Wenn das mal kein Rekord ist: Mit Bescheid vom 28. März 2013 genehmigte die Landesdirektion Sachsen der Stadt Leipzig den Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 25,3 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 181,4 Millionen Euro und bestätigte damit den zweiten doppischen Haushalt der Stadt Leipzig.
Die Stadt schafft mit Aufwendungen und Erträgen jeweils in Höhe von 1.311 Millionen Euro den Ausgleich im Ergebnishaushalt. Damit gelang es der Stadt, einen ausgeglichenen doppischen Haushalt, in dem alle Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen aus den Erträgen finanziert werden, zu planen. Der Bedarf an Zahlungsmitteln im Finanzhaushalt in Höhe von 46,3 Millionen Euro könne jedoch auch 2013 nur durch vorhandene Liquiditätsreserven ausgeglichen werden, so die Landesdirektion.
Nach wie vor setzt die Stadt konsequent auf den Abbau ihrer Schulden, um in den Folgejahren den finanziellen Spielraum zu erweitern. Da jedoch für die folgenden Jahre Haushaltsrisiken bestehen, hat die Landesdirektion die Genehmigung auch diesmal wieder mit Auflagen verbunden. So werden neben zeitnahen Berichten zum Haushaltsvollzug hinsichtlich der dringend nötigen Investitionen insbesondere im Bereich Schulen und Kitas von der Rechtsaufsicht regelmäßig aktuelle, konkrete und bewertbare Zahlen abgefordert. Zudem erwartet die Landesdirektion Sachsen für 2014 wesentlich konkretere Darstellungen der Ziele und Strategien der Stadt, um die Auswirkungen auf den Haushalt realistisch einschätzen zu können.
Am 14. März hatte die Landesdirektion auch den Haushalt des Landkreises Leipzig bestätigt.
Der vom Kreistag des Landkreises Leipzig am 20. Februar 2013 verabschiedete erste doppische Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 395.773.560 Euro und Aufwendungen in Höhe von 394.202.260 Euro vor. Das somit veranschlagte ordentliche Gesamtergebnis von 1.571.300 Euro zeigt, dass der Landkreis in der Lage ist, die anfallenden Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen zu finanzieren. Damit werde im Haushaltsjahr 2013 dem Ressourcenverbrauchskonzept, wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen ersetzen soll, Rechnung getragen, lobte die Landesdirektion. Im Finanzhaushalt sind Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 8.091.700 Euro geplant, davon entfällt der überwiegende Teil, 5.321.000 Euro, auf die Instandhaltung bzw. den Ausbau der Kreisstraßen, weiterhin sind Investitionen in den Bereichen Katastrophenschutz, Schulen und Straßenmeistereien beabsichtigt.
Der Ausgleich im Finanzhaushalt und die damit verbundene Deckung der Investitionen könnten aber auch nur aufgrund einer Entnahme aus der Liquiditätsreserve in Höhe von 3.291.850 Euro erfolgen. Die Übergangsvorschriften an einen gesetzmäßigen Haushalt würden zwar erfüllt, dennoch stünden dem Landkreishaushalt originär nicht genügend Einzahlungen zur Verfügung.
Im Hinblick auf die stetige Erfüllung der Aufgaben sollte vom Landkreis mögliches Potential genutzt werden. Eine Erhöhung der Kreisumlage könne daher für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.
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