Artikel zum Schlagwort Staatsvertrag

Wie viel Kirche darf’s denn sein?

Eine Meldung der Linken, ein Leserkommentar und ein paar Zahlen zu einem mehrheitlich säkularen Land Sachsen

Foto: Ralf Julke

Am 2. November veröffentlichten wir im Melder die Mitteilung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „André Schollbach (Linke): Staatsleistungen an Kirchen in Sachsen erreichen neues Rekordniveau“. Die fand dann Theo im Kommentar etwas dünn. Verständlicherweise. Das ist bei unbearbeiteten Mitteilungen aus dem Ticker nun einmal so. Deswegen ist da ja bei uns ein Trennstrich, den andere nicht mal vom Hörensagen kennen. Weiterlesen

Oliver Greie (ver.di): Wahl von Steffen Flath kein gutes Signal

Angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation und dem Aufkommen rechtsradikaler oder rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida und AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hält ver.di Landesbezirksleiter Oliver Greie die Wahl von Steffen Flath zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates für kein gutes Signal. "Flath ist kein Signal für Staatsferne, Offenheit, Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt." Weiterlesen

Mona Sabha (linksjugend): MDR-Staatsvertrag gehört reformiert!

Zur Wahl von Steffen Flath (CDU), Staatsminister und Fraktionsvorsitzender a.D. der CDU im Sächsischen Landtag, zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates erklärt Mona Sabha, Mitglied des Beauftragtenrates der linksjugend ['solid] Sachsen: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag muss zur Sicherung der Vielfalt im Programm genug Staatsferne in Organisationen wie dem MDR-Rundfunkrat gegeben sein. Was die CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter 'staatsfern' versteht, ist offensichtlich, mit einem alternden Ex-Minister ein Amt zu besetzen, um ohne jedwede Kompetenz den Einfluss der christlich-demokratischen Union zu wahren. Weiterlesen

Falk Neubert (Linke): Wahl von Steffen Flath als Rundfunkratsvorsitzender ist eine Hypothek für den MDR

Zur Wahl des früheren Staatsministers und CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Falk Neubert: Die CDU hat sich über alle Stimmen der Vernunft und alle Mahnungen zur Zurückhaltung hinweggesetzt und die Wahl von Steffen Flath zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates durchgedrückt. Damit sind beide herausgehobenen Ämter in der Landesgruppe Sachsen mit CDU- bzw. Regierungsvertretern besetzt. Erhard Weimann wird als Vertreter der Staatsregierung weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen sein. Weiterlesen

„Ein Stück MDR-Geschichte“: Intendantin Karola Wille krempelt die Anstalt um

Der Mitteldeutsche Rundfunk möchte seinen eingestaubten Strukturen eine Frischzellenkur verpassen. Intendatin Karola Wille verschickte laut dem Blog "Flurfunk Dresden" am 18. Juli ein Schreiben an die Mitglieder von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Darin kündigt die Rundfunk-Managerin weitreichende Veränderungen an. Künftig soll sich die Senderorganisation demnach nicht mehr an den Verbreitungswegen Fernsehen und Radio, sondern an Programminhalten orientieren.
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