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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Bildungsstaatsvertrag ist absurdes Ablenkungsmanöver

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    Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Bildungsstaatsvertrag ist absurdes Ablenkungsmanöver. Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Schulangelegenheiten aufheben!"

    „Kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen präsentieren die drei verbliebenen Bildungsministerinnen und Bildungsminister von CDU und FDP ein Papier, dass man nur als absurdes Ablenkungsmanöver und durchsichtige Wahlkampfhilfe für Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka bezeichnen kann.

    Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten …

    Mit dem sogenannten Bildungsstaatsvertrag wollen die drei Bildungsminister nur davon ablenken, dass die CDU-geführten Landesregierungen nicht bereit sind, endlich das im Grundgesetz seit 2007 verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Schulangelegenheiten aufzuheben. Ein entsprechender Antrag liegt von Seiten der SPD im Bundestag zur Entscheidung vor. Die CDU und Sachsens Staatsregierung wären gut beraten, endlich der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, um eine gemeinsame und vergleichbare Bildungspolitik im Interesse der Kinder, Eltern und Lehrkräfte zu ermöglichen.

    Zudem sind alle Punkte des Papiers längst in entsprechenden Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz (KMK) verankert. Allerdings schert gerade Sachsen mit seiner Rolle rückwärts bei der Lehramtsausbildung und der unverantwortlichen Verkürzung der schulpraktischen Ausbildung auf ein Jahr statt wie in der KMK vereinbarten mindestens 18 Monaten aus. Niedersachsen hingegen bleibt weiterhin bei der BA/MA-Ausbildung und 18 Monate Referendariat.“
    Die Pressemitteilung „Bayerns Kultusminister Spaenle, Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka und Sachsens Kultusministerin Kurth treten für einen Bildungsstaatsvertrag ein“:
    www.medienservice.sachsen.de/medien/news/180159

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