Die Trödelspiele der sächsischen Ministerialbürokratie: Sachsen vergrault seinen Forscher-Nachwuchs

Nicht nur im sächsischen Kultusministerium hat's geklemmt, bevor Kultusminister Dr. Roland Wöller den Bettel hinschmiss und zurücktrat. Auch im Wissenschaftsministerium klemmt es. Bis heute. Wichtige Nachwuchsforscherprojekte starten jetzt ein Jahr später als geplant, weil sich insbesondere das SMWK in bürokratischem Kleinkram verhedderte.
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Wie eine Kleine Anfrage von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergeben hat, kommt es bei der geplanten Umschichtung von 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zugunsten von Nachwuchsforscherprojekten, davon 15 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2012, zu einer enormen zeitlichen Verzögerung.

Von der Kabinettsentscheidung im September 2011 bis zum Projektstart wird, nach mehreren Verschiebungen durch Wissenschafts- und Finanzministerium, nahezu ein Jahr vergehen. Dies bedeutet eine effektive Verkürzung der Projektlaufzeiten auf gerade einmal zweieinhalb Jahre bis zum Auslaufen der Förderperiode im Dezember 2014.

„Es zeigt sich in diesem Fall leider allzu deutlich, dass offenbar in der Staatsregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Eine siebenmonatige Bearbeitungszeit allein vom Kabinettsbeschluss bis zur endgültigen Freigabe der Mittel deutet auf erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen dem Wissenschafts- und dem Finanzministerium hin. Wissenschaftliche Exzellenz lässt sich in Sachsen nicht erreichen, wenn sich die zuständigen Ministerialverwaltungen im Schleichtempo bewegen“, meint Dr. Karl-Heinz Gerstenberg das Vorgehen.

Ziemlich gelassen schildert Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer sogar, mit welcher Gelassenheit in der sächsischen Staatsregierung solche Projekte vertrödelt werden. Dem Kabinettsbeschluss im September erfolgte augenscheinlich erst einmal ein Vierteljahr Untätigkeit. Die „haushalterische Umsetzung“ hätte erst 2012 erfolgen können, erklärt die Ministerin dem neugierigen Abgeordneten.

Was selbst der brave Staatsbürger nicht begreifen muss: Warum kann man, wenn das Kabinett schon grünes Licht gegeben hat, die Anträge nicht gleich fertigmachen und ans Finanzministerium weiterreichen? Wenn Finanzminister Georg Unland erst im Januar 2012 entscheiden kann, ist das doch sein Bier? – Gewonnen hätte man in den drei Monaten just die Zeit, die jetzt im Frühjahr 2012 vertrödelt wurde: Die Finanzbeamten fanden Formfehler, meldeten „Überarbeitungs- und Ergänzungsbedarfe“ an und schickten das Antragspaket zurück. So spät, dass erst am 25. April eine Entscheidung im Finanzausschuss fallen konnte. Man spielt bürokratische Fehlerlosigkeit und lässt all die Leute in der Luft hängen, die ohne die Gelder nicht arbeiten können.

Für bestallte Beamte sind sieben Monate keine Zeit. Für junge sächsische Forscher, die sich sowieso schon kärglich von Projekt zu Projekt hangeln müssen, ist es meist die Entscheidung über Dableiben und Weggehen. Es ist diese knauserige Beamtenmentalität, mit der Sachsen seinen klugen Nachwuchs vergrault.

„Die Leidtragenden sind die über 100 Nachwuchsforscher in Sachsen, die mit ihren Projektanträgen auf diese Mittel gesetzt haben. Darunter sind auch viele angehende Promovierende, die im Rahmen dieser Projekte ihre Dissertation anfertigen wollen“, stellt Gerstenberg fest. Da das Ministerium das Geld angekündigt hatte, hatten die Hochschulen bereits erste Einstellungsgespräche geführt.

„Hier hat die Ministerialverwaltung auf ganzer Linie versagt“, sagt Gerstenberg. „Es bleibt zu hoffen, dass der Schaden noch teilweise zu beheben sein wird und nicht schon zu viele der exzellenten Projektanwärter ihr Heil in besser geordneten Verhältnissen gesucht haben. Wer, wie die Staatsregierung immer wieder betont, wissenschaftlichen Nachwuchs haben will, der muss auch etwas dafür tun.“

Die entsprechende Anfrage unter: http://edas.landtag.sachsen.de


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