Während Corona hatte auch Sachsen die Ersatzfreiheitsstrafen für kleinere Ordnungsverstöße ausgesetzt. Aber statt sie gänzlich zu erlassen, werden sie seit 2022 mit bürokratischer Strenge „nachgeholt“. Und so ist die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen 2022 in Sachsen stark gestiegen: 2021 wurden 2.180 dieser Strafen vollstreckt, im Folgejahr waren es 3.273 und damit 33 Prozent mehr, wie eine […]
Wie bestraft man Menschen, die kein Geld haben? Oder ist es nicht schon genug, dass sie kein Geld haben? Noch immer sieht die deutsche und sächsische Rechtsprechung hier Gefängnisstrafen vor, wenn Menschen die Strafgelder aus Bagatelldelikten nicht begleichen können oder wollen. Obwohl diese Strafen nichts nützen. Die Linksfraktion will mit einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 7/9269) erreichen, den Einsatz von Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen zu verringern und sie letztendlich zu überwinden.
„Die Ersatzfreiheitsstrafe bleibt!“ – CDU zur Debatte über die von Linken geforderte Abschaffung
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