Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse für Leipzig" möchte die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig zum Anlass nehmen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, in der Nähe ihres Wahllokales ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten. Zu diesem Zweck sollen möglichst viele Sammler am Sonntag unterwegs sein.
Selbstverständlich werden dabei die Bestimmungen des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes eingehalten. Genauere Informationen sind zeitnah der Webseite zu entnehmen.
Vertreter der Initiative bzw. des APRIL-Netzwerks werden am Sonntag, dem 27.01. auch ab ca. 17:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus präsent sein. Es besteht dann die Möglichkeit zu unterschreiben und Fragen zu stellen, bevor Interessierte den Ausgang der OBM-Wahl im Rathaus verfolgen können.
Die Initiative bietet jeden Freitag, 19 Uhr, im Haus der Demokratie ein Sammler- und Unterstützertreffen an. Dabei können Listen entgegengenommen, ausgefüllte abgegeben werden. Die regelmäßigen Treffen dienen auch der Möglichkeit des Informations- und Erfahrungsaustausches. Weiterhin soll die Zahl der Sammelstellen für die Listen erhöht werden.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Vor exakt fünf Jahren hatten sich die Leipzigerinnen und Leipziger am 27.01.2008 in einem Bürgerentscheid mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt der kommunalen Unternehmen ausgesprochen und somit der von Oberbürgermeister, SPD, CDU und FDP forcierten Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke eine deutliche Absage erteilt. Nun geht die Initiative in die nächste Runde und will eine Privatisierungsbremse für die Stadt..
Das Bürgerbegehren braucht noch Unterstützer und auch Spenden, auch, wenn es bereits viele positive Reaktionen auf das erste Unterstützertreffen gab.
Von den OB-KandidatInnen unterstützen bis jetzt Dirk Feiertag und Barbara Höll das Bürgerbegehren. Der Amtsinhaber hat sich bisher nicht geäußert. Fragen zum Thema Privatisierung, die auf dem Demokratie-Portal “Abgeordnetenwatch.de” gestellt wurden, hat er bis jetzt nicht beantwortet.
Die Initiative und das APRIL-Netzwerk rufen dazu auf, den Wahltag doppelt zu nutzen: Das Stadtoberhaupt wählen und gleichzeitig direkt einmischen – für eine Privatisierungsbremse in Leipzig!
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