Artikel zum Schlagwort Steffen Flath

Oliver Greie (ver.di): Wahl von Steffen Flath kein gutes Signal

Angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation und dem Aufkommen rechtsradikaler oder rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida und AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hält ver.di Landesbezirksleiter Oliver Greie die Wahl von Steffen Flath zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates für kein gutes Signal. "Flath ist kein Signal für Staatsferne, Offenheit, Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt." Weiterlesen

Mona Sabha (linksjugend): MDR-Staatsvertrag gehört reformiert!

Zur Wahl von Steffen Flath (CDU), Staatsminister und Fraktionsvorsitzender a.D. der CDU im Sächsischen Landtag, zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates erklärt Mona Sabha, Mitglied des Beauftragtenrates der linksjugend ['solid] Sachsen: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag muss zur Sicherung der Vielfalt im Programm genug Staatsferne in Organisationen wie dem MDR-Rundfunkrat gegeben sein. Was die CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter 'staatsfern' versteht, ist offensichtlich, mit einem alternden Ex-Minister ein Amt zu besetzen, um ohne jedwede Kompetenz den Einfluss der christlich-demokratischen Union zu wahren. Weiterlesen

Grüne: Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen

Wenn sich morgen am 8. Dezember der neue MDR-Rundfunkrat konstituiert, wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Hierbei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014 besonders brisant. Es weist der Politik einen zu hohen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach. Dies scheint die sächsische CDU jedoch wenig zu beeindrucken. Weiterlesen

Staatsferne nicht erwünscht

Kandidatur von Steffen Flath für den Vorsitz im neuen MDR-Rundfunkrat sorgt für Unmut

Foto: Matthias Weidemann

Am Dienstag, 1. Dezember, zitierte die "Freie Presse" genüsslich einen Auftritt des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß beim letzten CDU-Parteitag, als er am Rednerpult feststellte, beim MDR sei "die Berichterstattung nicht so objektiv, wie man sich's wünscht, jedenfalls sagen mir das die Bürger". Die "Freie Presse" weiter: "Krauß setzte gleich noch hinterher, dass die Leute ihn meist fragen, wer den Mitteldeutschen Rundfunk beeinflusst. 'Und dann sind die blöderweise ganz schnell bei uns.'" Weiterlesen