Artikel zum Schlagwort Sonderfonds

800-Millionen-Euro-Paket in der Landtagsdiskussion

Ein Geldverschiebepaket mit drastischen Folgen für die Großstädte

Foto: Ralf Julke

Am Mittwoch, 16. Dezember, wurde im sächsischen Landtag über das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" diskutiert - das ist das schöne 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das die sächsische Staatsregierung seit ein paar Wochen als Meisterstreich der höheren Finanzkunst anpreist. Die Großstädte des Landes werden dafür richtig bluten. Weiterlesen

Sachverständigenanhörung zum 800-Millionen-Euro-Investitionspaket

Das Weihnachtswunderpäckchen beschneidet die Kommunen in ihrem Gestaltungsspielraum

Foto: Ralf Julke

Es sieht ganz so aus, als sei das gerade von der sächsischen Regierung vorgelegte "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" bestens geeignet, die kommunale Finanzkraft zu schwächen. Am Mittwoch, 2. Dezember, fand die Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag statt. Und sogar ifo-Institut und Rechnungshof hatten ihre Bauchschmerzen. Weiterlesen