Der OBM soll nach Dresden fahren

Grüne streichen die Vorlage der Stadtverwaltung zur Erhöhung der Elternbeiträge gnadenlos zusammen

Für alle LeserDie Freibeuter Fraktion ist ja schon einmal vorgeprescht und hat eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage zu steigenden Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas beantragt. Die Grünen ziehen jetzt nach und legen einen Änderungsantrag zur Vorlage aus dem Sozialdezernat vor. Dabei streichen sie eine Erhöhung der Beiträge komplett aus dem Konzept. Motto: Das hört jetzt auf. Bevor der Freistaat nicht wieder mitmacht, kommt so eine Vorlage nicht durch.

Die ersten drei Punkte aus der Verwaltungsvorlage lauteten:

„1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1 ausgewiesenen Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes entsprechenden Kindertagesstätte.

  1. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.04.2018 in Kraft.
  2. Der Beschluss VI-DS-03319 vom 17.11.2016 wird entsprechend geändert.“

Die werden im Änderungsantrag der Grünen komplett gestrichen. Ersatzlos.

Punkt 4 lautete: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die Landeszuschüsse gemäß §18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung von Tarifanpassungen jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende Beteiligung des Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin sollten die wachsenden Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden.“

Die Verwaltung weiß ja genau Bescheid darüber, wie sich der Freistaat seit über zehn Jahren aus der solidarischen Finanzierung der Kita-Betreuung zurückgezogen hat. Er hat seine Beiträge einfach eingefroren. Die steigenden Mehrkosten mussten ganz allein die Eltern und die Kommunen tragen. Der Löwenanteil liegt längst bei der Stadt.

Aber so geht es nicht weiter. Wenn der OBM weiß, dass Sachsen endlich wieder in die gerechte Finanzierung einsteigen muss, dann soll er auch nach Dresden fahren und dafür auf den Tisch hauen.

Deshalb haben die Grünen Punkt 4 so umformuliert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat und den politischen Vertretern dafür einzusetzen, dass die Landeszuschüsse gemäß §18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung von Tarifanpassungen und der seit Jahren steigenden Personal- und Betriebskosten eine deutliche Erhöhung erfahren und zudem jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende größere Beteiligung des Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin sollten die wachsenden Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden.“

Eigentlich eine simple Forderung. Immer wieder debattierte auch die Landesregierung über (frühkindliche) Bildung, feiert sich für Spitzenplätze in diversen Bildungs-Rankings. Aber da, wo er wirklich gebraucht wird als Geldgeber, kneift der Freistaat und überlässt die Last den eh schon sozial geforderten Kommunen.

Das betonen auch die Grünen in ihrem Änderungsantrag: „Der Anteil des Landes an der Gesamtfinanzierung der Kita-Aufwendungen in Leipzig ist von 2010 bis 2016 zwar aufgrund des leicht verbesserten Betreuungsschlüssels und natürlich der enorm gestiegenen Kinder- bzw. Platzzahlen von 46,5 auf knapp 68 Millionen Euro gestiegen, prozentual jedoch von 30 % auf 26,6 % abgesunken. Die Stadt Leipzig trägt mittlerweile fast 60 % der Finanzierung. In anderen Bundesländern wird zudem immer häufiger auf eine kostenfreie Kinderbetreuung hingearbeitet, um die Eltern von den Kosten der Kinderbetreuung zu entlasten und so einen Beitrag zur Familienfreundlichkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten.

Es muss daher mit dem Freistaat verhandelt werden, um die Kostenspirale für Eltern und Kommunen zu stoppen und eine verantwortungsvolle Beteiligung des Freistaates an den Gesamtkosten der Kinderbetreuung zu erreichen.“

Grüne kritisieren Kasperletheater der Regierungsparteien und fordern endlich mehr Einsatz vom Freistaat

Elternbeiträge
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Böhlitzer kämpfen um das artenreiche Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg
Mitglieder der Bürgerinitiative Böhlitz. Foto: BI Böhlitz

Foto: BI Böhlitz

Für alle LeserEs gibt mindestens drei Böhlitz in Westsachsen. Jetzt hat das kleine Böhlitz, das Ortsteil von Thallwitz ist, für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn ein Verkauf, der eines der wertvollsten Biotope nahe des Ortes in eine Deponie zu verwandeln droht, bringt die Böhlitzer auf die Palme. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags.
Leipziger Buchmesse 2019: Neonazi-Kundgebung statt Kubitschek-Show?
Protest gegen Compact auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserSowohl in Frankfurt als auch in Leipzig dominierte der rechte Verleger Götz Kubitschek in den vergangenen Jahren die Buchmesse-Berichterstattung. Das wird diesmal wohl anders sein: Kubitscheks „Antaios“-Verlag ist nicht angemeldet. Stattdessen plant die Neonazipartei „Die Rechte“ eine Kundgebung, um sie nach ersten Informationen heute wieder abzusagen. Auch viele eher unbekannte rechte Verlage werden mit Ständen vertreten sein. Bereits am heutigen Mittwoch, den 20. März, findet ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz eine antirassistische Kundgebung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“ statt.
Am 5. August im Täubchenthal: Die britische Soul-Stimme Michael Kiwanuka
Michael Kiwanuka. © 13Artists

© 13Artists

Es brauchte keine zwei EPs, schon konnte Michael Kiwanuka mit seiner einzigartigen Musik Stars wie Adele in seinen Bann ziehen. Nun kommt der Old School Soul-Musiker im August 2019 für zwei Termine nach Leipzig und Stuttgart.
Fehlt es an einem guten Verkehrsmanagement oder fehlen schlicht die sicheren Radwege?
Verkehrsunfall an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 18. März, meldete sich Torsten Herbst mal wieder zu Wort. In Sachsen ist ja längst schon so eine Art Vorwahlkampf zur Landtagswahl entbrannt. Die FDP will wieder rein ins Parlament und versucht nun irgendwie von außen die Themen im Land zu bespielen – so wie Torsten Herbst aus dem Bundestag. Er sprang auf eine Meldung zu den markant gewachsenen Todeszahlen im sächsischen Verkehr an.
Auch im Leipziger Messekonzern gibt es großenteils keine Tarifverträge
Fahnen vor dem Messeturm. Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch

Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch

Für alle Leser Da hat nun so langsam auch Sachsens Staatsregierung das Thema ordentlicher Tarifverträge für sich entdeckt. Etwa wenn Sozialministerin Barbara Klepsch am 6. Dezember sagte: „Zu allererst bedarf es einer angemessenen Entlohnung und guter Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Es ist wichtig, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf diese Themen verständigt. Der Bund sollte auf die Tarifparteien für eine Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Altenpflege einwirken.“ Aber wie sieht es eigentlich bei Sachsens Staatsbetrieben aus?
Die eine übermächtige Globalisierung gibt es überhaupt nicht
Professor Matthias Middell mit dem von ihm herausgegebenen "Routledge Handbook of Transregional Studies". Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserGlobalisierung? „Ein Plastikwort mit vielen Definitionen und vielen Nachteilen.“ Wenn überhaupt, dann spricht Prof. Dr. Matthias Middell lieber von „Globalisierungen“. Denn es gibt viele völlig unterschiedliche Entwicklungen, in denen menschliches Erleben auf einmal die ganze Erde umspannt. Und nicht jede ist bedrohlich. Auch wenn die neue Vielfalt viele Menschen erschreckt. Aber sie erschreckt auch, weil selbst Medien selten differenzieren und klar sagen, welche Globalisierung sie eigentlich meinen. Ein Handbuch aus der Uni Leipzig soll jetzt helfen dabei.
Konfetti im Bier: Das erste Buch direkt aus der Ultra-Szene von St. Pauli
Toni Gottschalk: Konfetti im Bier. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan wartet die ganze Zeit auf das Konfetti. Man verbindet Ultras im Fußball ja nicht unbedingt mit Konfetti und Pappnasen, eher mit Bengalos und geharnischten Polizeieinsätzen. Und man erwartet natürlich nicht, dass ein richtiger Ultra sich hinsetzt und ein dickes Buch über seine Abenteuer schreibt. Vielleicht hinterher? Toni Gottschalk war seit 2001 dabei. Da war er 20. Seit 2006 hat er die Ultras vom FC St. Pauli aktiv begleitet.
MDV teilt mit: Keine Tariferhöhung in Leipzig zum 1. August 2019
Die neue XL-Straßenbahn unterwegs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 18. März, hat die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) eine Vielzahl von Veränderungen im Tarif beschlossen, die vorbehaltlich der Zustimmung der Genehmigungsbehörden ab 1. August in Kraft treten. Und das Allerneueste ist die simple Nachricht: Die Fahrpreise in Leipzig (Tarifzone 110) bleiben dank des 2018 für 2019/20 im Stadtrat beschlossene Tarifmoratoriums konstant.
Am 10. April im UT Connewitz: Alice Phoebe Lou – The Paper Castles2019 Tour
Quelle: Motor Entertainment GmbH

Quelle: Motor Entertainment GmbH

Alice Phoebe Lou hat am 08.03.2019 ihr heiß erwartetes Album PAPER CASTLES veröffentlicht. Im Moment befindet sie sich auf einer umfangreichen internationalen Tour.
Offenbar wieder Abschiebungen von Leipzig nach Afghanistan – Protest gegen Polizeieinsatz in Nürnberg
Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Juni 2017. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAfghanistan ist nicht sicher. Dennoch schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März, starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer Demonstration.
Kommentar zu Fridays for Future: Da lugt ein Generationenkonflikt hervor
Another world ... Eines der vielen Schilder auf der Demo am 15. März in Leipzig. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle Leser„Kannst du mir vielleicht mal sagen, was das Klima mit dem Weltfrieden zu tun hat? Findste den Nobelpreis für die Thunberg nicht ein bisschen übertrieben? Die sollen in die Schule gehen!“ Das „findste“ klang wirklich finster. Leicht aggressiv der sächsische Tonfall. Wie erklärst du jetzt jemanden die Weltzusammenhänge, ohne dessen pädagogisches Selbstbewusstsein zu untergraben? Wo doch jeder seine Meinung haben kann? Wir sind doch alle gleichberechtigt. Wir haben doch alle das gleiche Recht auf unsere … Worauf? Auf Tatsachen, vielleicht auf Fakten?
Über eine EU-Richtlinie, die für radikalen Streit im Netz sorgt (3): Artikel 11 und die Presse
Urheberrechte werden durch die Richtlinie neu geklärt. Foto: PDPics auf Pixabay

Foto: PDPics auf Pixabay

Für alle LeserDie Kritik an der neuen EU-Richtlinie, welche am 25. März 2019 beschlossen oder abgelehnt werden wird, reibt sich längst nicht nur an Artikel 13, welcher Gegenstand der ersten Teile war. Besonders häufig wird in der Debatte auch der Artikel 11 aufs Korn genommen. Dieser führt ein Leistungsschutzrecht für Presseunternehmen ein. Und zwar kein besonderes Leistungsschutzrecht, sondern exakt das gleiche, das ausübende Künstler, Tonträgerunternehmen, Filmhersteller und Sendeunternehmen genießen.
Leipziger Befürworter für das Grundeinkommen brauchen noch Unterschriften zur Stadtratskandidatur
Hier geht es zum Briefwahllokal. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMittlerweile wird ja wenigstens diskutiert über das bedingungslose Grundeinkommen, wenn auch zuweilen recht schräg und mit vielen alten Vorurteilen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft verändern. Und es würde mit Sicherheit viele Vorurteile widerlegen. Aber um die Diskussion zu ernsthafter Größe zu bringen, braucht es Öffentlichkeit. Deswegen sammeln Befürworter des BGE jetzt Unterschriften, um zur Stadtratswahl in Leipzig kandidieren zu können. Zwei Tage haben sie noch Zeit.
Sachsens Bildungssystem gehört gründlich modernisiert
Übergabe des Ergebnisberichts an Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landtagspräsident Matthias Rößler und Kultusminister Christian Piwarz. Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Für alle LeserWer wüsste besser, was an unserem Bildungssystem nicht funktioniert, als die, die jeden Tag drinsitzen oder jüngst noch dringesessen haben: Schüler/-innen und Student/-innen. Und genau die setzten sich vom 23. bis 25. November 2018 im Rathaus Dresden auf Einladung des Fortschritt-Vision-Diskurs e.V. in einer 24-Stunden-Diskussion zusammen, um Vorschläge zu erarbeiten, wie Sachsen und sein Bildungssystem verändert werden könnten.
Am Montag konnte die derangierte Löffelfamilie wieder repariert werden
Reparatur der Löffelfamilie am 18. März. Foto: Löffelfamilie e.V.

Foto: Löffelfamilie e.V.

Für alle LeserSie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.