Das neue BND-Gesetz soll am 21. Oktober durch den Bundestag verabschiedet werden. Der aktuelle Entwurf wird kontrovers diskutiert, weil große Teil der im aktuellen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss mindestens kontrovers bewerteten Überwachungspraktiken legalisiert werden sollen. Zusätzlich werden die Befugnisse des Geheimdienstes auf diesem Feld deutlich ausgeweitet. Weiterlesen