Haushalt 2013: Linksfraktion beantragt auch 2013 Förderung für “Radio Blau”

Die Zukunft von Radio Blau ist nicht gesichert. Das Bürgerradio hat zwar sein Engagement, Spenden einzuwerben, um die eigene Arbeit zu finanzieren, deutlich verstärkt. Aber das allein reicht nicht, stellt die Linksfraktion fest und sieht die Notwendigkeit, dem Leipziger Bürgerradio auch im nächsten Jahr mit einem städtischen Zuschuss unter die Arme greifen zu müssen. Dazu hat sie einen extra Haushaltsantrag geschrieben.

“Auch im Jahr 2013 muss das lokale nichtkommerzielle ‘Radio Blau’ um seine Existenz kämpfen”, heißt es darin. “Neben Miete, Betriebskosten sowie Kosten für Technikwartung, Reparaturen und Neuanschaffungen fallen jährlich ca. 25.000 Euro Sende- und Leitungskosten für den Betrieb des Radios an. Nach dem Wegfall der öffentlich geförderten Stellen wird ‘Radio Blau’ nun in unbezahlter ehrenamtlicher Arbeit betrieben”, benennt die Fraktion ein weiteres Kürzungsthema, das bei Leipziger sozialen und kulturellen Projekten in diesem Jahr gleich reihenweise bislang geförderte Stellen gekostet hat. Eigentlich ein Thema für eine echte geförderte Arbeitslandschaft in Leipzig, für die die Linksfraktion einen eigenen Antrag geschrieben hat, auch wenn sie dabei nur an den “Mobilitätsservice” der LVB denkt, den die Stadt mit 1 Million Euro finanzieren soll, wenn die Förderungen des Bundes wegfallen.

Was zumindest zeigt, wie sehr sich auch bei den Linken der Fokus in den letzten Jahren verengt hat, wenn es um das Thema öffentlich geförderte Beschäftigung geht. Dass auch die wichtigen Basisarbeiten in kulturellen und sozialen Vereinen und Initiativen tatsächlich wichtige öffentliche Tätigkeiten sind, die eine Stadt wie Leipzig schon aus Eigeninteresse co-finanzieren sollte, könnte vielleicht eine Erkenntnis der nächsten Jahre sein. Denn der Markt für das Einsammeln von Spenden- und Sponsorengeldern in Leipzig ist naturgemäß begrenzt. Auch der Radioverein Leipzig kommt da an seine Grenzen des Machbaren. Die Lücke, die bleibt, um auch nur die “harten” Kosten zu begleichen, ist unübersehbar.

“Es ist unmöglich, die fehlende Summe von ca. 25.000 Euro in ausschließlich ehrenamtlicher Arbeit zu erwirtschaften! Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, ‘Radio Blau’ weiterhin mit 10.000 Euro jährlich zu fördern”, stellt die Linksfraktion fest.

Der Radio-Verein fördere so nicht nur bürgerschaftliches Engagement und Bildung in unserer Stadt, sondern auch Medienkompetenz sowie die publizistische Vielfalt. Dieses Angebot sei einzigartig in Leipzig und müsse deshalb erhalten werden.

Geld dafür sei da. Genau wie die FDP-Fraktion sieht die Linke bei den vom Finanzbürgermeister geplanten Zinsaufwendungen 2013 Spielräume, die sich – bei den aktuell niedrigen Zinssätzen – im Jahresverlauf durchaus auf ein paar “eingesparte” Millionen belaufen können.