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Donnerstag, 21. Januar 2021

Die Parteien und die Wissenschaft: Ein Blick auf die Forderungen von Union, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD

Von René Loch

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    LZ/Ausgabe 47Nimmt man das TV-Duell zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) als Maßstab, gehören Hochschule, Forschung und Wissenschaft nicht zu den wichtigen Themen – allenfalls in der Frage, welche Rolle Geflüchtete darin spielen sollten. Dennoch haben die Themen im Wahlkampf eine Bedeutung – bei manchen Parteien sogar die höchste. Es folgt ein Blick in die Wahlprogramme und auf potentielle Forschungsminister.

    Im Wahlprogramm der Union beschränken sich allgemeine Ausführungen zu den Themen Hochschule, Wissenschaft und Forschung auf letzteres. Dies liegt auch daran, dass CDU und CSU die Bildung in der Hoheit der Länder belassen möchten. Dennoch fordern sie: „In der Nachfolge des auslaufenden Hochschulpakts wollen wir mit den Ländern gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken.“ Investitionen in Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung und neue Technologien seien wichtig, um „im internationalen Wettbewerb unsere Spitzenposition“ zu behaupten sowie Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. Darüber hinaus strebt die Union mehr Hochschulen in ländlichen Gebieten an und plädiert für schnelles Internet in Bildungseinrichtungen.

    Genau wie die Union möchte die SPD die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Für die kommenden Jahre schlägt die Partei eine Vielzahl an Maßnahmen vor. Unter anderem möchte sie einen „Durchbruch“ bei der „sozialen Öffnung der Hochschulen“ erreichen und dafür die Anzahl der Stipendien für Berufsbildungsabsolventen verdoppeln, duale Studiengänge ausbauen und Inhaber des Meisterbriefs zum Masterstudium zulassen. Des Weiteren strebt die SPD an: 40-Prozent-Frauenquote in wissenschaftlichen Führungspositionen, weniger Befristungen, mehr Open Access, ein vollständiges Ende des Kooperationsverbots sowie Verbesserungen bei Bafög, Wohnen, Studierendenberatung und Mensaversorgung.

    Die Linke formuliert in ihrem Wahlprogramm zunächst eine fundamentale Kritik: „Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Das lehnen wir ab.“ Als problematisch werden Unterfinanzierung, Drittmittelabhängigkeit sowie Leistungs- und Zeitdruck genannt. Stattdessen solle es mehr „Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre“ geben. Konkret fordert die Linke unter anderem die Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, eine stärkere Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete, einen Umbau der internen Gremien und eine massive Bafög-Erhöhung.

    Mit dem 3,5-Prozent-Ziel der derzeitigen Koalitionspartner auf Bundesebene sind auch die Grünen in den Wahlkampf gezogen. Um mehr Nicht-Akademikern ein Studium zu ermöglichen, möchte die Partei vor allem bei der Finanzierung ansetzen: Bafög für alle Studenten und ohne zeitliche Begrenzung. Weiter heißt es im Programm: „Mittelfristig soll die Studienfinanzierung aus einem Studierendenzuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern bestehen. Die Alters- und Semestergrenzen der studentischen Krankenversicherung müssen angepasst werden. Studiengebühren lehnen wir ab.“ Für mehr Gleichstellung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium wollen sich die Grünen ebenfalls einsetzen.

    Die FDP hat die Bildung zu ihrem obersten Thema gemacht. Dementsprechend finden sich auch im Wahlprogramm zahlreiche Ausführungen. Um die Qualität des Studiums – unabhängig vom Standort – zu sichern, schlägt die FDP einen Bundesfonds vor, in den alle Länder gemäß Einwohnerzahl und Steueraufkommen einzahlen sollen. Studenten sollen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern mit 500 Euro sowie bei Bedarf mit einem Darlehen gefördert werden. Für 15 Prozent von ihnen soll es ein Stipendium geben. Die FDP möchte eine Stärkung von Open Access und einen besonderen Fokus auf Online-Lehrangebote. Studiengebühren lehnt sie ab – allerdings nur während der Ausbildung. Nach Abschluss und bei ausreichendem Einkommen sollen sie „nachgelagert“ erhoben werden dürfen.

    Nur wenige Ausführungen zu Wissenschaft und Hochschulen finden sich im Wahlprogramm der AfD. Diese beinhalten meist konkrete Forderungen, was an deutschen Hochschulen nach Auffassung der Partei nicht erwünscht sei. So sollen neben den Lehrstühlen für islamische Theologie auch alle Professuren abgeschafft werden, die sich mit Gender-Forschung befassen. Letzteres ist laut AfD „keine seriöse Wissenschaft“. In diesem Zusammenhang soll auch das Amt der Gleichstellungsbeauftragten entsorgt werden. Weiterhin fordert die AfD die deutsche Sprache als Lehr- und Wissenschaftssprache, die vollständige Rückkehr zu Diplom- und Masterstudiengängen, eine höhere Grundfinanzierung sowie das alleinige Promotionsrecht für Universitäten.

    Nach derzeitigen Wahlumfragen haben lediglich vier der sechs Genannten eine realistische Chance, nach dem 24. September ihre Vorstellungen einer Wissenschaftspolitik tatsächlich umzusetzen. Der AfD fehlt ein potentieller Koalitionspartner und für die Linke ist eine Mehrheit mit Grünen und SPD nicht nur rechnerisch in weiter Ferne. Neben der künftigen Regierungsbeteiligung von CDU und CSU, die sicher scheint, kommen hierfür also auch SPD, Grüne und FDP infrage.

    Aktuell heißt die Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Insbesondere die FDP dürfte im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Blick auf diesen Ministerposten werfen, schließlich hat sie bei diesen Themen im Wahlkampf einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt.

    Laut der „Zeit“-Ausgabe vom 7. September sind derzeit acht Namen in der Verlosung. Neben der Amtsinhaberin werden dabei unter anderem Hubertus Heil, Jutta Allmendinger (beide SPD), Theresia Bauer (Grüne) und Ilse Aigner (CSU) genannt. In Sachsen sind zwei andere Kandidaten besonders bekannt: FDP-Politiker Andreas Pinkwart, der sechs Jahre Rektor der Handelshochschule Leipzig war, und Michael Kretschmer, seit 2005 Generalsekretär der Landes-CDU. Zudem bringt die „Zeit“ einen parteilosen Überraschungskandidaten ins Spiel: den Journalisten Ranga Yogeshwar.

    Neue Diskussion um das Amt hat kurz vor der Wahl ein „Spiegel“-Bericht entfacht, wonach der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg womöglich ein baldiges Comeback plant und dabei auf die Unterstützung von CSU-Parteichef Horst Seehofer bauen kann. Sollte es Guttenberg ins Bundeskabinett verschlagen, wäre laut „Spiegel“ ein neues „Ministerium für Forschung, Digitales und Infrastruktur“ denkbar.

    Bevor Guttenberg ins Spiel kam, lautete die Prognose der „Zeit“ übrigens: „Wanka bleibt – sofern die CDU das Ministerium nicht preisgeben muss“. Daraus ergibt sich die logische Konsequenz: Michael Kretschmer bleibt in Sachsen.

    Zu weiteren Beiträgen & Kandidatenvorstellungen rings um die Bundestagswahl 2017 auf L-IZ.de www.l-iz.de/tag/btw17

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