Wie wollen wir morgen leben? – Die Diskussionen, der Streit und die Visionen einer Enquete-Kommission

Wie wichtig ist der Sieg von Barack Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen? Ist er wichtig? Und wenn ja: Was spielt das für eine Rolle für Deutschland? - Durchaus ein paar Fragen, die am Dienstagabend, 6. November, in der Luft lagen. Da hatte Daniela Kolbe ihre Bundestagskollegin Edelgard Bulmahn nach Leipzig eingeladen in ihre Gesprächsreihe "Wie wollen wir leben?".
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Prof. Dr. Gert G. Wagner vom DIW Berlin war schon da, Meinhard Miegel vom Denkwerkzukunft auch. In der nächsten Woche kommt Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Neffe des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, und referiert zum Thema „Schaffen wir den ökologischen Wandel?“ – Edelgard Bulmahn, Obfrau der SPD in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die von Daniela Kolbe geleitet wird, war gekommen, ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Denn: Wie arbeitet diese Enquete-Kommission? Was ist das überhaupt? Warum sitzen zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen neben ihrer normalen Arbeit mit ebenso vielen von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen zusammen und versuchen, eine Frage zu lösen, die eigentlich nicht lösbar ist? – Selbst Meinhard Miegel hat ja in der letzten Woche eindrucksvoll erklärt, dass es Wachstum, wie wir es in den letzten 200 Jahren verstanden haben, so künftig nicht mehr geben wird. Die westliche Zivilisation hat die Grenzen des „alten“ Wachstums längst erreicht. Die wichtigsten Ressourcen werden knapp, der Klimawandel ist längst im Gang. Und die Frage, die die Enquete-Kommission angegangen ist, heißt ganz simpel: Lässt sich Wohlstand anders definieren? Und wenn ja – wie kommen wir zu einer Gesellschaft, die ohne wachsenden Ressourcenverbrauch, ohne soziale Explosionen und ohne Verlust der erworbenen Kultur einen neu zu definierenden Wohlstand sichern und dauerhaft wahren kann?

Dass es weiterhin auf Grundlage der Plünderung unserer Lebensgrundlagen gehen kann, glauben zwar auch ein paar Leute in der Enquete-Kommission. Es gibt so zwangsläufig Kontroversen. Und am Ende wird es wohl so etwas wie einen Kompromissvorschlag geben – und eine Handvoll Vorschläge, die auch umsetzbar sind. Aber die Mehrheit ist sich einig: Diese Art Wachstum ist nicht mehr lebbar.

Die Enquete-Kommission arbeitet in fünf Arbeitsgruppen. Die reichen von der Aufarbeitung der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft (wo schon die Fetzen fliegen, weil darunter jeder etwas anderes versteht), über das Formulieren neuer Indikatoren für Wohlstand (anstelle des bislang als Indikator genutzten Bruttoinlandprodukts, BIP), den Ressourcenverbrauch, eine nachhaltig gestaltete Ordnungspolitik bis hin zu Arbeitswelt und Lebensstilen.

Denn das haben die Mitwirkenden in allen Arbeitsgruppen schnell gemerkt: Alles hängt mit allem zusammen. Die Energiewende mit dem Ressourcenverbrauch, die Überforderung der Ökosysteme mit unserem Lebensstil, die Staatsschuldenkrise mit der völlig verzerrten Arbeitswelt. Und das Ganze natürlich mit der Politik und ihren Botschaften. Politiker seien eben nicht nur da, die tägliche Politikpraxis zu meistern. Zur Aufgabe der Politik gehöre auch, so Edelgard Bulmahn, einfach auch mal andere Leitbilder zu bringen.Die Veränderungen beginnen im Kopf. Denn sie dauern lange. „Die Energiewende haben wir in Gang gebracht“, sagt Bulmahn. „1999 mit dem 100.000-Dächer-Programm. Daran erinnert sich kaum einer mehr.“ Sie war damals Bundesbildungsministerin und hat einen anderen Prozess angestoßen, der ebenso zäh ist und genauso auf die föderalen Widerstände trifft: die Schaffung einheitlicher Schulbedingungen in der Bundesrepublik. „Ich habe damals natürlich für eine richtige Ganztagsschule gekämpft“, sagt sie.

Die kam zwar so nicht. In einigen Landesregierungen gilt dieses Schulmodell bis heute als rotes Tuch. In Sachsen wurde das Pilotprojekt mit Antritt von Schwarz-Gelb sofort wieder abgebrochen – vielleicht aus der Furcht heraus, dass es gute Ergebnisse bringen könnte. Denn tatsächlich ist die Bundesrepublik nicht erst seit PISA unter Zugzwang. Die skandinavischen Länder haben längst bewiesen, dass modernere Schulmodelle auch deutlich höhere Leistungsniveaus bei den internationalen Vergleichstests zur Folge haben.

Sachsen rühmt sich zwar gern als Primus – ist aber nur unter den 16 deutschen Zwergen bislang einer der Besseren gewesen. Mit den skandinavischen Niveaus kann sich auch das zweigliedrige sächsische Schulsystem nicht vergleichen. Aber immerhin ist seit einiger Zeit zu spüren, wie die Schulmodelle sich in Deutschland allmählich angleichen und vorerst zu einem zweigliedrigen Schulsystem tendieren.

Wirkliche Veränderungen brauchen Zeit. Mit „Hau Ruck!“ geht gar nichts oder das Meiste in die Hose. Beispiel: Die im Frühjahr 2011 gleich nach dem Reaktorunglück so forsch verkündete „Energiewende“. Als würde es genügen, den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft zu verkünden, die letzten Meiler 2022 vom Netz zu nehmen – und dann blühen die Landschaften schon.

Tun sie nicht. Während der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das von Rot-Grün einst beschlossene EEG-Gesetz geradezu forsch in Gang gekommen ist, haben die letzten beiden Bundesregierungen schlicht versäumt, die nächsten Schritte vorzubereiten. Sie haben keinen Masterplan für den Netzausbau vorgelegt, haben keine Lösung für die anderen laufenden Grundlastkraftwerke gefunden (wie die großen Braunkohlekraftwerke in Sachsen), haben keine Initiative zum Bau der benötigten Stromspeicher aufgelegt und auch keine Klärung zu den grenzüberschreitenden Stromtrassen angebahnt.

Alles Bausteine, ohne die der Einsatz der Erneuerbaren nicht funktioniert. Was die Bundesbürger jetzt als Chaos erleben, ist schlichtweg ein kompletter Blackout in allen dafür zuständigen Wirtschaftsministerien. Dass der aktuelle deutsche Umweltminister geradezu ratlos versucht, den Kraftmeier zu spielen, obwohl er keinen einzigen Vorschlag hat, gehört zur Tragödie der Ämterbesetzung nach Parteibuch und nicht nach Sachverstand.So wird einer der Vorschläge aus der Enquete-Kommission, die sie im Frühjahr 2013 vorlegen will, wohl lauten: Wir brauchen ein eigenes Bundesnetzunternehmen. Die vorhandenen privaten Netzbetreiber können den Ausbau und die technische Ausrüstung des neuen notwendigen Netzes nicht allein hinkriegen, das muss zentral gesteuert werden. Und es braucht Druck.

Und es braucht Schutz. „Und zwar insbesondere für die Unternehmen für Wind- und Solarkraft, die wir hier in Deutschland aufgebaut haben“, sagt Bulmahn. „Auch dazu werden wir Vorschläge machen.“

Ein ganzes Land muss lernen umzudenken. Denn Wachstum an sich wird es – nach Einschätzung der Kommissions-Mehrheit – auch künftig geben. Doch eher im 1-Prozent-Bereich. Alles andere wäre utopisch. Wachstumsraten von 3 Prozent und mehr sind die Kennzeichen für ein Wachstum in Schwellenländern. Und wachsen wird auch nicht jeder gesellschaftliche Bereich. „Wir werden in einigen Bereichen auch Schrumpfungen erleben“, sagt Bulmahn.

Aber auch das ist historisch normal. Jedes Wörterbuch ausgestorbener Berufe, jede verlassene Fabrik erzählen davon. Wachsen werden eher die immateriellen Bereiche des Wirtschaftslebens – von der Bildung bis zur Pflege. „Das müssen sie auch“, sagt Bulmahn.

So wie Deutschland derzeit mit Bildung umgehe, sei das schlichtweg unverantwortlich. Ein Land, das über keine eigenen Rohstoffe mehr verfügt, hat nur noch ein Gut, mit dem es wuchern kann: die Bildung seiner Bevölkerung.

Gute Frage also aus dem Publikum: Brauchen wir da nicht einen kompletten Paradigmenwechsel? Und ist der denn nicht schon längst im Gang? – „Ich sehe ihn noch nicht“, sagt Edelgard Bulmahn. Aber ohne die Entwicklung anderer Werte werde es nicht gehen.

Noch vor der Sommerpause will die Enquete-Kommission der Bundesregierung ihren Abschlussbericht mit den Vorschlägen vorlegen. „Das wird auch Grundlage und Maßstab für die nächste Legislatur sein“, sagt die SPD-Abgeordnete.

Denn nach Amerika schielen kann Deutschland bei diesem Thema nicht. Die USA sind nicht der Vorreiter bei der Definition einer neuen Art von nachhaltigem und umweltverträglichem Wachstum. Es ist eher Deutschland, das mit dem unter Rot-Grün begonnenen Projekt einer anderen Energiepolitik in den Fokus der weltweiten Aufmerksamkeit gerückt ist und bis nach Asien als Vorbild gilt. Dass der gute Anfang durch eine chaotische Politik der Gegenwart torpediert wird, hat sich noch nicht herumgesprochen. Aber noch ein paar Runden im biederen „Herumgezicke“ der verantwortlichen Akteure, und die Völker der Welt lachen sich eins.

Veranstaltungstipp: Nächster Termin in der Veranstaltungsreihe „Wie wollen wir morgen leben?“ ist am Mittwoch, 14. November, 19 Uhr in der Volkshochschule – diesmal in der Aula.


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