Der Messestadt steht eine NPD-Veranstaltung mit bundesweiter Bedeutung bevor. Die "Kommunalpolitische Vereinigung" der Neonazi-Partei plant ihren Jahresauftakt am 29. Januar im Leipziger Großraum. Es geht augenscheinlich mal wieder um die Odermannstraße.

Wenngleich die NPD keine Angaben zum Veranstaltungsort macht, gilt als wahrscheinlich, dass die Schulungsveranstaltung zum Thema “Grundlegende Rechte kommunaler Mandatsträger” in ihrem Zentrum in der Odermannstraße 8 stattfinden wird. Erwartet werden neben Parteiprominenz braune Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet.

Am 30. Januar soll das Wochenende dann 30 Kilometer entfernt in Sachsen-Anhalt mit einem Vortrag von Hans Püschel fortgesetzt werden. Der 62-jährige Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz nahm vergangenen November am NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen teil. Anschließend solidarisierte er sich zum Entsetzen seiner Parteigenossen mit den Neonazis. “Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen.” Im Dezember kündigte der an, bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt für die NPD zu kandidieren.
Die “Kommunalpolitische Vereinigung” dient der NPD zur Schulung und Koordination der Aktivitäten ihrer Kandidaten und Mandatsträger auf kommunalpolitischer Ebene. Ihr Vorsitzender ist der Dresdner Stadtrat Hartmut Krien. Sein Stellvertreter Karl Richter, in Personalunion Chefredakteur des Parteiblatts “Deutsche Stimme”, einer von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden und seit 2008 für die NPD-nahe “Bürgerinitative Ausländerstopp” Mitglied im Münchener Stadtrat.

Die “Kommunalpolitische Vereinigung” soll einerseits NPD-Bewerbern helfen, die formalen Voraussetzungen für den Wahlantritt zu erfüllen. Andererseits unterstützt sie nach Eigenangaben bereits gewählte NPD-Abgeordnete mittels Vernetzung, Beratungen und Schulungen zu kommunalpolitischen Themen. Ziel der Organisation ist die Verankerung der NPD auf kommunaler Ebene zu erreichen, um der Partei so Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene zu ermöglichen.

VGWortLIZ

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