Der Stadtrat tagte: Der beschlossene mobile Drogenkonsumraum für Leipzig kommt erst einmal nicht + Video

Die Haushaltsklemme der Stadt Leipzig schlägt auch auf die Hilfsangebote im Bereich der ambulanten Versorgung suchtkranker und psychisch kranker Menschen durch. Im Doppelhaushalt 2027/2028 wird nicht mehr Geld zur Verfügung stehen als im Haushalt 2025/2026. Aber was bedeutet das, wenn immernoch einige wichtige Vorhaben nicht umgesetzt sind, wollte die Linksfraktion wissen. Und insbesondere zum eigentlich beschlossenen mobilen Drogenkonsumraum fragte in der Ratsversammlung am 26. März Linke-Stadtrat Volker Külow extra nach.

Denn Leipzig hat – auch als zentraler Umsatzort für Drogen in Westsachsen – ein Drogenproblem. Und das nimmt seit einigen Jahren spürbar zu. Mindestens 20 Menschen sind 2025 in Sachsen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben. Gleichzeitig musste die Zahl für 2024 nach oben korrigiert werden – mit sechs nacherfassten Todesfällen liegt deren Zahl nun bei 34. Mit 17 Toten gab es in den beiden Jahren mit Abstand die meisten Fälle in Leipzig. Hauptsubstanzen waren Methamphetamin, Heroin und Fentanyl, auch in Verbindung mit anderen Drogen.

Dabei war die Auskunft des Sozialdezernats schon ernüchternd genug, denn die gleichbleibenden Mittel in den Jahren 2027/2028 bedeuten nun einmal in der Folge, dass in vielen Bereichen wahrscheinlich die Beratungsangebote gekürzt werden müssen.

In Bezug auf die Drogenpolitik klingt das in der Antwort des Sozialdezernats zum Beispiel so: „Etwaige Auswirkungen lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschließend bewerten. Es ist jedoch möglich, dass fachpolitische Zielsetzungen und aktuelle Standards in den Bereichen der psychiatrischen Versorgung und der Suchthilfe sowie Suchtprävention nicht länger im derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden können.“

Kein Geld für den Drogenkonsumraum

In der Ratsversammlung am 26. März fragte Linke-Stadtrat Volker Külow dann extra noch einmal nach dem 2024 vom Stadtrat beschlossenen mobilen Drogenkonsumraum. Doch der wird erst einmal nicht kommen, bestätigte Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch. Weil dafür schlicht im Haushalt kein Geld vorhanden ist.

Aus Sicht der Linksfraktion aber ist diese Nichtumsetzung aber sogar gefährlich, gerade da, wo es um medizinische Notfälle und riskanten Konsum geht. Denn ein Instrument zum Schutz der Betroffenen wäre ein – betreuter – Drogenkonsumraum.

„Jeder Todesfall infolge des Drogenkonsums ist einer zu viel. Oft sind Überdosierung, verunreinigte Substanzen oder Mischkonsum ursächlich. Das ist vermeidbar, indem Ansätze zur Schadensminimierung gestärkt werden“, erklärt dazu Linke-Stadträtin Juliane Nagel, Mitglied im Drogenbeirat der Stadt Leipzig.

„Leipzig hat ein fertiges Konzept für einen Drogenkonsumraum – Ausstattung, Träger und Mitarbeitende sind bereit. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage musste das Projekt allerdings auf Eis gelegt werden. Dabei ist klar, dass Drogenkonsumräume Leben retten, Risiken minimieren und Wege in Hilfesysteme öffnen können. Wir drängen darauf, dass das Projekt im nächsten Doppelhaushalt endlich gestartet wird.“

Nur sieht die Sozialbürgermeisterin gerade dafür keine finanziellen Spielräume.

Leipzig verfüge zwar über ein gutes Netz an Präventions-, Beratungs- und Hilfeangeboten, betont Juliane Nagel. Doch dieses müsste weiterhin gestärkt und auf neue Bedarfe ausgerichtet werden. „Kürzungen in diesem Bereich werden wir vehement widersprechen. Genau wie Suchtprävention für junge Menschen gut aufgestellt sein muss, müssen es auch Beratungs- und Behandlungsangebote für Menschen aller Generationen“, so die Stadträtin.

„Sorgen bereiten uns die schwierigen Lebenslagen, in welchen sich viele riskant Konsumierende befinden: Physische und psychische Erkrankungen und Wohnungslosigkeit nehmen zu. Wir müssen den Blick auf die Stärkung und Verzahnung der Hilfesysteme richten – der individuelle Mensch und seine Stabilisierung müssen dabei im Mittelpunkt stehen.“