In den vergangenen Tagen wurde die Haushaltssituation der Stadt Naunhof öffentlich diskutiert. Die Stadtratsfraktionen der UWV und der FDP sind nicht ratlos, sondern wollen mit dieser Positionierung zur Versachlichung der Diskussion beitragen und den Weg hin zu einer Lösung des Problems beschreiten. Zunächst ist festzustellen, dass der derzeitige Haushalt wie in den vergangenen Jahren ausgeglichen ist. Die Einnahmen decken die laufenden Ausgaben und auch Investitionen sind möglich.
Ein Finanzloch ist allerdings entstanden durch Finanzierungsdefizite in den vergangenen Jahren, durch die städtischen Eigenbetriebe und durch die Investition in das Jobcenter, welche durch eine breite Mehrheit des Stadtrates getragen wurden. Nachdem der Stadtrat im Jahr 2012 die Übernahme von Schulden des AZV Parthe ohne Gegenstimmen beschlossen hatte, um dem städtischen Haushalt Zinsen in erheblicher Höhe zu ersparen, erhöhte sich die städtische Verschuldung schlagartig um fast 25 %.
Diese Vorgehensweise geschah auf Anraten der Kommunalaufsicht, welche später die Aufnahme von Krediten für die Übernahme der Finanzierungsdefizite der Eigenbetriebe nicht mehr genehmigte. Mit der vorgeschriebenen Einführung der doppelten Haushaltsführung der Kommunen (Doppik) ab dem Haushaltsjahr 2013 wird das aber erforderlich, während in der Vergangenheit dies über sehr zinsgünstige Kassenkredite finanziert werden konnte.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Die derzeitige Situation hat also ihre Ursache nicht in den gewollten und zukunftsorientierten städtischen Investitionen der Vergangenheit!
Sobald die Stadtverwaltung entsprechende Zahlen zur Konsolidierung des Haushaltes auf den Tisch legt, werden sich die Stadtratsfraktionen der UWV und der FDP damit befassen und eigene konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.
Ein Totsparen der Stadt wie von den ratlosen Linken suggeriert oder eine Anhebung der Abgaben über das Niveau unserer vergleichbaren Nachbargemeinden wie Brandis, Colditz oder Bad Lausick wird es mit uns genau so wenig geben, wie eine Anhebung der Mieten für die Mieter der Wohnungen der Stadt oder der Naunhofer Wohnbau GmbH in den nächsten Jahren.
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