Die Landesarbeitsgemeinschaft Queer der Partei Die Linke.Sachsen lädt für morgen, Donnerstag den 16. Juli, um 19 Uhr, zur Diskussionsrunde zum Berliner Aktionsplan "Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" in das Projekt- und Abgeordnetenbüro linXXnet (Bornaische Straße 3d) ein.
Dr. Barbara Höll von der Bundesarbeitsgemeinschaft Queer stellt den von der Rot-Roten Koalition erstellten Aktionsplan vor, der seit 2010 in Berlin und Brandenburg umgesetzt und fortgeschrieben wird. Zum Aktionsplan: https://www.berlin.de/lb/ads/schwerpunkte/diversity/beispiele-guter-praxis/isv/
Der Aktionsplan besteht aus 60 Einzelmaßnahmen in 6 verschiedenen Handlungsfeldern (schulische Aufklärung, Empowermentmaßnahmen für LSBTI, Wandel der Verwaltungsstrukturen, Sozialforschung, Dialogförderung und rechtliche Gleichstellung) und stellt damit einen der fortschrittlichsten Leitfäden für kommunale und landesweite Verwaltungsstrukturen zur Förderung von Akzeptanz sexueller Vielfalt dar.
Insbesondere die schulische Aufklärung über sexuelle Vielfalt, Geschlechterrollen und Diskriminierungsvorbeugung lösten bundesweite Debatten aus. Zuletzt in Baden-Württemberg, als ein ähnlicher Bildungsplan umgesetzt werden sollte.
Die Regierungsfraktionen aus CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, “gemeinsam mit der Zivilgesellschaft durch einen Aktionsplan darauf hinzuwirken, dass jegliche Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegengewirkt wird”. Leider folgte diesem Vorhaben bisher keine Initiative der Staatsregierung oder der regierungstragenden Fraktionen.
Sarah Buddeberg, Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin der Linken Landtagsfraktion wird in der Diskussionsrunde den Antrag der Linken “Sexualbildung in Schulen im Freistaat Sachsen modernisieren” (Drucksache 6/1539, siehe Anhang) vorstellen. Dieser wurde nach heftiger Diskussion von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Es war in dieser Legislatur bislang die einzige Initiative im Sächsischen Landtag.
In der Debatte soll zunächst der Aktionsplan an sich und anschließend weitere Schritte auf dem Weg zu einem sächsischen Aktionsplan diskutiert werden. Wie kann in Sachsen, auch gegen den Widerstand der sächsischen CDU, ein Aktionsplan zur sexuellen Vielfalt umgesetzt werden?
Moderiert wird die Veranstaltung von Marco Böhme, Landtagsabgeordneter aus Leipzig und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Queer.
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