Bürgerrechtler nehmen Stellung: Demonstrationsrecht vs. Legidademonstrationsverbot in Leipzig

Leipzig wurde 1989 mit seinem friedlichen Ausgang der Demonstration am 09.10.1989 und der damit errungenen Demonstrationsfreiheit weltbekannt. Keine Regierung, keine Partei hat das Recht, Demonstrationen bezüglich ihrer politischen Positionen zu verbieten. Allein schwerwiegende, juristisch nachvollziehbare Sicherheitsbedenken können zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes führen. Die Unterzeichner nehmen diesen Standpunkt sehr ernst.

Aktuell verbietet die Stadt Leipzig die für Montag, den 09.02.2015 angekündigte Demonstration der sogenannten Legida. Der harte Kern von Legida steht auch in Einschätzung der Unterzeichner jenseits des Grundgesetzes und fernab demokratisch-freiheitlicher Grundsätze. Die Unterzeichner verurteilen dies aufs Schärfste.

Die Gegendemonstrationen zu Legida will die Stadt Leipzig nicht einschränken oder verbieten. Die Unterzeichner teilen das Anliegen der friedlichen Gegendemonstrationen, diese Republik weltoffen zu erhalten.

Begründet wird das Legidademonstrationsverbot mit der nicht beherrschbaren Sicherheitslage in der Stadt. Dies wäre nachzuweisen. Trifft dies zu, teilen die Unterzeichner die diesbezügliche Auffassung der Stadt Leipzig.

Auf der anderen Seite sollen die Gegendemonstrationen zugelassen werden. Dies erweckt den Eindruck, dass die Sicherheitsinteressen der Stadt Leipzig bei den gewaltsamen Begleiterscheinungen der friedlich angelegten Gegendemonstrationen nicht gebührend bewertet werden.

Die Stadt Leipzig erweckt dadurch den Eindruck, Sicherheitsinteressen bezüglich des Demonstrationsrechtes politisch zu interpretieren.

Die Unterzeichner tragen dies nicht mit, weil:
– das Demonstrationsrecht beschädigt und willkürlich ausgelegt wird,
– Gewalt nach politischer Zweckmäßigkeit in verurteilens- oder duldungswert unterschieden wird,
– die Arbeit der Polizei deklassiert wird, sie soll demnach rechtsextreme Gewalt verfolgen und linksextreme Gewalt tolerieren.
– die politische Bildung und die begonnen Gesprächsforen vor diesem Hintergrund desavouiert werden.

Die Unterzeichner fordern die Stadt Leipzig auf, das Demonstrationsrecht zu schützen und jedwede Gewalt zu verhindern:

Gunter Weißgerber, ehemaliger Redner auf den Montagsdemonstrationen und Initiator des Offenen Gesprächsforums in der Volkshochschule

Gesine Oltmanns, ehemalige Bürgerrechtlerin, und Initiatorin des Offenen Gesprächsforums in der Volkshochschule

Uwe Schwabe, ehemaliger Bürgerrechtler, und Initiator des Offenen Gesprächsforums in der Volkshochschule

Tobias Hollitzer, ehemaliger Bürgerrechtler, Leiter Museum in der Runden Ecke

Siegfried Reiprich, ehemaliger Bürgerrechtler, Geschäftsführer Stiftung Sächsische Gedenkstätten