Karl-Friedrich Zais (Linke): Schwarz-gelbes Vergabegesetz wird kurze Lebensdauer haben – Lohndumping bestimmt weiter Sachsens Wirtschaft

Zum heute von der CDU/FDP-Koalitionsmehrheit beschlossenen sächsischen Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Karl-Friedrich Zais: Selbst die Bundes-CDU signalisiert nach der Niedersachsenwahl Gesprächsbereitschaft für die Einführung eines Mindestlohnes. Die Mehrheiten im Bundesrat zwingen die CDU, sich im Wahljahr zu bewegen.

Die Dinge kommen voran, wenn auch langsam. Ganz in diesem Sinne haben die demokratischen Oppositionsfraktionen in Sachsen im Mai 2012 zwei Gesetzentwürfe (Linke/SPD und Grüne) eingebracht, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale und ökologische Kriterien verbindlich berücksichtigen.

Gemeinsam mit dem sächsischen DGB wurde eine in Sachsen allseits bekannte Kampagne unter dem Titel “Billig kommt teurer” ins Leben gerufen, die viele Bürger erreicht hat. Diese Bewegung wird heute nicht zu Ende sein. Nein sie heißt ab heute “Wir lassen nicht locker” und wird die Wahljahre 2013 und 2014 begleiten. Die Zeit ist reif für Tariftreue und Mindestlohn in Deutschland. Neben Sachsen wird nur noch in Bayern und Hessen nichts gegen Lohndumping unternommen. Die Front bröckelt, einzig die FDP hält noch auf. Daher wird das heute beschlossene Vergabegesetz nur eine kurze politische Lebensdauer haben.

Denn dieser Gesetzentwurf bietet keinen wirklichen Rechtsschutz für den Wirtschaftlichsten. Ergo verliert jede Kommune eine gerichtliche Auseinandersetzung, wählt sie nach ihren Gesetzestext nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot. Warum sollen die Kommunen den schwarzen Peter übernehmen? Für mich wurde eine Chance, soziale und ökologische Kriterien aufzunehmen, wieder verpasst. Lohndumping bestimmt so weiterhin die sächsische Wirtschaft. Sächsische Politik bleibt für junge Menschen weiterhin ein Auswanderungsgrund.