Künftige LVV-Spitze: Verwaltungsausschuss diskutiert noch über Strukturen – um Personalfragen geht es noch gar nicht

Transparenz ist etwas Schönes. Aber auch an dem Tag, an dem Leipzigs Stadtverwaltung einmal soweit sein sollte, größtmögliche Transparenz für alle öffentlich relevanten Informationen herzustellen, wird es noch Bereiche geben, in denen Verschwiegenheit am Platz ist, weil anderes Recht gilt. Wie etwa beim Umgang mit den Kommunalunternehmen. Hier gilt Unternehmensrecht. Auch für de Stadtkonzern LVV.

Auch wenn Manche gern von Monopolisten sprechen oder davon, dass Private besser, toller und schöner wären. Es ist das wertvollste Eigentum der Stadt Leipzig, das hier in den drei Tochterunternehmen Stadtwerke (SWL), Wasserwerke (KWL) und Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gebündelt ist. Ursprünglich als Steuerspar-Modell gegründet, wird die Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) mit Stadtratsauftrag nach und nach zu einer richtigen Managementholding umgebaut.

Wie das geschehen soll, darüber wird noch debattiert. Zum Beispiel im Verwaltungsausschuss des Stadtrates, der sich mit den Vorschlägen des Oberbürgermeisters beschäftigt, wie die künftige Konzernstruktur aussehen soll. Über die Debatte sickerte schon nach der letzten Verwaltungsausschusssitzung ein wesentliches Detail in die Öffentlichkeit: Die neue Konzernspitze wird ein wenig so aussehen wie die alte LVV-Spitze unter Hans-Joachim Klein, wie sie bis 2008 bestand: Hans-Joachim Klein war Geschäftsführer der LVV und die Geschäftsleitung wurde durch die drei Sprecher der Tochterunternehmen ergänzt.

Damit konnte Klein zwar nicht steuern. Und die Herren, die mit ihm am Tisch saßen, ließen ja bekanntlich teilweise ein sehr eigensinniges Geschäftsgebaren an den Tag kommen. Der Konzern und seine Töchter wurden von einer ganzen Serie von Skandalen erschüttert und er drohte selbst finanziell in die Zwickmühle zu geraten.

Die Folge war eine komplette Neubesetzung der LVV-Spitze mit zwei verantwortlichen Geschäftsführern – Josef Rahmen und Detlev Kruse – denen es nicht nur oblag, die einzelnen Skandale im Konzern zu bereinigen, sondern auch die Finanzen wieder zu konsolidieren und im Konzern die Synergien zu erschließen. Und das geht, wie es aussieht, am besten, wenn man die Chefs der Tochterunternehmen wieder in die Konzernspitze einbindet.
Darüber wird im Verwaltungsausschuss ernsthaft diskutiert. So auch am 2. Juli wieder. Entschieden wurde noch nichts. Erst recht nichts Personelles. Auch wenn das dann am Donnerstag, 4. Juli, in der LVZ dann wieder ganz anders zu lesen stand: “Konzernumbau: Stadtwerke-Chefs gehen leer aus / Energiesparte bei LVV soll extern besetzt werden”. In diesem Fall so falsch, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Leuze, genötigt sah, den Vorschlag von OBM Burkhard Jung im Verwaltungsausschuss zu verteidigen: “Ich halte den Vorschlag des OBM über die Vernetzung der LVV mit ihren drei Tochtergesellschaften SWL, LVB und KWL grundsätzlich für sinnvoll. Die Umwandlung der LVV von einer Finanzholding in eine Managementholding wird aber nur dann zu dem gewünschten Erfolg führen, wenn neben der notwendigen Aufwertung der Fachkompetenzen in den Sparten der LVV auch ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften gefunden werden kann. Dazu ist eine rational gesteuerte Personalpolitik aber eine der Grundvoraussetzungen.”

Aber genau diese Personalpolitik findet nicht im Verwaltungsausschuss statt. Über die Berufung der LVV-Geschäftsführerposten entscheidet der Aufsichtsrat der LVV. Eine Neubesetzung der LVV-Spitze ist unausweichlich. Josef Rahmen ist mittlerweile 61, Detlev Kruse ist schon seit längerem erkrankt und wird von Volkmar Müller von den Wasserwerken kommissarisch vertreten. Im April 2014 muss eine neue LVV-Geschäftsführung stehen.

Bevor aber Posten besetzt werden können, muss geklärt sein, wie die neuen Strukturen aussehen. Wird es einen LVV-Geschäftsführer mit drei entsandten Geschäftsführern aus den Tochterunternehmen an der Seite geben? Oder wird es eine Dreierspitze der Geschäftsführer geben, von denen jeder für ein Tochterunternehmen verantwortlich ist, und einer unter ihnen wird zum Sprecher der LVV?

Natürlich überschneidet sich das mit den sowieso auslaufenden Geschäftsführerverträgen in den Tochterunternehmen. Am 4. Juli spekulierte die LVZ recht ausführlich darüber, ob überhaupt einer der beiden aktuellen SWL-Geschäftsführer in die LVV-Spitze aufsteigt – oder ob gar ein ganz neuer Mann von außerhalb berufen wird.

Alles Dinge, über die der Verwaltungsausschuss so nicht diskutiert hat. Wolfram Leuze: “Wenn die Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, der wirtschaftlich erfolgreichsten Tochter der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, ohne, dass die dafür verantwortlichen Gremien irgendeine Entscheidung getroffen haben, derart brüskiert werden, wie durch die Informationen für die genannte Meldung geschehen, dann ist das genau das Gegenteil einer von Vernunft bestimmten Personalpolitik. – Dabei wird offensichtlich verkannt, dass die Stadtwerke Leipzig trotz eines ungünstigen Marktumfeldes im Verhältnis zu anderen Stadtwerken wirtschaftlich verhältnismäßig gut da stehen. Hier kann die Politik (Verwaltung und Stadtrat) von einer verantwortungsvollen Geschäftsführung nur verlangen, diejenigen Erträge in den Wirtschaftsplan zu schreiben, die sie auch sicher erzielen zu können glaubt. So zu handeln, heißt verantwortungsvoll zu handeln und rechtfertigt nicht den oft kolportierten Vorwurf des ‘Versteckens der Gewinne’.”

Was man aber getan habe, so Leuze auf Nachfrage, sei, den OBM zu bewegen, eine Ausschreibung für die Suche nach einem LVV-Manager von außerhalb vorerst zu stoppen. Das mache keinen Sinn, wenn noch nicht einmal geklärt sei, wie das Führungsgremium der LVV künftig aussehen soll.

“In dieser zwangsläufig auf Konflikte hinführenden Grundkonstellation beobachten wir, dass die Auseinandersetzung in der Sache von der Machtfrage abgewürgt wird. Wir sehen das mit sehr großer Sorge, weil auf diese Weise Stabilität und nachhaltige Ertragskraft der der SWL gemindert werden können”, teilt Leuze mit. “Aus diesen Gründen appelliere ich an den Oberbürgermeister, den Aufsichtsrat der LVV und das städtische Beteiligungsgremium, den Verwaltungsausschuss, dringend im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge, ihre geäußerten Absichten zur Besetzung und alsbaldigen Ausschreibung der Geschäftsführerposten für die LVV nochmals zu überdenken. Eine fortgesetzte Personalpolitik nach Gutsherrenart wird auf Dauer den Ruf Leipzigs als guten Arbeitgeber nachhaltig beschädigen.”

Wer dann in die Spitze der LVV berufen wird, darüber entscheidet dann der Aufsichtsrat der LVV. Und in den Tochterunternehmen unterscheiden die dortigen Aufsichtsräte, wer wieder berufen wird – und wer nicht.