Artikel zum Schlagwort TKÜZ

Grundrechte wie Datenschutz bleiben außen vor

Enrico Stange (Linke): Ulbig scheut offene Debatte über Überwachungszentrum

Foto: DiG/trialon

Zur Unterzeichnung des Staatsvertrags für den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung durch Sachsens Innenminister Ulbig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Da mag sich Sachsens Innenminister wundern, dass sein Thüringer Amtskollege nur eine Absichtserklärung unterzeichnen kann, weil der Thüringer Landtag ein gehöriges Wörtchen bei Staatsvertrag und Befugnissen des Abhörzentrums mitreden will.“ Weiterlesen

Noch mehr Eingriffsrechte für die Polizei?

Sachsens Justizminister kommt mit seinem Wunsch nach noch mehr staatlicher Überwachung gar nicht gut an

Foto: Ralf Julke

Deutsche Politiker misstrauen den Bürgern. Sie halten sie für inkompetent, faul, potenziell kriminell und heimtückisch. Und deshalb neigen sie auch dazu, die Bürger zu bevormunden, zu entmündigen und zu überwachen. Und je aufgeregter die Zeiten werden, umso emsiger werden gerade misstrauische konservative Politiker bei der Suche nach neuen Überwachungsmöglichkeiten. Jetzt hat es auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erwischt. Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren

Die Plattform Netzpolitik.org hat den Entwurf des Staatsvertrages für ein „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) geleakt. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Plan, ein solches Zentrum zu errichten, hat das Parlament bereits im vergangenen Jahr beschäftigt. Dem Wunsch nach mehr Informationen war vom zuständigen Minister des Inneren nur zögerlich nachgekommen worden. Dass das Parlament durch andere Quellen unterrichtet wird anstatt durch das sächsische Innenministerium, das das Projekt federführend umsetzt, ist ein Skandal für sich. Weiterlesen

Netzpolitik.org hat den Vertragsentwurf für das ostdeutsche Telekommunikationsüberwachungszentrum veröffentlicht

15 Millionen Euro für eine Überwachungszentrale in Leipzig und ein in Teilen rechtswidriger Vertragsentwurf

Foto: Ralf Julke

Wer fleißig sammelt, bekommt irgendwann auch die richtigen Dokumente zugespielt. So wie Netzpolitik.org, wo man die Mächtigen, Heimlichen und Überwachungsbesessenen der Republik eifrig beobachtet und immer wieder mit Dokumenten konfrontiert, die die Heimlichkeiten öffentlich machen. Wie am 4. März wieder mit dem Vertrag zum ostdeutschen Überwachungszentrum. Weiterlesen

TKZÜ Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg

Sachsens Innenminister will zum Aufbau des Telekommunikationsüberwachungszentrums lieber nichts verraten

Foto: Ralf Julke

Von Anfang an wollte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gar nichts verraten über das Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Auch keine ordentliche Information für den Landtag war geplant. Erst in der Haushaltsvorlage stolperte dann der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, über obskure 4,2 Millionen Euro. Weiterlesen