Schon der Landtagswahlkampf in den Sommerferien ist ein Novum in Sachsen. Das Feuerwerk, das jetzt fast alle Parteien und Kandidaten noch einmal mit Prominenz und witzigen Einfällen entfalten, ist es auch. Da gibt es Kultusministerinnen, die völlig gegen eigene Verfügungen in Leipziger Schulen spazieren. Es gibt aber auch die ernsthaften Gesprächsangebote, mit denen Kandidaten versuchen, Landespolitik zu thematisieren.
Eines kann, wer schafft, am heutigen Mittwoch, 20. August, an 15:15 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle (Grimmaische Straße 2-4, Aufgang D) erleben: Der Landtagsabgeordnete und -kandidat der CDU und Vorsitzender der Leipziger CDU Robert Clemen hat den Finanzminister des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Georg Unland, eingeladen zum Gespräch über: “Das finanzpolitische Engagement des Freistaates Sachsen in der Stadt Leipzig”. Bis 16 Uhr steht der Finanzminister Rede und Antwort.
Andere Abgeordnete laufen sich lieber draußen die Schuhsohlen ab. Der SPD-Kandidat Holger Mann hat eine Aktion “Abgeordneter Frei Haus!” gestartet.
Als Gesprächsangebot. An über 100 Vereine, Initiativen und Interessengemeinschaften im Leipziger Norden hat Holger Mann Postkarten versandt. Die einfache Botschaft: “Wir müssen reden?!” und das Angebot: “Holger Mann kommt gerne zu Ihnen und ins Gespräch. Das Thema bestimmen Sie. Er bringt Kuchen, Kaffee oder einen Kasten Getränke mit.”
Holger Mann (SPD): “Im Wahlkreis 32 treten vier amtierende Landtagsabgeordnete an. Dennoch wird es nicht ein einziges Podium geben, auf dem sich die Menschen ein Bild der Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer Positionen machen können. Doch davon lebt Demokratie. Ich möchte auch mit dieser Aktion das Angebot unterbreiten, in Gespräche und Diskussionen zu kommen. Dieses Angebot steht für alle Vereine, Initiativen und Interessengemeinschaften im Leipziger Norden, auch nach dem 31. August!”
Hohen Besuch aus dem Saarland erwartet die CDU am Donnerstag, 21. August. Dann ist die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, in Leipzig zu Gast. Die Gesprächsrunde mit Kramp-Karrenbauer findet im Listhaus (Studio 3, Friedrich-List-Platz 1) ab 20:00 Uhr statt. Gesprochen wird über die Entwicklung der Medienlandschaft in Sachsen.
In dieser Woche begann auch Ronald Pohle seine “aktive Wahlkampftour” quer durch die Stadtteile des Wahlkreises Leipzig 1 (Ost-Südost). Die im Leipziger Osten längst bekannte “Pohle-Feuerwehr” wird, wie in vorangegangenen Wahlkämpfen, sichtbar auf seine Aktivitäten hinweisen. Wie von ihm gewohnt, wendet sich der Landtagsabgeordnete mit ganz individuellen Aktionen an seine Wähler. So wird er sie am frühen Morgen mit einem Kaffee auf dem Weg zur Arbeit begrüßen oder in Sellerhausen, in Erinnerung an die von ihm erfolgreich verfochtene Ampelanlage an der Permoserstraße, Bürgerinnen und Bürger zu eigens gebackenen Ampelmännchen-Plätzchen einladen. Wieder an anderen Stellen gibt es frisch Gezapftes aus dem Feuer-Hydranten und gegrillte Bratwürste. Neben dem Werben um Stimmen zur Landtagswahl ist es ihm jedoch ein besonderes Bedürfnis, die Leipziger unabhängig von ihrer politischen Einstellung zur aktiven Teilnahme an den Wahlen am 31. August aufzurufen, ruft er auf.
Dr. Volker Külow, der für die Leipziger Linke um ein Direktmandat kämpft, hat am Dienstag, 19. August, seine Kampagne “Löwenstark für Leipzig” in die heiße Phase geschickt.
Am 13. Juni begann Volker Külow unter dem Motto “Löwenstark für Leipzig” mit einem Familienfest zum Erhalt des Apostelhauses seinen Landtagswahlkampf. An diesem Tag fiel zugleich der Startschuss für seine Tour “In 80 Tagen durch den Wahlkreis”. Mittlerweile wurden dutzende Wahlkampftermine absolviert, bei denen es zu hunderten Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis 30 kam. Nun geht er mit neuen Großflächenplakaten und neuem Flyer in die heiße Wahlkampfphase, auf denen ihn auch Prominente unterstützen – von Waldemar Cierpinski über über Wiglaf Droste bis zu Oskar Lafontaine.
Und auch die Linke holt zum Wahlkampf Prominenz in die Stadt. Am 20. August gibt’s eine Diskussion mit dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger.
Der Einladungstext: “‘Arm trotz Arbeit’ ist leider für viele Menschen heute bittere Wirklichkeit. Nur noch weniger als die Hälfte der Erwerbstätigen im Osten arbeitet heute in Betrieben, in denen Tarifverträge gelten. Dumpinglöhne, die zum “Aufstocken” zwingen, befristete Arbeitsverhältnisse und unfreiwillige Teilzeitarbeit bedeuten inzwischen für rund ein Viertel der Beschäftigten, dass es zu einem existenzsichernden Einkommen vielfach nicht reicht – mit weitreichenden Folgen für den Zugang zu Bildung, Kultur bis hin zum Wohnumfeld. Ein Leben in ständiger Unsicherheit und Altersarmut ist für die Betroffenen vorprogrammiert. Auch das vielzitierte Mindestlohngesetz der großen Koalition ändert daran grundsätzlich nichts. Durch zahlreiche Ausnahme- und Übergangsregelungen werden etwa zweieinhalb Millionen Menschen sogar vom ersten Schritt des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ausgenommen.
Dieser gesellschaftliche Skandal will Die Linke nicht hinnehmen und möchte daher folgende Fragen diskutieren: Was können wir dagegen tun? Welche Aktivitäten entwickeln und unterstützen wir vor Ort? Welche politischen Entscheidungen sind notwendig und möglich?”
Die Podiumsdiskussion findet am Mittwoch, 20. August, um 19:00 Uhr, in der Hausmarkschänke (Georg-Schwarz-Straße 10) statt. Mit Bernd Riexinger diskutieren Cornelia Falken, Kreisvorsitzende der GEW Leipzig und MdL Die Linke, und Tobias Kraushaar, Gewerkschaftssekretär ver.di. Eröffnung: Dr. Volker Külow. Moderation: Marianne Küng-Vildebrand, Sprecherin der AG Betrieb und Gewerkschaft.
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