Mehrheitlich lehnte gestern das Europäische Parlament den Haushaltsvorschlag der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das Parlament werde erst zustimmen, wenn dessen Forderungen erfüllt sind und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am gestrigen Nachmittag in Brüssel.
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Dazu erklärt Andreas Hähnel, europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “Ich bedauere die Entscheidung des EU-Parlaments, die nach schwierigen Verhandlungen am 8. Februar erzielte Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs zunächst abzulehnen. Umso wichtiger ist es, dass nunmehr schnellstmöglich ein Kompromiss zwischen dem Europäischem Parlament, der Kommission und dem Europäischen Rat gefunden wird, der den momentanen Schwebezustand auflöst und Planungssicherheit für die nächste Förderperiode von 2014 bis 2020 schafft.”
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