NSU-Skandal: Razzia bei NPD-Abgeordneten

Unerwarteter Besuch für David Petereit (NPD). Am Donnerstag-Morgen standen bei dem mecklenburgischen Landtagsabgeordneten Fahnder des Bundeskriminalamts (BKA) auf der Matte. Sie durchsuchten sein Büro, Wohnungen und Geschäftsräume. Eine von ihm herausgegebene Szene-Postille erwähnte schon 2002 die Zwickauer Terrorzelle.

Beamte von BKA und Bundesanwaltschaft suchten nach einem Bericht des NDR nach Hinweisen, die eine Verbindung Petereits zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) belegen könnten. Der Politiker gilt in dem Verfahren derzeit nur als Zeuge, nicht als Beschuldigter. Das Szene-Blatt “Weißer Wolf” führte die Ermittler zu ihm: 2002 dankte darin ein anonymer Schreiber den Terroristen.

Im Vorwort hieß es unter der Aufforderung zur Unterstützung von “Kameraden in Haft, im Rechtskampf” und “auf der Straße” fett gedruckt an prominenter Stelle: “Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen Der Kampf geht weiter…”. Mutmaßlicher Herausgeber des Blatts war Petereit. Ende März bezog der Politiker Stellung. Der Text aus Ausgabe 18 sei ihm “weder bekannt noch erinnerlich.” Er habe das Fanzine erst ab der Ausgabe 20 als presserechtlich Verantwortlicher betreut.” Daneben wird auf einer Internetseite, die Petereit betreibt, hingewiesen, dass das Kürzel “vor zehn Jahren noch alles Mögliche heißen konnte.”

Doch das Pseudonym “Eihwaz”, dass der Herausgeber benutzt, verwendete nach Kenntnisstand des Berliner Informationszentrums “apabiz” seinerzeit auch Petereit in einem rechten Internet-Auktionshaus. Das genannte Kontakt-Postfach wird noch heute von seinem Versand “Levensboom” genutzt. Heute entdeckten die Fahnder laut NDR in einer Wohnung Petereits einen Brief des “NSU”.

Dessen Vorlage habe sich auf einem Datenträger befunden, den die Ermittler in der ausgebrannten Wohnung des Trios sichergestellt hatten. Nach Informationen von “Spiegel Online” vermuten die Ermittler, dass die Briefe zusammen mit Bargeld verschickt wurden, um Gesinnungsgenossen zu unterstützen. Neben zehn Morden verübten die Terroristen zahllose Banküberfälle. Unter dem NSU-Logo heißt es laut “Spiegel”: “Beachte: Beiliegende Unterstützungen ziehen keinerlei Verpflichtungen nach sich. (…) Der Empfänger des Schreibens (…) darf den Brief und die Spende einbehalten und für seine Zwecke nutzen.” David Petereit galt als ein Kopf der “Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront” (M.A.F.). Diese wurde am 20. Mai 2009 vom mecklenburgischen Innenminister als verfassungsfeindlich verboten.