Tariflose Staatsbetriebe in Sachsen

Auch im Leipziger Messekonzern gibt es großenteils keine Tarifverträge

Für alle Leser Da hat nun so langsam auch Sachsens Staatsregierung das Thema ordentlicher Tarifverträge für sich entdeckt. Etwa wenn Sozialministerin Barbara Klepsch am 6. Dezember sagte: „Zu allererst bedarf es einer angemessenen Entlohnung und guter Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Es ist wichtig, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf diese Themen verständigt. Der Bund sollte auf die Tarifparteien für eine Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Altenpflege einwirken.“ Aber wie sieht es eigentlich bei Sachsens Staatsbetrieben aus?

Ein Thema, das Nico Brünler, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Linksfraktion im Landtag, doch sehr interessierte. Denn wenn die sächsische Staatsregierung so vehement von anderen verlangt, einen flächendeckenden Tarifvertrag einzuführen – wie sieht es dann eigentlich bei den landeseigenen Unternehmen aus?

Immerhin fallen diese Staatsbetriebe ja gern auch durch allerlei Zuschüsse auf, die das Land regelmäßig zahlt. Kommen die wenigstens den Angestellten zugute?

Das Ergebnis ist eher ernüchternd, denn viele Staatsbetriebe haben gar keine Tarifverträge.

„Was die Beschäftigten von neun Unternehmen erleben, die sich im hundertprozentigen Besitz des Freistaates Sachsen befinden, ist Scheinheiligkeit pur: Auf der einen Seite zieht der SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister durchs Land und predigt guten Lohn für gute Arbeit, auf der anderen Seite enthält der von ihm mit repräsentierte Freistaat selbst vielen seiner Beschäftigten einen Tarifvertrag vor“, bringt Brünler das Ergebnis seiner Anfrage auf den Punkt.

„Aber nicht nur in den Schlössern Augustusburg, Scharfenstein und Lichtenwalde, auf der Festung Königstein oder in den Sächsischen Staatsbädern herrscht Tariflosigkeit. Auch in Unternehmen wie der Leipziger Messe GmbH oder der Sächsischen Dampfschifffahrts-GmbH, an denen der Freistaat beteiligt ist, werden die Beschäftigten unter Tarif abgespeist. Damit wird auch Ministerpräsident Kretschmer Lügen gestraft, der meinte, wo staatliches Geld gegeben wird, könne man auch erwarten, dass Tariflohn gezahlt wird.“

Zur Leipziger Messe hatte er eine eigene Anfrage gestellt. Mit dem Ergebnis: Innerhalb des Leipziger Messekonzerns mit seinen knapp 400 Angestellten hat nur die fairgourmet einen Manteltarifvertrag. Es könnte ja auch sein, dass in einer international so agilen Messe über Tarif gezahlt wird. Aber auch das scheint nicht der Fall zu sein.

2017 zum Beispiel lag der Personalaufwand des Leipziger Messekonzerns mit Löhnen, Gehältern, Sozialabgaben und Altersvorsorge bei 23,66 Millionen Euro. Klingt erst einmal viel. Das muss auch so ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 87 Millionen Euro (2017) erst einmal stemmen. Aber die Zahlen rücken sehr schnell in ein anderes Verhältnis, wenn man sie auf die durchschnittlich 397 Mitarbeiter im Konzern rechnet.

Da kommt dann auf jeden Mitarbeiter ein Jahresbruttoverdienst von knapp 60.000 Euro. Das ist für Sachsen kein schlechtes Einkommen. Aber es ist nur der Durchschnitt. Man kann davon ausgehen, dass die Mitarbeiter, die als Messe- und Kongressbetriebswirte tätig sind, eher die branchenüblichen 3.500 Euro im Monat verdienen, die einfachen Angestellten eher weniger.

Es könnte also durchaus sein, dass die Entlohnungen der Leipziger Messe durchaus branchenüblich sind. Nur einen Tarifvertrag gibt es für die meisten Mitarbeiter nicht. Das, so betont Finanzminister Matthias Haß in seiner Antwort, sei Sache der Unternehmensleitungen.

Was Brünler trotzdem zu der Aufforderung veranlasst: „Wir fordern Regierungschef Kretschmer und seinen Stellvertreter Dulig auf, sich persönlich dafür stark zu machen, dass diese tariflosen Zustände in Verantwortung der Staatsregierung beendet werden. Die Menschen im Niedriglohnland Sachsen, das in puncto Tarifbindung bundesweites Schlusslicht ist, verlangen jetzt ein klares Signal, dass guter Lohn für gute Arbeit nicht mehr nur ein Lippenbekenntnis ist.“

Leipziger MesseTarifbindung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die größten Probleme Leipzigs aus Sicht der befragten Bürger
Die größten Probleme aus Bürgersicht. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserDie Leipziger Bürgerumfragen fragen auch jedes Jahr aufs Neue die Problemsicht der Leipziger ab. Welches sind – aus Sicht der Bewohner – die größten Probleme der Stadt? Das könnte eine sehr gute Orientierung für die Verwaltung sein, wo sie in den nächsten Jahren ihre Schwerpunkte setzen sollte. Aber die Tabellen verraten dann auch sehr deutlich, dass es 1. darauf ankommt, wen man fragt, und 2. was für einen Medienkonsum die Befragten haben.
Bürgerinitiativen aus dem Leipziger Osten laden zum Informationspaziergang am 3. Mai ein
Straße An der Tabaksmühle mit Wilhelm-Külz-Park (rechts). Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser250 Demonstranten zählte die LVZ am 3. April bei einer Demonstration über Paunsdorfer, Engelsdorfer und Sommerfelder Straße. Zwei Bürgerinitiativen demonstrierten dort gegen den überhand nehmenden Durchgangsverkehr durch Mölkau und für den Bau des Mittleren Rings. Zum Entsetzen jener Bürgerinitiativen, die nun seit Jahren gegen den Ausbau des östlichen Mittleren Rings kämpfen.
Leipzigs Umweltdezernat hat eigentlich keine Lust auf ein regionales Biosiegel
Ein paar Äpfel aus der Region, noch ohne Siegel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Biosiegel des Märkischen Wirtschaftsverbunds e. V. „Fair regional“ könnte ein Vorbild sein, fand die Grünen-Fraktion im März. Da reichte sie einen entsprechenden Antrag ein: Leipzig soll ein „Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln“.
Jugendparlament beantragt, dass die Stadt das Black Triangle kaufen oder pachten soll
Graffiti zum Black Triangle. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, rückte Leipzigs Polizei mit Großaufgebot an und durchsuchte das zuvor zwei Jahre lang besetzte Gelände des Black Triangle. Eine Riesenshow. Obwohl kein Mensch das Gelände wirklich erwerben möchte. Selbst die Stadt Leipzig winkte im Februar ab: Allein die Kosten der Altlastenbeseitigung und des Denkmalsschutzes würde die Sache aus ihrer Sicht völlig unbezahlbar machen.
Stadt Land Volk: Der Versuch, sich über Nation, Migration und Demokratie zu streiten
Michael Bröning, Michael Wolffsohn: Stadt Land Volk. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas passiert, wenn man zwei streitbare Leute zu einem Streitgespräch über Demokratie, Migration, Volk und Nation einlädt? Immerhin alles fette Brocken, an denen man sich richtig Beulen holen kann. In diesem Fall hat es der F.A.Z.-Redakteur Reinhard Bingener versucht und Michael Bröning und Michael Wolffsohn zum Streitgespräch gebeten.
Leipzigs Mietpreisansteig macht gerade jungen Leipzigern und Familien mit Kindern immer größere Sorgen
Die größten Probleme der Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserLeipzigs Bürgerumfragen erfassen die Leipziger Mietpreisentwicklung im Grunde wie ein Seismograph. Sie beschränken sich bei der Befragung der Bürger eben nicht auf die reinen Angebotsmieten, also das, was gerade auf dem Leipziger Wohnungsmarkt angeboten wird. Sie erfassen das, was die Leipziger wirklich zahlen. Und das hat sich seit 2013 doch spürbar verändert.
Braucht Leipzig ein eigenes Lobbyregister?
Eingang zum Neuen Rathaus: Wer geht hier alles aus und ein? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls der Stadtrat 1995 die Beteiligung von Bürgervereinen bei Bauplanungen beschloss, war das ein echter Fortschritt. Fortan wurden die Initiativen der Betroffenen zumindest um ihre Stellungnahme gebeten. Auch wenn die Planer dann doch haufenweise Gründe fanden, sie trotzdem zu ignorieren. Nun haben die Freibeuter einen Antrag vorgelegt, der die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich erweitern soll. Nur mit dem Begriff „Lobbyregister“ griffen sie augenscheinlich in ein Regalfach zu hoch.
Am 16., 17. und 18. Mai im Westflügel: Spleen – Charles Baudelaire. Gedichte in Prosa

Foto: Helmut Pogerth

Die manchmal düster-bestialische, manchmal heiter-melancholische Atmosphare des Baudelaireschen Kosmos spielt mit dem Menschen an der Schwelle zur Moderne: zwischen apathischer Lebensgier und erotisierter Todessehnsucht, zwischen Sehnsucht nach Unendlichkeit und brutaler Belanglosigkeit, im Tragischen meist lapidar, im Komischen immer subtil.
Jetzt fällt der Stadt die zehn Jahre dauernde Verweigerungspolitik im Nahverkehr auf die Füße
Straßenbahnstau in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 18. April, diskutierte der Stadtrat zum ersten Mal über das von der Linksfraktion beantragte 365-Euro-Ticket für Leipzig. Nicht über den Antrag selbst, sondern über den Fragenkatalog, den die Freibeuter-Fraktion dazu am 5. April gestellt hatte. Am selben Tag hatten Sven Morlok, René Hobusch und Naomi-Pia Witte auch den Antrag gestellt, den Antrag der Linken abzulehnen und sich ganz auf das Nachhaltigkeits-Szenario zu konzentrieren.
Jugendparlament beantragt, die KarLi zur Fahrradstraße zu machen
Peterssteinweg. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserKennen Sie auch dieses Gefühl, wie in Watte gewickelt zu sein, schön bemuttert von allen Seiten und daran gewöhnt, dass Sie dies nicht dürfen und jenes leider, leider verboten ist? Und auch in 100 Jahren nicht möglich sein wird, weil dies und das nicht geht? Also quasi den eingebauten Bedenkenträger immer eingeschaltet als Denksperre? Und dann kommen diese jungen Leute aus dem Jugendparlament und beantragen einfach mal, die ganze KarLi zur Fahrradstraße zu machen. Im Jahr 2019. Im Jahr von „Fridays for Future“.
Premiere am 23. Mai: Schön ist es auch anderswo und hier bin ich sowieso
Schön ist es auch anderswo. Foto: Mim Schneider

Foto: Mim Schneider

„Wir leben und wissen nicht wozu. Wir sterben und wissen nicht wohin. Leicht ist zu sagen, was man jetzt und nachher will. Aber niemand kann angeben, was er überhaupt will in diesem doch so zweckhaften Dasein. Mich wundert, dass ich fröhlich bin – sagt ein alter Türspruch.“ (Ernst Bloch)
Am 25. Mai im Kupfersaal: Wigald Boning – Wie ich Weltmeister im Langsamschwimmen wurde
Wiegald Boning. Kupfersaal GmbH

Quelle: Kupfersaal GmbH

Wigald Boning ist zurück mit einem neuen Live-Programm! Nach seinem Einkaufszettel-Vortrag in dem er schon einem seiner liebsten Hobbys frönte, gibt er jetzt bei "Wie ich Weltmeister im Langsamschwimmen wurde" erneut Einblicke in eine seiner großen Leidenschaften: Sport!
Leben: Die acht Kindheitsgeschichten von Oleg Senzow jetzt bei Voland & Quist
Oleg Senzow: Leben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein berührendes Buch. Es ist ein aufrüttelndes Buch, eines, das nicht nur daran erinnert, dass der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow seit fünf Jahren nach einer falschen Anklage und einem Schauprozess ganz in alter stalinistischer Manier in einem russischen Straflager eingesperrt ist. Als Faustpfand oder als Symbol für Putins Politik gegenüber der Ukraine, das ist eigentlich egal. Zerstört werden soll damit auch ein Mensch, der nicht ins Raster des eingeschüchterten Untertanen passt.
Gastkommentar von Christian Wolff: Osterfeuer
Das leuchtend goldene Kreuz in der Notre-Dame. Foto: Kurt Muehmel, Wikipedia

Foto: Kurt Muehmel, Wikipedia

Für alle LeserWenn Gotteshäuser wie Synagogen, Kirchen, Moscheen aus welchen Gründen auch immer geschändet, beschädigt, zerstört werden, fühlen sich Menschen im Innersten getroffen – unabhängig davon, ob sie selbst religiös gebunden sind oder nicht. Denn mit Gotteshäusern verbinden viele Menschen das, was ihrem Leben Fundament, Halt und Identität jenseits aller materiellen Absicherungen, Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften und Nationalismen verleiht: Gott, die ganz andere, unverfügbare Macht, der ich mich in aller Hilflosigkeit anvertrauen kann, ohne dass sich irgendjemand dazwischenschaltet.
Entscheidet der Stadtrat tatsächlich schon im Mai zur Einführung des Wiener Modells in Leipzig?
Straßenbahntunnel an der Jahnallee. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie SPD hat es im Wahlkampfprogramm, die Grünen haben Unterstützung signalisiert, der Ökolöwe sammelt Unterschriften, die Linksfraktion hat es im Stadtrat gleich mal beantragt: die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets ab 2021 in Leipzig. Doch sicher, dass der Stadtrat dem Antrag noch in seiner Mai-Sitzung zustimmt, ist man sich auch beim Ökolöwen nicht. Denn so ein Tempo ist in der Leipziger Stadtpolitik seit über 20 Jahren nicht mehr üblich. Die Bedenkenträger regieren.