Zur Wahl von Steffen Flath (CDU), Staatsminister und Fraktionsvorsitzender a.D. der CDU im Sächsischen Landtag, zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates erklärt Mona Sabha, Mitglied des Beauftragtenrates der linksjugend ['solid] Sachsen: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag muss zur Sicherung der Vielfalt im Programm genug Staatsferne in Organisationen wie dem MDR-Rundfunkrat gegeben sein. Was die CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter 'staatsfern' versteht, ist offensichtlich, mit einem alternden Ex-Minister ein Amt zu besetzen, um ohne jedwede Kompetenz den Einfluss der christlich-demokratischen Union zu wahren.

In der heutigen Zeit, in der junge Menschen sich hauptsächlich über das Internet informieren, braucht es keine Heimatsender, deren einziger für junge Menschen interessanter Höhepunkt die jährliche Ausstrahlung von ‘Drei Haselnüsse für Aschenbrödel’ ist. Wenn es um den Fortbestand und die Zukunft dieser Sender geht, muss auch mehr Partizipation der Jugend möglich sein – und das bedeutet vor Allem auch weg von dem Heimatfokus.

Die linksjugend [‘solid] Sachsen hat sich bereits in ihrem Landesjugendwahlprogramm für mehr demokratische Beteiligung von Jugendlichen ausgesprochen. Ein Staatsvertrag, der genau eine Person als Vertretung von Jugendverbänden vorsieht, gehört unserer Meinung nach reformiert. Wenn kein einziges Mitglied des Rundfunkrates unter 34 ist und nur fünf von 43 Mitgliedern weiblich sind, dann hilft nur noch eine konsequente Reform. Die komplette sächsische Landesgruppe im MDR Rundfunkrat – dieser Altherrenclub – ist von gestern und überholt. 2015 sollte es als Pflicht gelten, mehr Gleichstellung und mehr jugendliche Einflüsse durchzusetzen. Tatsächlich gibt es aber noch unendlich viele Baustellen.

Wieso diese nicht angegangen werden, ist klar, wenn der Rundfunkrat als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Politiker_innen ohne Anschlussverwendung verstanden und Menschen wie Steffen Flath, der eine klar homophobe Haltung vertritt, auch noch zum Vorsitzenden bestimmt wird.

Wir bedauern die Wahl von Steffen Flath nicht nur, weil er eine Verjüngung und ein Attraktiv-Machen des Programms für Kinder und Jugendliche nicht leisten kann. Es kommt erschwerend hinzu, dass der MDR für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz innerhalb der ARD ausüben wird.”

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