Artikel vom Mittwoch, 21. März 2012

Der Stadtrat tagt: Bieterverfahren für HL komm wird verlängert – Ratsversammlung beschließt eilbedürftige Vorlage

Der perdata-Verkauf ist unter Dach und Fach. Jetzt fehlt noch die Veräußerung der HL komm. Es gibt aber wieder mal letztlich organische Verzögerungen, da schlicht verbindliche Angebote fehlen. Das Bieterverfahren muss deshalb durch einen Stadtratsbeschluss verlängert werden, soll es erfolgreich verlaufen. Erstmal hagelte es Kritik am Verfahren. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Ratsversammlungen bald live und in Farbe im Netz? Linke stellt Antrag für Livestream-Übertragung

Im thüringischen Erfurt ist man Leipzig ein Stück voraus. Dort wurde am 29. Februar die erste Stadtratssitzung live ins Internet übertragen. Nun will sich die Leipziger Linksfraktion damit schmücken, auch hier die kommunalpolitische Arbeit transparenter zu machen. Ihr Antrag stand heute mit einem Ergänzungsantrag der Grünen-Fraktion zur Abstimmung im Stadtrat. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: CDU und ihre Sicherheitspolitik – Antrag auf Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen

Der CDU-Fraktion des Leipziger Stadtrats ist eine ganz bestimmte Gruppe ein Dorn im Auge: Menschen - hier vor allem Anhänger von Subkulturen - die an öffentlichen Plätzen trinken, vulgo "saufen" und dann auch noch Straftaten begehen. Diesen Zusammenhang nachzuweisen ist allerdings gar nicht so einfach. Trotzdem will die CDU mit ihrem Antrag ein Verbot durchdrücken, bei dem an bestimmten Orten zeitweise kein Alkohol konsumiert werden darf. Weiterlesen

OBM-Wahlkampf 2013: Grünen-Vorstand nominiert den Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt

Seit Mittwoch, 21. März, steht jetzt auch fest, wer 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den OBM-Wahlkampf zieht. Es ist ein ausgewiesener Wissenschaftler in Sachen Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M. Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Leipzig hat ihn für den am 31. März stattfindenden Stadtparteitag einstimmig als Kandidaten vorgeschlagen. Weiterlesen

NRW-Bürgermeister wollen Solidarpakt abschaffen: Ein perverses System oder ein Notnagel für intransparente Steuerpolitik?

Am Dienstag, 20. März, schockierten Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Republik. Öffentlich kündigten sie an, für eine baldige Abschaffung des Solidarpakts II kämpfen zu wollen und nicht bis 2019 warten zu wollen, dem Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung, die die Geschichte lancierte. Weiterlesen

Investitionsstau bei Leipzigs Schulen: SPD fordert mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr

Ob in Dresden tatsächlich die Wecker klingeln, darf wahrscheinlich bezweifelt werden. Auch wenn am gestrigen 20. März Kultusminister Dr. Roland Wöller (CDU) zurückgetreten ist, weil er die Personalkürzungsorgie seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nicht mehr mittragen konnte. Aber nicht nur bei Lehrern spart ja der Freistaat ohne Strategie. Auch beim Schulhausbau gibt es Defizite. Weiterlesen

Raus aus der organisierten Bildungsmisere: Bilde dich!

Die deutsche Schule kennt Klaus H. Sindern von innen. Mehr als 30 Jahre lang war der heute 68-Jährige Lehrer und Seminarausbilder in Bielefeld. Könnte man ja sagen: Was geht uns das an? Das ist doch irgendwo im Nordzipfel von Nordrhein-Westfalen. In Sachsen sind wir doch viel besser! Und anders. Und sowieso. Wer in Sachsen derzeit Lehrer ist, weiß, dass das ein Trug ist. Weiterlesen

Bildungsempfehlung 2012: 44,5 Prozent der Viertklässler schaffen die Norm

Abgerechnet wird zum Schluss. Ein wenig denkt auch die sächsische Staatsregierung so, wenn es um die Schulabschlüsse der Kinder im Lande geht. Frei nach dem Motto: Wer sich durch den Hürdenwald kämpft, ist am Ende fürs Leben gestählt. Beliebteste Hürde: die "Bildungsempfehlung". Am Montag, 19. März, stellte das Kultusministerium die neuesten Zahlen für 2012 vor. Weiterlesen