Artikel zum Schlagwort TKÜZ

Noch mehr Eingriffsrechte für die Polizei?

Sachsens Justizminister kommt mit seinem Wunsch nach noch mehr staatlicher Überwachung gar nicht gut an

Foto: Ralf Julke

Deutsche Politiker misstrauen den Bürgern. Sie halten sie für inkompetent, faul, potenziell kriminell und heimtückisch. Und deshalb neigen sie auch dazu, die Bürger zu bevormunden, zu entmündigen und zu überwachen. Und je aufgeregter die Zeiten werden, umso emsiger werden gerade misstrauische konservative Politiker bei der Suche nach neuen Überwachungsmöglichkeiten. Jetzt hat es auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erwischt. Anmelden und weiterlesen.

Juliane Nagel (Linke): Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren

Die Plattform Netzpolitik.org hat den Entwurf des Staatsvertrages für ein „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) geleakt. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Plan, ein solches Zentrum zu errichten, hat das Parlament bereits im vergangenen Jahr beschäftigt. Dem Wunsch nach mehr Informationen war vom zuständigen Minister des Inneren nur zögerlich nachgekommen worden. Dass das Parlament durch andere Quellen unterrichtet wird anstatt durch das sächsische Innenministerium, das das Projekt federführend umsetzt, ist ein Skandal für sich. Weiterlesen.

Netzpolitik.org hat den Vertragsentwurf für das ostdeutsche Telekommunikationsüberwachungszentrum veröffentlicht

15 Millionen Euro für eine Überwachungszentrale in Leipzig und ein in Teilen rechtswidriger Vertragsentwurf

Foto: Ralf Julke

Wer fleißig sammelt, bekommt irgendwann auch die richtigen Dokumente zugespielt. So wie Netzpolitik.org, wo man die Mächtigen, Heimlichen und Überwachungsbesessenen der Republik eifrig beobachtet und immer wieder mit Dokumenten konfrontiert, die die Heimlichkeiten öffentlich machen. Wie am 4. März wieder mit dem Vertrag zum ostdeutschen Überwachungszentrum. Anmelden und weiterlesen.

TKZÜ Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg

Sachsens Innenminister will zum Aufbau des Telekommunikationsüberwachungszentrums lieber nichts verraten

Foto: Ralf Julke

Von Anfang an wollte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gar nichts verraten über das Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Auch keine ordentliche Information für den Landtag war geplant. Erst in der Haushaltsvorlage stolperte dann der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, über obskure 4,2 Millionen Euro. Anmelden und weiterlesen.