Tag: 20. Januar 2015

Legida-Demonstration: Augustusplatz Startplatz für Legida

25 Aufzüge und Versammlungen sind für den Mittwoch den 21. Januar angemeldet. „Legida“ ging im Vorfeld mit der Zahl 60.000 Teilnehmer hausieren. Nun steht fest: „Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat heute den Anmeldern der für Mittwoch geplanten Legida-Demonstration die Auflage erteilt, dass die Kundgebung auf der Strecke Augustusplatz – Goethestraße – Georgiring – Roßplatz – Peterssteinweg – Windmühlenstraße – Grünewaldstraße - Roßplatz – Augustusplatz erfolgen kann.“

Prozess um Jasmin-Mord: “Er war sehr aggressiv”

Das Landgericht Leipzig arbeitet weiter die Ermordung von Jasmin K. (19) auf. Die junge Frau war am 7. Juni auf dem Heimweg von der Disko von einem Bekannten überwältigt worden. Sebastian S. soll (19) die bewusstlose Frau vergewaltigt und anschließend erdrosselt haben.

SPD-Fraktion beantragt Neubau der Landsberger Brücke schon für 2016

Wann, wenn nicht jetzt, findet die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, und beantragt, ein altes, schon fast vergessenes Brückenprojekt mit aufzunehmen in den Doppelhaushalt 2015/2016: die Landsberger Brücke, die im Verlauf der Landsberger Straße zwischen Gohlis-Nord und Wiederitzsch die Gleise der Deutschen Bahn überspannt. Seit 2008 ist sie für den Kfz-Verkehr gesperrt. Und der Neubau wurde zuletzt erst von 2012 auf - frühestens - 2015 verschoben.

Grünen-Fraktion beantragt 2015/2016 mehr Einnahmen aus der Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Wie bekommt man mehr Geld ins Leipziger Stadtsäckel? Das ist eine Frage, die auch die Fraktionen umtreibt, die jetzt ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestellt habe. Und die Grünen haben sich diesmal die Leipziger Politessen vorgeknöpft. Deren Personalkosten sollen zwar 2015 um satte 7,8 Prozent steigen. Aber woher soll das zusätzliche Geld eigentlich kommen, fragen sich die Grünen. Sollten die Blaugekleideten nicht mindestens so fleißig sein, wie sie bezahlt werden?

Linksfraktion sieht Leipzig noch immer mit Chancen als Europäische Kulturhauptstadt 2025

In Dresden scheint man derzeit die Nase vorn zu haben, was die Bewerbung um die Nominierung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 betrifft. Selbst die Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat schon ihre Unterstützung für die Bewerbung der Landeshauptstadt ausgesprochen. Aber davon dürfe sich Leipzig nicht beeindrucken lassen, findet die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linksfraktion, Dr. Skadi Jennicke.

Leipzigs Luftreinhalteplan – in der Lützner ist noch immer dicke Luft

Keine Fahrverbote? Keine weiteren Beschränkungen im Leipziger Straßenverkehr? - Es ist wie so oft, nachdem Leipzigs große Zeitung vorm Jahreswechsel schon mal alle Pferde scheu gemacht hat mit drohenden Fahrverboten bei bestimmten Wetterlagen: Es war nicht mehr als Orakel. Tatsächlich kommt Leipzig bei der Verbesserung seiner Luftqualität ganz langsam voran, wie Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am Montag, 19. Januar, feststellte. Wenn auch im Schneckentempo.

Auftakt für die neue Krimilounge

Am Sonnabend, 24. Januar startet das "Stein"-Restaurant am Bayrischen Platz mit einer neuen und ganz besonderen Veranstaltungsreihe: der Krimilounge im "Stein". Bei der Premiere unter anderem mit dabei ist Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz. - Krimis gib es jeden Tag im Fernsehen. Die Regale der Buchhandlungen sind voll mit Kriminalromanen und Thrillern aus allen möglichen Ländern. Aber was die wenigsten wissen: auch in unserer Stadt werden eine Vielzahl erstklassiger Krimis geschrieben.

Sachsens Verkehrsminister steht Ausnahmen für Triebwerksprobeläufe am Flughafen Leipzig/Halle offen gegenüber

Im Dezember war der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, alarmiert: Der Flughafen Leipzig/Halle hatte im Schkeuditzer Stadtrat vorgefühlt, ob die seit 2012 geltenden Regeln für Triebwerksprobeläufe nicht geändert werden könnten. Mehr Probeläufe im Freien, war der Wunsch des Flughafens. Will er damit eine der wenigen Erfolge im Kampf gegen Fluglärm wieder zunichte machen? - Günther fragte bei der sächsischen Staatsregierung nach.

Demonstrationen am Mittwoch: Weitreichende Veränderungen im LVB-Angebot

Aufgrund mehrerer angemeldeter Demonstrationen ist damit zu rechnen, dass es am Mittwoch, 21. Januar von 14:00 Uhr bis voraussichtlich 22:00 Uhr, zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Kunden der Leipziger Verkehrsbetriebe im Bus- und Straßenbahnverkehr auf dem Innenstadtring sowie in den angrenzenden Stadtteilen kommen wird, wie die LVB mitteilt.

NOLEGIDA-Demo am Mittwoch: Ängste vor Rassismus ernst nehmen – Grüne beteiligen sich an Demos gegen LEGIDA

Am Mittwoch will erneut der ins rechtsextreme Lager reichende Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig demonstrieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "LEGIDA lehnt im Kern die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Es wäre eine ungeheure Provokation, wenn sie über den Leipziger Innenstadtring laufen könnten.

Neuer Vorstand der Piraten Leipzig nimmt Arbeit auf

In der vergangenen Woche hat der neue Stadtvorstand der Piraten Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Am 10.01.2015 waren Andreas Romeyke als Vorsitzender sowie Matthias Stein als sein Stellvertreter bestimmt worden. Komplettiert wurde die Vorstandsriege durch die beiden Wiedergewählten Sebastian Czich als Schatzmeister und Hartmut Thomas als Generalsekretär.

Christian Piwarz (CDU): „Sächsische Landeszentrale für politische Bildung nicht zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit Pegida machen

Zur Kritik an die sächsische Landeszentrale für politische Bildung für die Bereitstellung eines Raumes zur Durchführung einer Pressekonferenz der Pegida-Organisatoren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz: „Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich und bedenklich, wenn jetzt die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit Pegida gemacht werden soll.

Ronald Pohle (CDU): Wer zu Sitzblockaden gegen genehmigte Demonstrationen aufruft, provoziert Gewalt

Zu dem Aufruf des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die für morgen angemeldete Legida-Demonstration durch Sitzblockaden zu behindern, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle: „Die öffentliche Ankündigung und Aufforderung, mit Sitzblockaden eine genehmigte Demonstration zu verhindern, erstaunt und befremdet mich zutiefst.

Christopher Zenker (SPD): Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße menschenwürdig gestalten

Die SPD Fraktion wird dem Baubeschluss zur Sanierung des Asylbewerberheims in der Torgauer Straße zustimmen. Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion, hierzu: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, da auch wir uns vor einigen Jahren noch für die Schließung eingesetzt haben. Auch heute würden wir uns wünschen, diese große Unterkunft könnte geschlossen oder verkleinert werden. Die weltpolitische Lage lässt dies jedoch nicht zu und bevor wir Turnhallen umfunktionieren oder Zelte aufstellen müssen, sollten wir diesen Standort in einen Zustand versetzen, der eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht.

Jan Estelmann: Umgang mit rassistischen Gruppierungen ist skandalös – Frank Richter ist in seinem Amt nicht mehr haltbar

Die Grüne Jugend Sachsen ist empört über die offenkundige Unterstützung der PEGIDA durch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und ihren Leiter Frank Richter. Nach dem zweifelhaftem Auftritt Richters in der Talkshow Günter Jauch am Sonntag stellte er den PEGIDA-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel am Montag die Räume der Landeszentrale für eine Pressekonferenz zur Verfügung.

Leserbrief zu Quer durch Zentrum und Südvorstadt: Randalieren, demonstrieren, kapitulieren

Von Moritz Krauß: Ich wurde am Abend des Kessels von einer betroffenen Person zur Feinkost gerufen und war schockiert und wütend bei dem Anblick der eingekesselten Personengruppe. Dazu muss ich sagen, dass ich schon in anderen Bundesländern sowohl Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet habe und auch schon viele spontane Demonstrationen besucht habe. Ich habe noch nie erlebt, dass derart viele Mobiltelefone beschlagnahmt wurden und halte dies für einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der Teilnehmenden und einen Einschüchterungsversuch.

Juliane Nagel (Linke): Neuer Ausländerbeauftragter muss seine Rolle finden – Linksfraktion erwartet von Mackenroth mehr Lobby-Arbeit

Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs der Linksfraktion mit dem neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir unterstützen die Absicht von Herrn Mackenroth, den „Heim-TÜV“ zu einer generellen Begleitung des Qualitätsmanagements beim Umgang von Verwaltungen mit Migrantinnen und Migranten weiterzuentwickeln.

Neueröffnung der AWO Begegnungsstätte in Grünau

Am Donnerstag, 15. Januar, öffneten zum ersten Mal die Türen der neuen AWO Begegnungsstätte in der Jupiterstraße 2 in Leipzig-Grünau. Zahlreiche Senioren und Seniorinnen folgten der Einladung zu Kaffee und Kuchen um die neuen Räume kennenzulernen. AWO Geschäftsführerin Dana Rönsch und Einrichtungsleiter Michael Rast hießen die Gäste herzlich willkommen.

Kerstin Köditz (Linke): Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission soll Hintergründe des Dresdner Demo-Totalverbots aufklären

Das mit sogenannter Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden erlassene Total-Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel an diesem Montag in der sächsischen Landeshauptstadt wird nach der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses ein weiteres parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linksfraktion beantragt eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission.