Versteckte Kamera: Grüne sorgen für parlamentarisches Nachspiel – Verfassungsschutz dementiert

Die versteckte Kamera aus der Simildenstraße hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Grünen planen, im Landtag eine Kleine Anfrage an Innenminister Markus Ulbig zu richten. Antifa-Aktivisten hatten Ende vergangener Woche enthüllt, dass in einem leerstehenden Haus eine Minikamera installiert war. Der sächsische Verfassungsschutz dementiert derweil, seine Finger im Spiel zu haben.

Wer die Kamera dort installiert hat, ist bislang nicht bekannt. Über den Zweck der Anlage lässt sich deshalb nur spekulieren. Grundsätzlich gilt, dass die Polizei an Gefahrenherden präventiv Kamerasysteme installieren darf. “Dabei gilt der Grundsatz das die Polizei und die Handlungen nach dem Polizeigesetz der Gefahrenabwehr dienen”, erklärt Grünen-Sprecher Jürgen Kasek. Nun ist die Simildenstraße aber kein Kriminalitätsschwerpunkt, sondern eine schwach frequentierte Seitenstraße.

Auf richterlichen Beschluss hin dürfen Behörden Kamerasysteme auch zu Ermittlungszwecken einsetzen, wenn keine andere Möglichkeit besteht, um ein Zielobjekt rund um die Uhr zu observieren. “Voraussetzung wäre Straftat mit erheblicher Bedeutung”, so der Leipziger Jurist.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) darf dagegen immer nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dazu brauchen die Schlapphüte nicht einmal ein Gericht um Erlaubnis zu bitten. “Wenn es tatsächlich eine Kamera gab, erscheint mir die größte Wahrscheinlichkeit hier beim Einsatz für den Verfassungsschutz zu liegen”, meint Kasek. “Repressiv lässt sich das ebenso wenig begründen wie präventiv.”

L-IZ.de hat beim Nachrichtendienst nachgefragt. “Die aufgefundenen Geräte in der Simildenstraße in Leipzig sind kein Eigentum des LfV Sachsen”, teilt Pressesprecherin Christina Iskander mit. Etwas Licht ins Dunkel soll eine Kleine Anfrage der sächsischen Grünen bringen. Der Entwurf liegt L-IZ.de vor. “Handelt es sich bei der in der Leipziger Simildenstraße gefundenen Kamera um eine solche, die im Einsatz des Verfassungsschutzes oder Polizei eingesetzt wurde?”, lautet die zentrale Frage. Ulbigs Antwort liegt frühestens in gut einem Monat vor.

Unklar bleibt zudem, ob die Kamera tatsächlich in dem Haus gefunden wurde. Die linken Aktivisten waren für L-IZ.de bisher nicht erreichbar. Unsere Redaktion hatte bisher zudem keine Möglichkeit, die aufgefundene Technik in Augenschein zu nehmen.