Nur ein Gesetz gegen Diebe und Produktpiraten? – Proteste gegen ACTA am 25. Februar auch wieder in Leipzig

Zwar hat die EU-Kommission am Mittwoch, 22. Februar, eingelenkt und angekündigt, das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen zu wollen. Aber am Samstag, 25. Februar, wollen die Anti-ACTA-Aktivisten auch in Leipzig wieder gegen das sogenannte "Anti-Counterfeiting Tradement Agreement" (ACTA) demonstrieren.
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Das überparteiliche Organisationsbündnis ruft dazu auf, sich ab 14 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln. Bereits jetzt haben über diverse soziale Netzwerke mehr als 1.000 Menschen ihr Kommen zugesagt. Schon am Donnerstag, 23. Februar, wird es zudem ab 19 Uhr in der Universität Leipzig einen Vortrag zu ACTA geben. Treffpunkt ist dazu 19 Uhr am Büro des StuRa in der Universitätsstraße.

„Die Proteste sind weiterhin notwendig, da Deutschland die Ratifizierung nur vorerst ausgesetzt hat“, erklärt dazu Mitorganisator Jürgen Kasek. „Am 29.2.2012 tagt der EU-Ausschuss für internationalen Handel und am 1.3.2012 soll es eine öffentliche Anhörung zu ACTA geben.“

Ziel der Proteste ist es, die Ratifizierung des Vertrages durch Deutschland endgültig zu stoppen, um damit den Weg frei zu machen zu einer Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Die Proteste richten sich dabei vor allen Dingen gegen die Art und Weise des Zustandekommens des Abkommens und den Inhalt. Denn das Abkommen stärke einseitig die Rechte der sogenannten Rechteverwerter und zementiere ein überholtes Urheberrecht.

„Die digitale Revolution erlaubt eine Form der kulturellen Teilhabe und des Austausches, die es vor 20 und mehr Jahren nicht gab. Jede weitere Verschärfung des Urheberrechts zugunsten von Rechteinhabern ist ein Angriff auf bürgerliche Grundrechte und gefährdet die gesellschaftlichen und innovativen Entwicklungen. Das Urheberrecht muss reformiert und nicht zementiert werden. Denn das Abkommen stärkt einseitig die Rechte der sogenannten Rechteverwerter und greift einer konstruktiven Reformierung der 100 Jahre alten Urheberrechtsgesetze vor. Somit wird vermieden, das Urheberrecht auf eine Weise an das digitale Zeitalter anzupassen, die sowohl Rechteinhabern als auch der breiten Masse der User dient“, heißt es dazu in einem Kommunique des Bündnisses.

Bereits am 11. Februar waren in Leipzig über 3.500 Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handelsabkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Deswegen wird es auch gern als Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie verkauft. Und das Gesetz beschäftigt sich auch fast ausschließlich mit dem Thema Produktpiraterie und den Sanktionsmaßnahmen dazu.

Nur der Abschnitt 5 wirkt wie hineingemogelt. Und das ist er wohl auch. Während sich der ganze Rest des Gesetzes mit gefälschten Uhren, Turnschuhen oder anderen realen Waren, die man nachmachen oder verfälschen und gefälscht in Umlauf bringen kann (wie es früher so schön auf D-Mark-Geldscheinen hieß) beschäftigt, springt Abschnitt 5 völlig aus dem Thema und tut so, als könne man die „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ genauso behandeln wie den Umgang mit nachgemachten Kuckucksuhren.

Tatsächlich aber erweitert genau dieser eingeschobene Passus die Monopolstellung der Rechteverwertungsindustrie – von Patentinhabern, Verlagen, Filmstudios oder Musiklabels – beträchtlich. All jenen, die schon jetzt ein ganzes Sanktionsinstrumentarium zur Verfügung haben – das Vorgehen gegen kino.to, Megaupload und Skyload belegen es. Das Hauptproblem ist fast überall die schlechte Ausstattung der wirtschaftspolizeilichen Abteilungen in den Strafverfolgungsbehörden und ihr international oft sehr lückenhaftes Zusammenspiel. Was es echten Kriminellen im Netz leicht möglich macht, ihre Geschäfte aus allerlei Bananenrepubliken der Welt zu betreiben. Was auch alle Formen der Computerabzocke mit einschließt.

Mit der Einführung von „Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen“ würde in Deutschland dem eh schon überbordenden Abmahnwesen Tür und Tor geöffnet.

„Das Hauptproblem an ACTA ist, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben wurde, sogar gewählte Abgeordnete der Teilnehmerländer durften nichts davon wissen – ein Lehrbeispiel für demokratiefeindliche Lobbyarbeit einiger weniger Konzerne“, kritisiert Kasek.

Auch Cornelia Ernst, Mitglied des europäischen Parlaments für Die Linke, sah das in ihrer Kritik so: „Dass ein solcher Vertrag jahrelang in Hinterzimmern und unter Druck und Einfluss der Unterhaltungsbranche gezimmert wird, nun nur noch abgesegnet werden soll, ist schlicht empörend. Das europäische Parlament war de facto zu keinem Zeitpunkt in die Ausarbeitung und Gestaltung des Vertrags eingebunden. Würde das Gesetz in den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden, wäre dies der bisher verheerendste Eingriff zur Reglementierung des Internets und die faktische Einrichtung einer Zensurinfrastruktur.“In der Hinterzimmerpolitik bei der Formulierung des Gesetzes sieht auch der Europaabgeordnete der FDP, Holger Krahmer, den Hauptkritikpunkt. „ACTA wurde in Brüsseler Hinterzimmern verhandelt. Das Verfahren war untransparent und genau deshalb ist es leicht, das Abkommen politisch zu instrumentalisieren“, stellt er fest. „Es kommt jetzt darauf an, den Bürgern zu erklären, warum ein internationales Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums im Interesse von uns allen ist.“

Im Gesetz selbst sieht er hingegen keinen Grund zur Kritik. „Die Kritik an dem ACTA-Abkommen hält einer kritischen Betrachtung des Vertragstextes nicht stand. Es drohen weder Internetzensur noch eine Kriminalisierung privater Internetnutzer. Bei Annahme des vorliegenden ACTA-Vertragstextes werden dringend nötige Urheberrechts-Mindeststandards auf internationaler Ebene angestrebt, die in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern keine einzige Gesetzesänderung erforderlich machen. Bei ACTA geht es vor allem um den Schutz unserer Eigentumsrechte gegenüber außereuropäischen Ländern“, erklärt der Leipziger FDP-Europaabgeordnete.

Und betont: Produktfälschungen seien eben keine Kavaliersdelikte. Patente und Urheberrechte seien geistiges Eigentum.So erleide auch die sächsische Textilindustrie jährlich Umsatzverluste von bis zu 5 Millionen Euro aufgrund von Produktfälschungen, was allein in Sachsen in den letzten zehn Jahren 1.200 Arbeitsplätze gekostet habe. Auf Bundesebene sei die deutsche Wirtschaft sogar mit Verlusten bis zu 50 Milliarden Euro betroffen, was jährlich 100.000 Arbeitsplätze zerstöre.

Ein Gedankengang, der trotzdem die Vermutung nahe legt, dass man es bei Produktpiraterie und Missbrauch geistigen Eigentums mit zwei durchaus unterschiedlichen Phänomenen zu tun hat, die zwei unterschiedliche Herangehensweisen brauchen. Man kann die klassischen Zoll-Lösungen für importierte Produktfälschungen nicht einfach durch eine Art Internet-Polizei für geistige Produkte ersetzen.

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Für Jürgen Kasek bedroht ACTA die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, verstärkt die Überwachung, schränkt den Zugang zu Kultur ein und ist ein Hindernis für Innovationen. „Dieses Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim erarbeitet und ist undemokratisch“, betont er. „Doch nicht nur das Internet ist gefährdet, auch die Realwirtschaft ist unmittelbar von ACTA betroffen und es könnte dort bei der Herstellung von beispielsweise Nahrungsmitteln und Medikamenten weitreichende Folgen haben, denn das Abkommen sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, die urheberrechtsverletzenden Waren ohne Schadensersatz vernichten zu lassen. Dadurch werden Ressourcen unnötig verschwendet. Durch dieses Gesetz werden vermögende Firmen mit vielen Patenten zu Monopolisten, während andere Konkurrenz durch die von ACTA legitimierten Maßnahmen ausgeschaltet werden kann.“

Demonstration am Samstag, 25. Februar, ab 14 Uhr auf dem Augustusplatz.

Vortrag zu ACTA am Donnerstag, 23. Februar, ab 19 Uhr in der Universität Leipzig. Treffpunkt 19 Uhr am Büro des StuRa in der Universitätsstraße.


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