Der Stadtrat tagt: Leipzig wird Anteile an der Mitteldeutschen Fughafen AG nicht senken

Leipzig besitzt 2,1 Prozent Anteil an der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG). Damit hat die Stadt wenig Einfluss, aber Kosten. Jährlich eine halbe Million Euro belasten das Stadtsäckel. Und wofür? Das fragt sich auch die Leipziger Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und will mit ihrem Antrag die Anteile auf 0,2 Prozent senken.

Die Debatte um die Senkung der Anteile an der MFAG ist nicht neu. Bereits 2005 hat der Stadtrat einer Anteilssenkung von 5,2 auf die jetzigen 2,1 Prozent zugestimmt. Damals sei das sang- und klanglos über die Bühne gegangen. Heute geht es wieder um den wirtschaftlichen Sinn, warum Leipzig die Beteiligung im derzeitigen Umfang aufrecht erhalten soll. Die Grünen halten es in Zeiten von klammen Kassen für wirtschaftlichen Unsinn. Das hat auch vor nicht allzu langer Zeit die CDU so gesehen. Heute hat sie sich allerdings gegen den Grünen-Antrag ausgesprochen.

Halle hat es vorgemacht und die Anteile an der MFAG von sogar 5,2 Prozent auf nur 0,2 Prozent gesenkt. Und damit nichts vom schon vorher nicht vorhandenen Einfluss verloren, nur Geld behalten. Es wären also auch für Leipzig wohl keine Nachteile zu erwarten. Die Stadtverwaltung soll nun also mit der Sächsischen Landesregierung über eine Übernahme der freiwerdenden 1,9 Prozent verhandeln. Und das bringt neben den gesparten Ausgaben auch noch mal Geld in die Stadtkasse, so die Argumentation der Grünen.
Ansgar König (B90/Grüne): „Wenn Emotionen im Spiel sind, dann haben rationale Entscheidungen keine Chance. Niemand möchte den Flughafen schließen, er ist enorm wichtig für unsere Region. Niemand stellt das in Frage, es sollen nur die Anteile gesenkt werden. Das Engagement machte in der Vergangenheit Sinn. Die Entwicklung des Flughafens ist weitgehend abgeschlossen. Leipzigs Wirtschaft würde keinen Schaden nehmen.“ König macht deutlich, dass 25 Millionen Euro Ausgaben über die vergangenen Jahre eben kein symbolischer Akt sei, wie das von verschiedenen Seiten geäußert wurde.

Heiko Bär (SPD) hingegen sieht das anders: „Es ist aber ein fataler Irrtum zu glauben, eine Verringerung der Anteile sei lediglich ein belangloses Signal an die Wirtschaft und bliebe in jedem Fall ohne negative Folgen. Nein, wir treffen damit eine Entscheidung, die definitiv an anderen Stellen – in den Verkehrsministerien der Bundesländer zum Beispiel – ebenfalls entscheidungsrelevant ist.“ Seine Fraktion ist also hörbar gegen die Anteilsabsenkung.

Dem pflichtet Reik Hesselbarth (FDP) bei und betont in seiner Rede, dass es keine wirkliche Entlastung für den städtischen Haushalt geben werde, aber eine Absenkung dem Ansehen der Stadt schaden würde. Auch die FDP ist demnach gegen den Grünen-Antrag.
Jens Herrmann (Die Linke) merkt vor dem Hintergrund der letzten Jahre an, dass Leipzig unabhängig ob 2,1 oder 0,2 Prozent Anteile sowieso nichts zu sagen habe: „Bumm, aus, dann wird es gegen uns entschieden. Fragen Sie unseren lieben Wirtschaftsbeigeordneten, wir haben keinen Einfluss.“ Seine Fraktion stimmt für den Grünen-Antrag.

Bert Sander (B90/Grüne) entschuldigt sich anschließend, noch mal die Nerven der Stadträte strapazieren zu müssen: „Ich wollte eigentlich nicht sprechen, aber es reizt mich jetzt doch.“ Er fordert eine klare Trennung der Themen – hier gehe es nicht um das Thema Fluglärm – „und nicht auf diese Art und Weise die Anträge zu denunzieren. Es wird immer die gleiche Leier angeschlagen, Endlosschleifen, bis jetzt wurden keine wirklichen Argumente ins Feld geführt.“

Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) findet den Grünen-Antrag inkonsequent, denn „warum dann überhaupt Anteile behalten und nicht ganz abgeben?“ Die Arbeitsplatzentwicklung der letzten Jahre zeige, dass der Flughafen ein Wirtschaftsmotor sei. „Es ist keine fiskalische, sondern eine strategische Beteiligung.“

Ansgar König (B90/Grüne) kämpft daraufhin nochmals und verteidigt die geforderten 0,2 Prozent auch vor dem Hintergrund der strategischen Lage, denn damit könne der Aufsichtsratsposten, welcher derzeit der Stadt Leipzig zusteht, dennoch behalten werden. Es gehe bei diesem Antrag ja auch erst einmal um eine Verhandlung mit dem Land Sachsen um die Übernahme der abzugebenden Anteile und nicht um einen direkten Verkauf. „Und wie diese Verhandlung ausgehen wird, wissen wir nicht.“

Oberbürgermeister Burkhard Jung äußert, dass bereits mit dem Land verhandelt würde. Nicht über den Kauf von Anteilen, sondern über die Verringerung künftiger Kapitaleinlagen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, nur die Grünen und die Linke stimmen dafür. Leipzig wird also auch weiterhin 2,1 Prozent an der Mitteldeutschen Flughafen AG halten. Und dafür eine halbe Million pro Jahr zahlen. Vielleicht weniger – wenn der OBM Erfolg mit seinem Weg haben sollte.