OBM-Kandidat Felix Ekardt: “Energiewende auch in Leipzig – entgegen Jung sind die westdeutschen Großstädte kein Vorbild”

Auch in Leipzig werden die Fehler der EU und der Bundesregierung bei der Energiewende deutlich. Die Jahr für Jahr steigenden Energiekosten, die sich abzeichnenden drastischen Auswirkungen des Klimawandels und das absehbare Schwinden der fossilen Brennstoffe (insbesondere Öl und Gas) werden betriebs- und volkswirtschaftlich, für die soziale Gerechtigkeit und für die Lebensgrundlagen fatale Folgen haben, und trotzdem wird im Wesentlichen nur geredet statt gehandelt.

Dazu erklärt der bündnisgrüne OBM-Kandidat Professor Felix Ekardt, der beruflich die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik leitet: “Auch auf kommunaler Ebene müssen wir uns diesem Thema stellen. Effizienz, erneuerbare Energien und Suffizienz in Bereichen wie Strom, Wärme, Treibstoff sowie bei den stofflichen Nutzungen fossiler Brennstoffe wie z.B. Mineraldünger müssen auch kommunal massiv vorangebracht werden. Auch in Leipzig haben wir etwa fünfmal mehr Klimagasemissionen, als verträglich wären, wenn alle Menschen weltweit und auf Dauer so leben würden wie wir – da ändert es auch nichts dran, wenn wir uns in Deutschland öfter mal gegenseitig für unsere vermeintliche Nachhaltigkeit auf die Schulter klopfen.

Neben 100 % erneuerbarer Energien bei den Stadtwerken statt Kohlekraftwerksbeteiligungen und Vorfahrt für klimafreundliche Verkehrsmittel wie Rad, Fuß, Bahnen und Busse sollte deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung konsequent auf nachhaltige Wirtschaftszweige umgestellt werden. Außerdem brauchen wir eine Effizienzstrategie zur Wärme- und Stromeinsparung: in der Verwaltung, in Schulen und Kindergärten, in den städtischen Betrieben. Mit einer umfassenden Strategie, mit der Einführung von Energiestandards bei Gebäudesanierungen, die nach EU-Energieeffizienzrichtlinie in wenigen Jahren sowieso Pflicht werden und mit einer deutlichen Reduzierung des Stromverbrauchs hätten die von Finanzbürgermeister Bonew prognostizierten Mehrkosten von 980.000 Euro vermieden werden können”, so Ekardt. “Und wir können verhindern, dass die Energiekosten und die Klimawandelfolgekosten am härtesten die sozial Schwächeren treffen, bei uns und auch weltweit.”

“Klimaschutz muss Chefsache beim OBM werden”, fordert Ekardt weiter. “Entgegen OBM Jung kann Leipzigs Ziel nicht sein, die Fehler der westdeutschen Großstädte zu imitieren und wie sie erstmal einen immer größeren ökologischen Fußabdruck aufzubauen, bevor man ernsthaft über Nachhaltigkeit redet. Leipzig hat gerade jetzt, wo in Bereichen wie Wohnen, Energie, Verkehr noch viel Bewegung herrscht, die Chance, von vornherein in Richtung einer Vorbildstadt für Nachhaltigkeit zu steuern.” Ein ressortübergreifend wirkender Klimaschutzmanager, wie ihn Bündnis 09/Die Grünen seit langem fordern, könnte der Verwaltung hier koordinierend auf die Beine helfen. Dieser wird sogar vom Bundesumweltministerium über drei Jahre finanziert. Viele Städte haben damit schon gute Erfahrungen gemacht.

Auch die guten Einzelbeispiele bei Neubau oder Sanierung städtischer Gebäude nutzen nichts, wenn sie nicht zum Standard werden. “Auch muss die Wirksamkeit des städtischen Einflusses auf die Wirtschaft dringend erhöht werden, eine Energieagentur zur effizienten Energiesparberatung für kleine und mittlere Unternehmen sowie für die Bürger wäre wichtig, insbesondere um ein Gebäudesanierungsprogramm anzuschieben, welches durch die absehbare Ausrichtung künftiger EU-Fördermittel erheblich erleichtert wird”, so Ekardt.

Hand in Hand mit Energieeinsparung muss die mittelfristige Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien bei den Stadtwerken und möglichst auch darüber hinaus gehen. Solarwärme für Wohngebäude, Solarstrom z.B. auf Parkdecks und Schulen, Kleinwindanlagen auf städtischen und Gewerbebauten, aber vor Allem organisierte Bürgerbeteiligung an Erneuerbare-Energien-Anlagen können noch große Potentiale erschließen. Die angebliche Rede von der überteuerten und unsozialen Energiewende ist aus vielen Gründen fatal falsch: Erstens stabilisieren die erneuerbaren Energien die Energiepreise mittelfristig und senken den Strompreis heute manchmal sogar schon, wenn viel Wind und Sonne da sind. Dagegen würde die Verknappung der fossilen Brennstoffe mittelfristig in Preisspiralen führen. Zweitens schaffen erneuerbare Energien Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung.

Drittens ersparen sie uns die erneuerbaren Energien die ökonomisch und sozial verheerenden Klimawandelsfolgen. Viertens beruhen die (geringen) aktuellen Strompreiserhöhungen auf willkürlichen politischen Entscheidungen, nämlich auf einer Entlastung der Unternehmen zulasten der Verbraucher.”