Artikel vom Freitag, 5. Juli 2013

Schwarwels Fenster zur Welt: Sedierung

Sie reden und reden und reden. Und sie werden auch wieder gewählt. Politiker mit Kanten braucht der Michel nicht, er liebt das Weiche, Schmeichelnde, am Meisten jedoch das, was ihn ruhig schlafen lässt. Sediert und glücklich lebt er so dahin in seiner friedlichen Unfreiheit, denn genau das hat jeder mittelbegabte Wahlkampfmanager längst raus. Red viel und sag dabei nichts. Jeder hohe Ton könnte sie wecken.
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Masterplan Naturkundemuseum: Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner fordert umgehende Veröffentlichung

Nachdem der Inhalt des Masterplanes zum Naturkundemuseum Gegenstand eines Bürgerforums am 26. Juni gewesen ist und am darauf folgenden Tag in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte beraten wurde, fordert Tim Elschner - Mitglied des Stadtbezirksbeirats für Bündnis 90/Die Grünen - die umgehende Veröffentlichung desselben. Weiterlesen

Nächste Erhebung zur Hitschfeld-Studie: Die Partizipationskluft ist unübersehbar

Da haben die klugen europäischen Politiker seit Jahrzehnten an einem Wettbewerbsrecht gefeilt, dass ruhige Projektabwicklungen garantiert, weil man in jeder Verfahrensstufe klar geregelt hat, wer alles nicht mitreden darf. Und dann gehen diese schrecklichen Wutbürger auf die Straße und machen deutlich, dass ihnen die Großprojekte, mit denen sich einige Leute Ruhm erkaufen, gar nicht recht sind. Großprojekte haben in Deutschland spätestens seit "Stuttgart 21" ein Akzeptanzproblem. Weiterlesen

Leipziger Kita-Plätze: Nur die Hälfte der versprochenen 2.500 Plätze kommt 2013

Es kam, wie es zu erwarten war. Kurz vor Toresschluss hat Leipzigs Stadtverwaltung 2012 noch einmal versucht, mit einem Hauruck-Programm die Kita-Klemme 2013 zu lösen. Doch es sind nun lediglich etwa 1.230 Plätze, die in Krippe, Kindergarten und Tagespflege im Jahr 2013 neu geschaffen werden. Damit wird die politische Zielstellung von 2.500 zusätzlichen Plätzen, die der Oberbürgermeister und auch der Sozialbürgermeister lange propagiert haben, weit verfehlt, stellt die Linksfraktion fest. Weiterlesen

Künftige LVV-Spitze: Verwaltungsausschuss diskutiert noch über Strukturen – um Personalfragen geht es noch gar nicht

Transparenz ist etwas Schönes. Aber auch an dem Tag, an dem Leipzigs Stadtverwaltung einmal soweit sein sollte, größtmögliche Transparenz für alle öffentlich relevanten Informationen herzustellen, wird es noch Bereiche geben, in denen Verschwiegenheit am Platz ist, weil anderes Recht gilt. Wie etwa beim Umgang mit den Kommunalunternehmen. Hier gilt Unternehmensrecht. Auch für de Stadtkonzern LVV. Weiterlesen

Umweltzone, Feinstaub und das liebe Geld: Umweltdezernat legt „Jahresbericht 2011“ zum Luftreinhalteplan vor

Das ging diesmal ganz flott: Nur zwei Monate brauchte das Umweltdezernat, um den 48-seitigen "Jahresbericht 2011" zum Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig auszuarbeiten. Anlass war ein Brief der Europäischen Kommission an die Bundesregierung vom 26. April. Mehrere deutsche Großstädte hatten auch 2011 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen. Darunter auch Leipzig. Weiterlesen

ver.di ruft zu Warnstreiks in den Filialen der Postbank Filialvertrieb AG auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft heute die Tarifbeschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG in Sachsen und Thüringen zu Warnstreikmaßnahmen auf. Hintergrund des Tarifkonfliktes sind Verhandlungen zu einer modernen Vergütungsstruktur und zu mehr Entgelt. Das Ziel der Gewerkschaft ist, in der kommenden Verhandlungsrunde am 9. und 10. Juli in Berlin den Durchbruch zu erzielen. Weiterlesen

Bürgerbegehren geht in den Endspurt: 20.000 Unterschriften bereits gesammelt

Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" erfreut sich kontinuierlichen Zuspruchs und steuert mit jetzt 20.000 Unterschriften auf das Ziel von 25.000 zu. Im Juli soll dieses in einem Endspurt erreicht werden. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, jetzt noch einmal mitzusammeln, ausgefüllte Listen an Mehr Demokratie e.V. (Bernhard-Göring-Str. 152, 04277) zurückzuschicken und die Gelegenheiten zu unterschreiben in den nächsten Wochen zu nutzen - z.B. bei den Sammelstellen, die auf der Webseite www.privatisierungsbremse.de einzusehen sind. Weiterlesen

Torsten Herbst (FDP): Legalisierung von „Stecklichtern“ an Fahrrädern ist Sieg der Vernunft

Der Bundesrat hat heute eine Verordnung gebilligt, die die Nutzung von sogenannten Stecklichtern an Fahrrädern künftig auch rechtlich klarstellt. Bisher waren zur Beleuchtung von Fahrrädern nur mittels Dynamo gespeiste Beleuchtungsanlagen zulässig. Eine Ausnahme galt nur für Rennräder mit maximal elf Kilogramm Gewicht. Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates hat die im September 2012 von der sächsischen FDP gestartete Initiative Erfolg. Weiterlesen

Klaus Bartl: Linke will mit Dringlichem Antrag Konsequenzen aus US-Spionageaffäre für Sachsen ziehen und Datenschutz stärken

Als Reaktion auf die US-Spionageaffäre und die Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten in diesem Zusammenhang hat die Fraktion Die Linke einen Dringlichen Antrag in den Landtag (Drucksache 5/12325) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen - Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem "Tempora"- und "Prism"-Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen" ist Thema unseres Antrages. Weiterlesen

Bundesrat beschließt Punktereform: Künftig keine Punkte mehr für Umweltzonen-Verstöße

Heute hat der Bundesrat die vom Bund vorgeschlagene Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Die Überführung in ein "Fahreignungsregister" sieht unter anderem den Wegfall der Punkte bei Umweltzonenverstößen vor.Der Freistaat hat sich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, Punkte künftig nur noch für verkehrssicherheitsrelevante Delikte zu vergeben. Im Oktober 2010 beschloss die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag Sachsens, der eine Änderung der Bußgeld- und Punkteregelung bei Verstößen gegen die Umweltzonen vorsah. Der sächsische Vorschlag ist jetzt Bestandteil der Reform des Verkehrszentralregisters. Weiterlesen

Hochwasserhilfen: Bund unterstützt Jobcenter im Freistaat Sachsen mit 9,3 Millionen Euro

Der Bund stellt den Jobcentern in den vom Hochwasser im Mai und Juni 2013 besonders betroffenen Regionen zusätzlich 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können insbesondere Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit von Langzeitarbeitslosen bei Trägern finanziert werden, die mit der Hochwasserbekämpfung und Beseitigung von Hochwasserschäden beschäftigt sind. Weiterlesen

BKS: Neues Gesetz klammert wirksamsten Schutz gegen unseriöses Inkasso aus

Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) fordert, auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguG) die Aufsicht über Inkassounternehmen rasch neuzuordnen. "Die Aufsicht ist auf 79 Behörden in Deutschland verteilt", kritisiert BKS-Präsidiumsmitglied Jan-Simon Köritz. "Eine finanziell und personell gut aufgestellte Bundesbehörde - oder maximal eine Aufsichtsbehörde je Bundesland - wäre der effektivste Schutz gegen unseriöse Inkassounternehmen. Weiterlesen