Artikel zum Schlagwort Haushaltsgesetzgebung

SPD-Papier macht ein paar Vorschläge, um ein paar Fehler der Kreisreform von 2008 zu reparieren

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDa ist etwas mächtig schiefgelaufen in Sachsen. Etwas, das vielen Sachsen das Gefühl gibt, dass sie keinen Einfluss mehr auf das haben, was im Freistaat geschieht. Das hat mit Strukturen zu tun, Strukturen von Teilhabe, Selbstverwaltung und der zunehmenden Entfernung von Staat und Politik. Und besonders heftig hat die letzte Kreisreform 2008 zugeschlagen. Jetzt macht sich wenigstens die SPD Gedanken darüber, was man vielleicht wieder reparieren kann. Weiterlesen

Richtungweisende Entscheidung

Scheel/Bartl (Linke): Verfassungsgerichtshof hat Diktatur der Mehrheit in Sachsen Einhalt geboten

Zur Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes im Verfahren auf Antrag der Linksfraktion gegen den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erklärt Sebastian Scheel, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke: Das höchste Gericht im Freistaat Sachsen hat sich schützend vor die parlamentarische Demokratie gestellt und der Diktatur der Mehrheit Einhalt geboten. Die heutige Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes stellt daher einen Meilenstein für das Recht auf Chancengleichheit der Minderheit dar. Weiterlesen