwort-Verweigerung zu Eskorte bei PEGIDA-Auftritt verfassungswidrig

Juliane Nagel (Linke) vor Verfassungsgerichtshof erfolgreich

Die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hat sich vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen erfolgreich gegen die Sächsische Staatsregierung zur Wehr gesetzt. Nagel hatte eine brisante Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/3547) an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Sie begehrte Auskunft über die Anzahl der anlässlich des Auftritts des niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders bei PEGIDA am 13. April 2015 zu dessen Eskortierung eingesetzten Polizeibeamten und Polizeifahrzeuge. Die Staatsregierung verweigerte jedoch eine inhaltliche Beantwortung dieser Frage. Weiterlesen