Wasserwerke Leipzig: 18 Millionen erwirtschaftet, Preise gesenkt – Warten auf Prozessverkündungen

Und wie geht's den Wasserwerken? Immerhin sorgten sie in den letzten zwei Jahren am häufigsten unter den Leipziger Kommunalbetrieben für Schlagzeilen. Im Februar 2010 wurde der einstige kaufmännische Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke (KWL) verhaftet. Seitdem halten drei Prozesse die Öffentlichkeit in Atem.
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Der eine gegen Heininger und seine Mitverschworenen. Der Prozess gegen Bernd Heininger musste neu aufgerollt werden, weil ausgerechnet der Tatbestand der Untreue nicht bewertet wurde. Aber wenn der Geschäftsführer, der all die Risikogeschäfte eintütete, die heute als drohende Finanzlast im Raum stehen, nicht untreu war, stellt sich die Frage, ob die Aufsichtsgremien versagten oder sogar zustimmten.

Aufgrund von Kursveränderungen wird das Gesamtrisiko heute mit 315 Millionen Euro bewertet. Der Prozess gegen Heininger, Blatz und Senf wird in Dresden neu verhandelt. Gerichtlich ungeklärt ist auch noch, welche Rolle die beteiligten Banken spielten. Der Leipziger Klage auf Nichtigkeit der eingefädelten Verträge über einerseits die Wandel-Memory-Swap, andererseits der darauf beruhenden CDO-Verträge, war im Januar 2010 die beteiligte Schweizer UBS-Bank mit einer eigenen Klage in London zuvorgekommen.

Der High Court of Justice in London hatte sich zwar noch im Oktober 2010 für zuständig erklärt. Aber der Rechtsstreit wurde vorerst ausgesetzt, weil beim Europäischen Gerichtshof ein paralleler Streit zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben und der Bank JP Morgan abgewartet werden soll. Der Deal, den die beiden Berater Blatz und Senf in Leipzig eingefädelt hatten, war eben nicht der einzige seiner Art gewesen. Mehrere Kommunen und kommunale Unternehmen wurden seinerzeit zum Eingehen solche dubioser Finanzkonstrukte überredet.

Im Fall der Leipziger Wasserwerke kam hinzu, dass der kaufmännische Geschäftsführer augenscheinlich weder Aufsichtsrat noch Eigentümer über das Ausmaß der eingegangenen Verträge informierte. Mittlerweile kursiert zwar ein Skript der Präsentation, mit der Heininger im Aufsichtsrat erläutert haben soll, wie er die CBL-Risiken abzusichern gedenke. Ein Skript, auf das auch die ebenfalls beteiligte Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihre Prozessstrategie gegen den Wasserwerke aufbaut. Aber eine wirkliche Erläuterung der Abläufe und Risiken, die Heininger einging, ist dem Skript nicht zu entnehmen.

Mit der LBBW gibt es zwei eigene Prozesse. Den einen um die Wandel-Memory-Swaps am Landgericht Stuttgart, dessen Verkündigungstermin das Gericht kürzlich erst auf den 28. Juni 2012 verlegt hat. „Grund hierfür war die kurzfristige Einreichung eines weiteren Schriftsatzes durch die Anwälte der LBBW“, teilten die Wasserwerke dazu mit. „Dieser konnte bis zum heutigen Verkündungstermin von der zuständigen Zivilkammer nicht mehr ausgewertet werden. Deswegen musste unter Berücksichtigung der anstehenden Urlaube der Kammermitglieder der Verkündungstermin verlegt werden.“

Der andere Prozess um den CDO-Vertrag der LBBW findet vor dem Landgericht Leipzig statt und der Verkündigungstermin wurde mittlerweile auf den 27. Juli verschoben. „Das Leipziger Landgericht gibt der KWL somit mehr Zeit, um auf Hinweise zur Ergänzung und Klarstellung ihres Sachvortrages eingehen zu können“, heißt es aus dem Hause KWL.

Die ganze Risiko-Analyse zu diesen Prozessen findet man freilich nicht im Geschäftsbericht der Wasserwerke, sondern in dem der Konzernmutter LVV. Und die Betonung ihrer Chancen, die Nichtigkeit der Verträge, die augenscheinlich an allen aufsichtsführenden Instanzen vorbei abgeschlossen wurden, nachweisen zu können.Man schaut also sehr aufmerksam nicht nur nach Stuttgart und London, sondern erst recht nach Luxemburg, wo der Europäische Gerichtshof als Fachgericht für den öffentlichen Dienst seinen Sitz hat. Es ist ja nicht nur Leipzig, das mehrfach darauf hinwies, dass die Banken, die mit kommunalen Unternehmen Verträge eingehen, sehr genau wissen, welche Regeln da gelten. Das wussten die beteiligten Banken (in Leipzig waren das die UBS, die LBBW und die Depfa Bank) auch 2006 und 2007, als die Verträge mit Bernd Heininger zustande kamen, ebenfalls sehr genau.

Übrigens stehen auch die von der UBS an Bernd Heininger & Co. gezahlten Prämien von 35,8 Millionen Euro noch im Raum, die ja nie auf den Konten der Wasserwerke landeten.

Die Wasserwerke selbst haben auch nicht wirklich die Spielräume, Drohrückstellungen für alle diese Risiken zu bilden. Die Überschüsse, die sie erwirtschaften, werden dringend für die Finanzierung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages gebraucht, mit dem der ÖPNV in Leipzig gesichert wird. Das Ergebnis, das die Wasserwerke 2011 erwirtschafteten, kann sich mit 18,3 Millionen Euro sehen lassen. Das waren 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dabei hatten die Wasserwerke unter der neuen Führungsmannschaft sogar den Umsatz deutlich gesenkt. Auch erste Gebühren – vor allem im Abwasserbereich – konnten reduziert werden. Im Jahr 2012 bekamen ja die Leipziger eine weitere Senkung der Gebühren.

Augenscheinlich hatte der vorige kaufmännische Geschäftsführer nicht wirklich versucht, die Finanzströme im Unternehmen zu optimieren. Gemauert hatte die alte Geschäftsführung auch jahrelang bei den in Leipzig verwendeten Zählergrößen für Trinkwasser und der darauf beruhenden Abrechnungsmethode. Auch das hat sich mittlerweile geändert. Über 90 Prozent der Leipziger Haushalte werden mittlerweile über die kleinste installierte Zählergröße 2,5 Qn abgerechnet – und das auch noch in differenzierten Rechnungsmodellen, die auf die tatsächlich versorgte Zahl von Haushalten Rücksicht nimmt.

Was die Abrechnung mittlerweile deutlich mehr dem Bedarf der 634.000 Einwohner im Versorgungsgebiet angepasst hat. Zum Versorgungsgebiet gehören durch den Miteigentümer Zweckverband WALL auch noch zwei Dutzend Städte und Gemeinden im Leipziger Umland.

Stolz sind die Wasserwerke auf das mittlerweile gleichbleibende Niveau von 800 Störfällen im Jahr – das ist zwar, wenn das Rohr eben doch platzt, jedes Mal zumindest eine kleine verkehrliche Katastrofe. Aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass man bei der Modernisierung des teilweise mehr als 100 Jahre alten Wasser- und Abwassersystems schon sehr weit ist. Anfang der 1990er Jahre lag die Zahl der Störungen mehr als drei Mal höher. 1996 wurden noch 3.070 Rohrschäden gezählt.

Wichtigstes Bauprojekt ist aktuell die intelligente Steuerung des Mischwasserkanalsystems – hier fließen Abwasser und Regenwasser in gemeinsamen Sammlern Richtung Klärwerk Rosental. Was an normalen Tagen kein Problem ist. Doch der Klimawandel bedeutet auch für Leipzig vermehrt Tage mit Starkregenfällen. Die Stadt wird binnen Stunden regelrecht geflutet. Die Wassermengen sind kurzzeitig so hoch, dass sie die Aufnahmekapazität des Klärwerks übersteigen. Das Wasser muss also – mit Hilfe von sechs Steuerungsbauwerken – im Kanalnetz so lange zwischengespeichert werden, bis das Klärwerk wieder aufnahmefähig ist. Ohne diese Steuerung passiert das, was in der Vergangenheit bei solchen Extremereignissen immer wieder passierte: Ein Teil der Abwässer gelangte ungeklärt in die Weiße Elster.

Das sechste und letzte dieser Steuerungsbauwerke soll im August in der Dörrienstraße im Graphischen Viertel fertiggestellt werden.

Und ein bislang offenes Projekt ist natürlich das Wassergut Canitz, zu dem es seit einiger Zeit Prüfungen über einen Verkauf gibt. Ob der Verkauf Sinn macht, ist noch nicht geklärt. Denn die Wassergut Canitz GmbH produziert ja nicht aus lauter Übermut im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Canitz auf rein ökologischer Basis. Diese Art der Bewirtschaftung ist auch Teil der Erhaltung der Wasserqualität. Und es ist nicht einmal sicher, dass die Wasserwerke mit einem Erlös beim Verkauf des Gutes glücklich würden, denn seit 2002 sind alle Wasserversorger in Sachsen verpflichtet, die Landwirtschaftsbetriebe finanziell zu entschädigen, die mit ihrer Arbeit die Wasserqualität erhalten. Es geht dabei unter anderem um die Begrenzung des Stickstoffeintrags.

Das ist in der sächsischen Landwirtschaft nach wie vor ein Problem. Und wenn es der Freistaat nicht schafft, den Anteil ökologisch wirtschaftender Betriebe drastisch anzuheben (bislang sind es lächerliche 3,9 Prozent), wird sich die Wasserqualität der Flüsse, die größtenteils zwischen 3 und 4 pendelt, nicht verbessern.

www.wasser-leipzig.de


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