Freitag, der 3. Juli 2020: Polizei, Kritik und Volksverhetzung

Für alle Leser/-innenNach der langen Debatte um eine „taz“-Kolumne, die sich um Polizei und Müllentsorgung drehte, gibt es nun einen neuen Aufreger: Die Polizei in Thüringen prüft nach eigenen Angaben, ob sich eine Ortsgruppe von „Fridays for Future“ mit scharfer Polizeikritik strafbar gemacht hat. Der Vorwurf lautet: Volksverhetzung. Auch die Graffitiwand in Connewitz ist wieder ein Thema. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Eigentlich hatten sich im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste viele Menschen eine offene Debatte darüber erhofft, was bei der Polizei hierzulande und anderswo in der Welt nicht stimmt. Genannt seien an dieser Stelle beispielsweise Gewalt, Rassismus und fehlende Fehlerkultur. Doch mit dem Vorwurf des angeblichen „Generalverdachts“ wurde diese Debatte von der Polizei und deren Freund/-innen teilweise erstickt. Und mittlerweile geht es sogar in die andere Richtung.

Nun gehen Polizei und deren Unterstützer/-innen in der Politik verstärkt gegen jene vor, die sie in zugespitzter Form kritisieren. Da war zuerst die gefühlte Staatskrise rund um die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der „taz“. Und nun sind es die Klimaaktivist/-innen von „Fridays for Future“ (FFF) im thüringischen Weimar, die es mit der Staatsmacht zu tun bekommen.

Anfangsverdacht einer Straftat

Nachdem die FFF-Ortsgruppe am 30. Juni auf Twitter geschrieben hatte, dass die Polizei „diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt“ und deswegen nicht in einem Atemzug mit Feuerwehr und Rettungsdienst genannt werden sollte, verkündete die Polizei Thüringen gestern, den „Anfangsverdacht für eine Straftat“ zu prüfen.

Noch kurioser wurde es heute. Zunächst ergänzte die Polizei auf Twitter, dass es bei der möglichen Straftat um Volksverhetzung gehen soll. Doch dann löschte sie diesen Tweet und zahlreiche weitere Tweets wieder. Warum, ist aktuell unklar. Bleibt zu hoffen, dass sich die Polizei selbst nicht strafbar macht, wenn sie kommende Woche in Eisenach ein paar Fahrräder versteigert. In Sachsen müsste man nach dem „Fahrradgate“ bei so etwas wohl vom Anfangsverdacht für eine Straftat sprechen.

Stark zugespitzte Kritik an der Polizei spielt auch immer wieder am Streetballplatz in Connewitz eine Rolle, wo seit Jahren eine Schlacht um Graffiti wie „No Cops“ und „ACAB“ tobt. Mal tauchen sie auf, dann verschwinden sie wieder – es ist ein Spiel, das bislang kein absehbares Ende hatte.

Verein und Jugendhilfe sollen über Motive entscheiden

Doch genau das möchten vier Stadträt/-innen aus Linksfraktion, Grünen-Fraktion und SPD-Fraktion nun ändern. Sie beantragen, den Platz „in die ideelle Trägerschaft eines Vereins zu übertragen“, der in Kooperation mit Jugendhilfe und Stadtverwaltung über künftige Motive auf der Wand entscheiden soll. Dass jene, die bislang für Parolen gegen die Polizei verantwortlich waren, diesen „offiziellen“ Weg mitgehen und sich Vorschriften machen lassen würden, erscheint aber eher zweifelhaft.

Was heute außerdem wichtig war: Nach einer anonymen Bombendrohung wurden Neues Rathaus und Stadthaus heute evakuiert; allerdings konnte die Polizei keinen Sprengstoff finden. Keine Räumung wird es hingegen auf absehbare Zeit bei Galeria Kaufhof in Chemnitz geben. Wie der Konzern heute mitteilte, soll die Filiale entgegen ursprünglicher Pläne doch nicht schließen. (via MDR)

Vier Stadträt/-innen legen einen erwachsenen Vorschlag zum Basketball-Platz am Connewitzer Kreuz vor

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